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BFG RV/7103432/2012Schätzung nach Öffnungszeiten von Pizzeria mit zwei Standorten nicht überhöht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…den Antrag auf Abweisung der Berufung im Hinblick auf die dargestellten Fakten, Schätzung der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen wegen gravierender Aufzeichnungsmängel und nachgewiesener Verletzungen der Pflicht zur Sozialversicherungs-Anmeldung von ArbeitnehmerInnen. Die Berufung bleibe auch Gründe schuldig, warum die sich im Rahmen der Schätzung ergebenden Arbeitsstunden im vorliegenden…

BFG RV/4100382/2012Erfolgt eine bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 82 EStG 1988 in Form der Anwendung einer pauschalen Lohnsteuernachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988, jedoch ohne eine taugliche Begründung nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO, so muss diese mangels Nachvollziehbar- bzw. Kontrollierbarkeit aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…Lohnsteuerbemessungsgrundlage“ sowie einer "pauschalen Lohnsteuernachforderungsberechnung iSd § 86 Abs. 2 EStG 1988" möglich gewesen wäre. 3. Aktenkundig ist, dass im bezugshabenden GPLA-Bericht vom Prüfungsorgan keine konkreten Sachverhaltsumstände für eine Schätzungsberechtigung dargelegt wurden. Auch mangelt es gänzlich an der Dokumentation der für die erfolgte Schätzung der…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…worden. Wie von der Beschwerdeführerin beantragt, werde eine ***X*** - Rechnung (EUR 1.785,60) aufgrund des fehlenden Zusammenhangs mit dem Betriebsausflug 2012 aus den Kosten ausgeschieden. Die Bemessungsgrundlage je Arbeitnehmer verringere sich somit um EUR 55,80. Durch die Kürzung der gesamten Lohnsteuerbemessungsgrundlage für das…

BFG RV/7103201/2012Fahrschullehrer per Werkvertrag beschäftigt - Liegt Dienstnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) bzw. Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) bzw. Haftung für die Lohnsteuer auf Grund der Schätzung der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen rechtmäßig erfolgte.   I. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Gemäß § 323 Abs. 38 BAO, in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2013…

BFG RV/3100949/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020Teil 2/2

…auszugehen, dass sich die Beschuldigten oder Verurteilten bei ihren Vernehmungen und Geständnissen durch Angabe von überhöhten Schwarzlohnzahlungen selbst belasteten. 3.5. Nachdem vom Bundesfinanzgericht die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde schlüssig und nicht zu beanstanden war, war die Bescheidbeschwerde gegen die angefochtenen Einkommensteuerbescheide gemäß …

BFG RV/3100867/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/2

…aufbewahrt. 3. Strittig sind die Feststellungen zur Höhe der lohnsteuerpflichtigen Bezüge (Punkt II.4.). Sie wurden gemäß § 184 BAO geschätzt. Siehe dazu folgenden Punkt IV. IV. Rechtliche Beurteilung 1. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit…

BFG RV/7104217/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung mit umfangreicher Darstellung der Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang des Unternehmens der Primärschuldnerin bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020Teil 2/2

…der Schätzung gem. § 184 BAO für unbekannte Aushilfen ein Betrag in Höhe von € 15.000,00 der Lohnsteuerbemessungsgrundlage für den Zeitraum 1.1.2010-31.12.2010 hinzugerechnet wurde (ohne Zuordnungsmöglichkeit zu den einzelnen Monaten) und andererseits Abfuhrdifferenzen festgestellt wurden. Aus der Sachverhaltsdarstellung der…

BFG RV/7100873/20211. Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen GF und GS-GF 2. Anrechnung der dem Dienstgeber im Haftungsweg vorgeschriebenen Lohnsteuern beim Dienstnehmer nur dann, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Lohnsteuern ersetzt hat 3. Im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine Bindung an unrichtig vorgenommene Lohnabzüge vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Diese 80% entsprechen dem Anteil der privaten Nutzung dieses Fahrzeuges durch den Bf. an der Gesamtnutzung dieses Fahrzeuges. Aus dieser Schätzung errechnet sich ein Sachbezug von € 8.662,06 und waren die bislang dem Finanzamt gemeldeten Lohnsteuerbemessungsgrundlagen von € 3.754,35 um diesen…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 3/6

…V. verweist auf 8 im Verhandlungssaal befindliche Buchkalender, die von der Behörde vorgelegt wurden. V: Eine "Schätzung im weiteren Sinn" abgabenrechtlich und finanzstrafrechtlich liegt in dem Umstand, dass die auf jede einzelne Dienstnehmerin tatsächlich für deren Beschäftigung anfallenden lohnabhängigen Abgaben nicht berechnet werden konnten, weil…

BFG RV/7104633/2014GPLA - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…davon auszugehen ist, dass die Leistungen für das Einzelunternehmen ***Bf1*** als "echte Dienstnehmer nach § 47 EStG 1988 erbracht wurden. Daraus ergaben sich nach einer Schätzung gem. § 184 BAO - hier wurden die jeweiligen GKK- Meldetage sowie der KV-Monatslohn für die Berechnung herangezogen, bzw. im Jahr…

BFG RV/7106419/2016Zuteilung Kommunalsteuer 1. keine Mehrfacherfassung derselben Lohnsummenbestandteile gegeben 2. Abgrenzung hoheitliche / unternehmerische Tätigkeit ist kein Zuteilungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2025Teil 2/2

…Zuteilung der Bemessungsgrundlagen für ***D***, ***E***, ***G*** und ***F*** vorgenommen. Da allerdings eine Mehrfacherfassung von Lohnsteuerbemessungsgrundlagen nicht vorliegt, ist der Bescheid rechtswidrig. Zu G.: Wenn die Bf. vorbringt, das Parteiengehör sei verletzt worden (Beschwerde, Punkt 2.4), weil die durchgeführte Schätzung nicht zur Möglichkeit der…

BFG RV/7100574/2012Der Mittelpunkt der Tätigkeit gemäß § 26 Z 4 S 3 EStG 1988 kann auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat liegen (Revision zugelassen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…Eine Schätzung mit dem amtlichen Kilometergeld kommt im gegenständlichen Fall schon deshalb nicht in Betracht, weil der Bf nicht sein eigenes Fahrzeug für die Dienst- bzw Berufsfahrten verwendet hat. Für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Firmenfahrzeugs wurde vom Arbeitgeber ein Sachbezugswert angesetzt und zusätzlich zahlte der…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 1/6

… Von Herrn MMag. ***2*** und dem steuerl. Vertreter, Herr Mag. ***8*** wird folgende Meinung vertreten: In § 38 (1) der Satzung des WFF ist das Leistungsrecht für den Ablebensfall geregelt: Frau Dr. ***2*** konnte eine Optionsmöglichkeit gem. § 38 (12), wie sie in § 38 (1) Z 3…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 3/6

…wurde vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich ein Bestattungshilfe-/Hinterbliebenenunterstützungsbeitrag von zuletzt 19,47 € (ein Drittel des Gesamtbetrags von 58,40 €) aus der Lohnsteuerbemessungsgrundlage ausgeschieden. Dr. ***7*** ***2*** hat keine Erlebensfallleistung (vgl. § 38 Abs. 2 ff. der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für…

BFG RV/7105704/2019Steuerpflicht des Ablebensversicherungsanspruches gem. § 38 Abs.1 lit b Satzung WFF beim Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…Aus den Pensionslohnkonten der Jahre 2006 bis 2017 gehe hervor, dass die Beiträge zur genannten Versicherung nicht steuerwirksam berücksichtigt, sondern vom Nettogehalt einbehalten worden seien und nur den Auszahlungsbetrag gekürzt hätten. Die Lohnart 383 sei zwar unter den Abzügen angeführt, in der Lohnsteuerbemessungsgrundlage jedoch nicht…

BFG RV/7101133/20221) neuerliche Wiederaufnahme 2) steuerpflichtiger Sachbezug bei Überlassung einer Naturalwohnung an Bedienstete im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023

…Wohnraumwertes bei Ermittlung der Lohnsteuerbemessungsgrundlage nicht zu erfolgen habe. Eine Abweichung des Finanzamtes von dieser Rechtsansicht - die im Übrigen auch in früheren abgabenbehördlichen Prüfungen nicht beanstandet worden sei - verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser Auffassung ist zu widersprechen: Nach der Rechtsprechung des…

BFG RV/7100097/2023Überlassung einer Naturalwohnung an Bediensteten im Ruhestand als steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…2020). Der Bf. führt für seinen Standpunkt den Erlass ("Durchführungsbestimmungen") des BKA vom 17.11.1986, 923.101/35-II/2/86, ins Treffen. In dieser "Rechtsverordnung" sei geregelt, dass bei Benutzern von Naturalwohnungen eine Hinzurechnung des Wohnraumwertes bei Ermittlung der Lohnsteuerbemessungsgrundlage nicht zu erfolgen…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 5/6

…auch beim Rechtsnachfolger. 3. In § 33 Abs 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für NÖ ist geregelt: Nach dem Tode eines WFF-Mitgliedes oder Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung ist seiner Witwe (ihrem Witwer) ….. die Witwen (Witwer) versorgung … zu gewähren. 4. In …

BFG RV/7100434/2023Ärztekammerbeiträge und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer, die bereits bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen. Die Beiträge sind nur unter folgenden Voraussetzungen abzugsfähig: -) Die Berufsverbände und Interessenvertretungen müssen sich nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. - Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe…

BFG RV/7100433/2023Ärztekammerbeiträge und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer, die bereits bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen. Die Beiträge sind nur unter folgenden Voraussetzungen abzugsfähig: -) Die Berufsverbände und Interessenvertretungen müssen sich nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. - Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe…