…11.3.2021 (16.3.2021) festgehalten sind. Ansprechpartner der Prüferin war bei dieser Prüfung der Masseverwalter. "Tz. 1 Schätzung Sachverhaltsdarstellung: Frau ***Bf1*** betreibt seit Juli 2018 das Gewerbe Kosmetikstudio und Handel mit Pflegeprodukten. Im ersten Jahr 2018 gibt es dazu 4 Geschäftslokale (***6***, ***7***…

…die Einkünfte aus Gewerbebetrieb unvollständig erklärt worden seien, und für das Veranlagungsjahr 2011 in den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen Umsätze verheimlicht und die Einreichung der USt-Jahreserklärung unterlassen habe mit dem Ziel, [eine entsprechend zu niedrige Festsetzung der Jahresumsatzsteuer zu erreichen,] und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

…deren Ergebnisse im Bericht vom 26.2.2009 dokumentiert sind. Basis der Schätzung bei der Lohnsteuerprüfung waren zwei Kontrollmitteilungen über Ausgangsrechnungen vom 30.11. und 30.12.2007, die in der Folge auch zu Umsatzzuschätzungen geführt haben. Laut Ausgangsrechnung vom 30.11.2007 war Leistungszeitraum…

…trotz seines Wissens um seine Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärungen deren Übersendung an die Abgabenbehörde unterlassen hat, mit dem Ergehen von Steuerbescheiden im Schätzungswege gerechnet und es dabei auch zumindest ernstlich für möglich gehalten, dass diese Schätzungen entsprechend den offengelegten (zu niedrigen) Werten laut…

…keine rechtliche Wirkung entfalten. Am 11.07.2017 habe die EDV mangels Einreichung einer Jahresumsatzsteuererklärung 2015 dem Finanzamt den Auftrag einer Schätzung der Bemessungsgrundlagen für den Jahresbescheid erteilt. Daraus resultiere der Jahresumsatzsteuerbescheid 2015, der wie geschildert keine Wirkung entfalten habe können. Gegen diesen Bescheid sei…

…Schätzung der Jahresumsatzsteuer 2011 vom 30. Jänner 2013 erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangen sei. Eine schuldhafte Pflichtverletzung sei dem Bf. nicht vorzuwerfen, da bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft keine offenen Abgabenverbindlichkeiten bestanden hätten und er auch bisher keine Kenntnis von einer Schätzung der…

…12/2018 € 16.444,00. In Summe € 28.321,51 Der Beschuldigte konnte nicht davon ausgehen, dass die Schätzung unter diesem Betrag liegen würde, daher ist ihm kein Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2018 anzulasten. Tatsächliche Besteuerungsgrundlagen Umsatzsteuer 2018: 1-3/2018 €…

…sei und dem Bf. die vereinbarten Mietzinse nicht mehr in voller Höhe zugeflossen seien. Die sofortige Entrichtung dieser Steuern für unterjährige Voranmeldungszeiträume, die durch die Veranlagung der Jahresumsatzsteuer teilweise zum Wegfall kommen würden, stelle daher sehr wohl eine erhebliche Härte dar. Tatsächlich ergebe sich allein…

…Jahreserklärung mit einer Schätzung der Jahresumsatzsteuer gerechnet und ihm somit der bedingte Vorsatz hinsichtlich einer dauerhaften Verkürzung gefehlt hat. Eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist bewirkt, wenn vorsätzlich die lohnabhängigen Abgaben nicht binnen 5 Tagen ab Fälligkeit entrichtet werden. Der Bf…

…Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Der Säumniszuschlag im Sinne des § 217 BAO ist eine objektive Rechtsfolge der verspäteten Entrichtung einer Abgabe. Die Gründe…

…BAO ist ferner zu schätzen, wenn die Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die sie nach den Abgabevorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen…

…Kraftfahrzeugsteuer 2022 (**Bf4** nur Kraftfahrzeugsteuer 2022) der Vorsatz auf eine zu niedrige Schätzung der Jahressteuer nicht mit der im Strafverfahren entsprechenden Sicherheit erwiesen werden kann, ist ein weiters auch auf Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer gerichtetes Finanzvergehen nicht gegeben und verbleibt zur Ahndung lediglich das Voranmeldungsdelikt gem…

…Die verspätete Bekanntgabe einer die Schätzung übersteigenden Zahllast von € 1.276,23 stellt ein Nachtatverhalten dar. Es verbleibt wegen der Teilrechtskraft jedoch der Schuldspruch zur versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2018 im Ausmaß von € 7.103,82. Siehe in der Folge die Ausführungen zur…

…versuchte Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer gewertet wurden. Aus dem Verhalten des belangten Verbandes bzw. des Beschuldigten als dessen Entscheidungsträger in den Jahren vor den hier angeschuldeten Jahren 2014 und 2015 ist jedoch abzuleiten, dass es der Beschuldigte offensichtlich jeweils auf eine Schätzung der Jahresumsatzsteuer durch das…

…der Festsetzung von Zwangsstrafen liegen. Hätte er seine Besteuerungsgrundlagen tatsächlich erklärt, hätte dies mit Sicherheit zu einer geringeren Abgabenschuld geführt. Aus seiner Sicht hätte die Schätzungen der Abgabenbehörde (bis auf 2013) aber ungefähr gepasst. Es sei ihm auch bekannt gewesen, dass er zur Abgabe der…

…Er hätte daher auch hier gegolten, nur wird das angefochtene Erkenntnis ihm aus den bereits dargelegten Gründen nicht (nicht einmal ansatzweise) gerecht: Die Strafbehörde hat eine steuerliche Schätzung unkritisch übernommen, die selbst den geringeren Anforderungen der BAO nicht entspricht. So ist an eine "volle Überzeugung…

…Provisionsberichtigungen subtrahieren hätte müssen, hat er bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist am 30. Juni 2011 und auch danach für das Veranlagungsjahr 2010 wider besseres Wissen keine Umsatz- und Einkommensteuererklärung eingereicht (Veranlagungsakt). Er hat dabei - die höhere Schätzung für 2009 am 17. November 2011 war…

…Zeit zu verschaffen, und es überhaupt auch für 2015 auf eine Schätzung ankommen lassen, ohne all dies an mich überhaupt zu kommunizieren. Mir wurde steuerlich in meinem gesamten Berufsleben weder vor der steuerlichen Vertretung durch ***Bf1***/seiner Firma noch danach jemals irgendetwas vorgeworfen, vielmehr war…

…Veranlagung 2008; Abgabenkonto). Da diese Schätzung der Abgabenbehörde eine bloß griffweise gewesen ist (siehe den diesbezüglichen Aktenvermerk im Veranlagungsakt), erfährt das Mehrergebnis von € 3.631,50 an Umsatzsteuer (im Vergleich zur eingereichten Voranmeldung für Dezember 2008) dadurch keine Stützung für Finanzstrafzwecke. Des weiteren liegt…

…Tatentschluss durch eine der Ausführung unmittelbar vorausgehende Handlung betätigt hat, und könnte durchaus auch bereits die Unterlassung jeglicher Einreichung von Voranmeldungen bzw. die Einreichung falscher Voranmeldungen schon in die Richtung einer freilich wohl erst zeitlich später – mit einer entsprechenden ausführungsnahen Handlung – begangenen (versuchten) Jahresumsatzsteuerverkürzung deuten.…