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BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…und ist ein weiteres Indiz zur Schätzung. G) Kosten des Hochzeitsessens Die Bf. erklärte einen Betrag in Höhe von 10.742,01 Euro netto für ein Essen samt Getränken für 95 Personen in einem fremden Lokal als Werbeaufwand. Bei genauerer Überprüfung dieser Rechnung stellte die…

BFG RV/7100322/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftungspflichtigen gem. § 9 iVm § 80 BAO gegen die Abgaben- und Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/3

…unbegründet abgewiesen. Die verfahrensgegenständlichen Bescheide entsprechen allen formellen Erfordernissen. Die Beschwerde des Bf. hinsichtlich des Vorliegens von Nichtbescheiden wegen fehlerhafter Signaturen der Bescheide wurde durch den Bf. zurückgenommen. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche…

BFG RV/7100987/2009Schätzung Tabaktrafik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…zu werden. Auch Aufzeichnungen, die nach § 126 BAO zu führen sind (bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988), unterliegen den Ordnungsmaßstäben des § 131 BAO. Bereits formelle Buchführungsmängel, die einen Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Bücher hervorrufen, begründen die Schätzungsbefugnis der Behörde. Eines…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 2/7

…und unrichtige Feststellungen des Finanzamts verdeutlicht die Aufgabe der Abgabenbehörde, alle erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, um das Bestehen oder Nichtbestehen einer allfälligen Abgabenpflicht zu beurteilen. Bei fehlerhaften, falschen oder unrichtigen Ermittlungsergebnissen liegt es an der Abgabenbehörde, im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht (unter Beachtung meiner Mitwirkungspflicht…

BFG RV/7100569/2011Wiederaufnahme - neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019Teil 1/2

…Nicht richtig ist, dass Herr A bewusst dadurch eine Schätzung auf sich nehmen wollte. Tz 1 Punkt VII: Zu der Stichprobe am 24.11.2005 ist Folgendes zu bemerken: Wie der Betriebsprüferin bei Schilderung der Abrechnungsmodalitäten erklärt wurde, erfolgte im November 2005 eine komplette Computerumstellung…

BFG RV/7103608/2019Haftung bei Schätzung wegen Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2020

…greifen. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 28.07.2017 weist der Bf. darauf hin, dass der Betriebsprüfer bei der Primärschuldnerin eine Schätzung vorgenommen habe, weil die ihm nachfolgenden Personen keine Belege und keine Buchhaltung zur Verfügung gestellt hätten. Die Aufbewahrungspflicht treffe aber nicht den Bf.…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/3

…nicht als schlüssig erwiesen haben bzw. die entsprechenden Grundaufzeichnungen nicht vorgelegt werden konnten, wurden sie daher bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zu Recht außer Acht gelassen. Auch die beiden Rohaufschlagsberechnungen der Bf. in der Beschwerde für Schafe und Rinder bzw. die diesen zugrunde gelegten Parameter…

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…keine höheren Umsätze. In Hinblick auf die Mängel bei der Buchführung und die entsprechenden Feststellungen wurden seitens der BP die Umsätze als auch die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf Basis einer kalkulatorischen Überprüfung geschätzt. Gegenständliche Schätzung wurde auf Basis der im Winterbetrieb verkauften Hallentennisstunden und der…

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 2/2

…haben. Wie aus dem Prüfbericht ersichtlich, erfolgte auf Grund der getroffenen Feststellungen eine kalkulatorische Überprüfung. Bei der kalkulatorischen Schätzung der Jahre 2001 bis 2005 erfolgte die Rückrechnung der Einnahmen über die seitens des Bf. im Winterbetrieb tatsächlich verkauften Hallentennisstunden, wobei dieser Berechnung die sich daraus…

BFG RV/2100729/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020Teil 1/2

…es sich diesbezüglich um Schätzungen ihrerseits handelt. Uneinigkeit bestand auch darüber, wie viele Waffeln sich aus 1kg Teigpulver herstellen lassen: Herr Herrn. ***1*** sagte aus, dass 12 - 13 Portionen möglich seien während das Finanzamt auf die Angaben des Herstellers verwies, denenzufolge bei dem laut Buchhaltungsunterlagen…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 2/3

…gewesen wären, näher überprüft werden müssen. Gerade bei Unternehmen mit wirtschaftlichen und organisatorischen Schwierigkeiten, die letztendlich zu einer Insolvenz führen, liegen zumeist vergleichsweise hohe Fehlerquoten in Abwicklungen vor, die zu entsprechenden Beanstandungen durch die Kunden führen. 2./ Mängel im Schätzungsverfahren "Teil der Schätzung ist, den…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 1/3

…hätten sich formelle und materielle Mängel der Bücher und Aufzeichnungen ergeben. Die gesamte Buchhaltung sei somit auf unrichtigen Zahlen aufgebaut. Tz 6 Schätzung der Besteuerungsgrundlagen Bei der Beschwerdeführerin sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Auswertungsdifferenzen der Mengen- und Liefereinheiten der forensischen…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 2/2

…Absetzung für Abnutzung im Steuerrecht existieren und somit der Maßgeblichkeitsgrundsatz eingeschränkt zu interpretieren sei. Bei der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 sind auch die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung maßgebend und ebenso wird die Maßgeblichkeit der Unternehmensbilanz für die Steuerbilanz vom VwGH als umfassend…

BFG RV/5100342/2013Gaststättenpauschalierung - nur wenn ausreichendes Speisenangebot selbst zubereitet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…Kramer/Sutter/Urtz, BAO § 184 Anm. 25). Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen einer Schätzung. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass es bei mangelhafter Buchführung (mangelhaften Aufzeichnungen) wahrscheinlich ist, dass nicht alle Geschäftsvorfälle zutreffend wiedergegeben wurden (vgl. VwGH 28.10.2008, 2006/15…

BFG RV/5300026/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes, welcher sich trotz Andrängen der Abgabenbehörde beharrlich weigerte, seine Tageslosungen aufzuzeichnen; Strafbemessung; Kriterien einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/2

…unzulässigerweise ausschließlich aus vergangenen Taten, jedoch nicht im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Sachverhalt ab. 3.5. Unter Verweis auf die Beschwerde des Beschuldigten im Abgabenverfahren sei bei einer Schätzung davon auszugehen, dass der Beschuldigte zwar keine ordnungsgemäße Buchhaltung geführt hat, dies jedoch aufgrund der durchgeführten…

BFG RV/5100210/2013Sicherheitszuschlag im Abgabenverfahren nach Verurteilung wegen Hinterziehung durch Verjährung beschränkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 1/2

…November 2012 beim Finanzamt eingelangt ist, hat die Bf zwar schon die Berücksichtigung monatlicher Zahlungen von je 500,00 € an ihren Gatten und Sohn bei der Schätzung und die Vernehmung dieser Mitbewohner als Zeugen beantragt, die Zulässigkeit des Sicherheitszuschlages bestritten und teilweise Verjährung eingewendet…

BFG RV/1100035/2014Schätzung - formelle und materielle Buchführungsmängel, ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag; Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…Büchern und Aufzeichnungen darstellt) in Zweifel zu ziehen, sind die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen (§ 184 Abs. 3 BAO). Bei einer Vielzahl von formellen Mängeln kann im Wege der Gesamtbetrachtung die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen bzw. des Kassensystems in Zweifel gezogen werden. …

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…hielt an der Schätzung der AP fest. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Schätzung nach § 184 BAO zulässig sei, da aus dem AP-Bericht der Bf eindeutig hervor gehe, dass schwerwiegende Mängel in der Buchführung vorlägen. Die Bf habe bei der Ermittlung der…

BFG RV/7100234/2016Schätzung Paketzusteller mit Arbeitnehmern/Subunternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2016Teil 1/2

…in Anbetracht dieser „punktgenauen“ Schätzungen kann ich allen Steuerpflichtigen nur empfehlen, ihren Beruf sofort aufzugeben und stattdessen Transportfahrer zu werden. Vor allem frage ich mich, warum Herr [Bf.] nur kurz darauf, im Frühjahr 2014, seine gewerbliche Tätigkeit eingestellt hat. Bei diesen Jahresergebnissen hätte er seinen…

BFG RV/7101629/2021Schätzung des RAK eines Kaffee-Restaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…ab und führte begründend aus, dass die haftungsgegenständlichen Abgabenschulden der ***1*** GmbH Nachforderungen auf Grund einer abgabenbehördlichen Prüfung, welche mit Bericht vom 22.11.2011 abgeschlossen wurde und bei welcher gravierende Kalkulationsdifferenzen, Buchführungsmängel sowie verdeckte Gewinnausschüttungen festgestellt worden seien, dem Bf., der seit Gründung der…