…Z. 1 VStG eingestellt, weil die dem Beschuldigten angelastete Verwaltungsübertretung nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden konnte -, ist es nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde ein nicht unerhebliches Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung bzw. Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, (…

…zeitlichen Zusammenhang stehende Veränderung des Handelsgefüges vorliegen, zum anderen wären Maßnahmen, die nicht mehr gelten, rückwirkend ausgeweitet worden und darüber hinaus mangle es an einer Schädigung. Die Berufung hatte keinen Erfolg; mit Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2013 wurde sie, im Wesentlichen unter Hinweis auf das…

…der Anonymverfügung und dem Organstrafmandat wird von der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, weshalb subjektive Umstände nicht vollständig bekannt und auch nicht zu erheben sind. Sollte die Schädigung der Tat besonders schwer wiegen, sodass mit einer Bestrafung nach dem objektiven Unrechtsgehalt der Tat nicht das Auslangen…

Der erste Absatz auf Seite 7 lautet: "Der BF hält die hiermit angefochtene abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 09.06.2020 für das Jahr 2017 daher für eine wissentliche und zur vorsätzlichen Schädigung des BF bewusst vorgenommene rechtswidrige Vorgangsweise der Finanzbeamtin Fr. ***AB***, weil sie offenkundig eine…

…Lipödem, Schuppenflechte, Belastungsreaktion, chron. Bronchitis und Wirbelsäulen-Schädigung: 50% Lipödem an den Armen und besonders an beiden Beinen seit der Pubertät, Zustand nach lymphologischer Liposkulptur durch den niedergelassen Dermatologen in Linz 06.07.2015 und 08.07.2015 durch Dr. L., postinterventionelle noch keine Besserung…

…Standpunkt, dass einer steuerlichen Berücksichtigung der Schadenersatzleistung die bewusste Schädigung der ehemaligen Dienstgeberin durch den Bf entgegensteht. Der Bf hält die strittige Zahlung einerseits für eine steuerlich wirksame Rückführung von in den Vorjahren im Wege des Lohnsteuerabzugs durch die X- GmbH ordnungsgemäß versteuerten Verkaufsprovisionen bzw…

…nur umschichten würde. Für die Hangrutschung nach einem Unwetterschaden vom 24.6.2009 selbst sei die Entschädigung aus dem Katastrophenfonds des Landes Steiermark in Höhe von Euro 1.080,- erfolgt. Laut Gutachten sei der Schaden iHv Euro 4000,- für die Schädigung des Grünlandes, Planierarbeiten, Zaunwiederherstellung…

…des Beschwerdeführers aufgestellt. In der aufgetragenen Äußerung vom 1.5.2018 im Verfahren ***123*** beim LG ***N*** führt ***Abpfl*** auf Seite 9 aus, dass er Opfer von unredlichen Schädigungshandlungen geworden sei. Es wurde weder im Vorhalteverfahren vor der belangten Behörde noch vor dem Bundesfinanzgericht belegt…

…Das Ziel von Antidumpingzöllen ist die Erhöhung der Einfuhrpreise für gedumpte Waren auf ihren sogenannten Normalwert, um Schädigungen eines Wirtschaftszweigs der Union durch eingeführte Dumpingwaren zu vermeiden. Eingriffe in die Berufs- bzw Unternehmensfreiheit in der Union ansässiger Importeure sind weder das Ziel noch die unvermeidbare…

…weitere Beweise für ein unfaires Verfahren, Amtsmissbrauch, Kreditschädigung, behördliche Willkür und insbesondere vorsätzliche gesetzwidrige Schätzung mit Schädigungsabsicht von EUR 310.003,22 von Mag. NN-Prüferin eindeutig zu werten, mit dem Ziel die wirtschaftliche und gesellschaftliche Existenz zu zerstören, insbesondere die Glaubwürdigkeit als Aufdecker und…

…der Akteneinsicht ausgenommen sind aber, alle sonstigen Schriftstücke, deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen (***16*** Co. Ltd.) herbeiführen würden. Damit können Ihnen ausschließlich jene - bereits zugestellten und Ihnen auch vorliegenden - Mitteilungen der Zolldienststellen über die Anhaltung von Waren, bei denen der Verdacht besteht…

…der Akteneinsicht ausgenommen sind aber, alle sonstigen Schriftstücke, deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen (***7*** Co. Ltd.) herbeiführen würden. Damit können Ihnen ausschließlich jene - bereits zugestellten und Ihnen auch vorliegenden - Mitteilungen der Zolldienststellen über die Anhaltung von Waren, bei denen der Verdacht besteht…

…nämlich die Kosten für die Unfallheilbehandlung (Kiefer-, Zahnsanierung in Deutschland) in Höhe von € 47.000,00 zu ersetzen und das die Schädigung der Zähne Folgen des Dienstunfalles vom 16.05.2015 seien, wurde vom Landesgericht Krems an der Donau als Arbeits- und Sozialgericht mit…

…von peripheren Nervenstörungen (Polyneuropathie - PNP), Bewegungsblockaden, intermittierenden Tempobeschleunigung mit konsekutiver Sturzneigung. Aufgrund der progredienten Polyneuropathie, definiert als Erkrankung des peripheren Nervensystems mit Schädigung mehrerer Nerven außerhalb von Gehirn und Rückenmark, war die Mobilität des Bf. bereits hochgradig eingeschränkt, was die Nutzung von Gehhilfen (Krücken) zwingend…

…von peripheren Nervenstörungen (Polyneuropathie - PNP), Bewegungsblockaden, intermittierenden Tempobeschleunigung mit konsekutiver Sturzneigung. Aufgrund der progredienten Polyneuropathie, definiert als Erkrankung des peripheren Nervensystems mit Schädigung mehrerer Nerven außerhalb von Gehirn und Rückenmark, war die Mobilität des Bf. bereits hochgradig eingeschränkt, was die Nutzung von Gehhilfen (Krücken) zwingend…

…der angedrohten Geldbuße bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Abs. 2: Die Geldbuße ist umso höher zu bemessen; 1. je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, für die der Verband verantwortlich ist. 2. je höher der aus der Straftat vom Verband erlangte Vorteil ist; 3. je mehr gesetzwidriges…

…da beim Zuwarten auf eine Operation, die von der Krankenkasse komplett bezahlt werde, eine Schädigung des Knochenmarks hätte entstehen können. Eine Sonderklasse sei im Übrigen nicht in Anspruch genommen worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist, ob die für eine Operation in einem Privatspital…

…Alle maßgeblichen Unterlagen waren und sind jederzeit durch die Behörde einsehbar. Die mir angelastete Tat hat keinerlei Schädigung oder nachteilige Folgen nach sich gezogen, sodass die Geldstrafe eindeutig zu hoch bemessen ist. Aus den angeführten Gründen richte ich an das Amt für Betrugsbekämpfung die ANTRÄGE…

…Rz 127 mwN]. Gleiches muss für eine Schädigung durch Betrug wie in dem im Beschwerdefall vorliegenden Fall des Anlagebetruges gelten. Die vom Beschwerdeführer geschädigten Anleger wollten dem Beschwerdeführer nicht € 50.000 bzw € 100.000 im Rahmen eines Leistungsaustausches zuwenden. Vielmehr sollte seine Leistung…

…der angedrohten Geldbuße bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Abs. 2: Die Geldbuße ist umso höher zu bemessen; 1. je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, für die der Verband verantwortlich ist. 2. je höher der aus der Straftat vom Verband erlangte Vorteil ist; 3. je mehr gesetzwidriges…