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BFG RV/7103197/2018Ausbildung zur Rettungssanitäterin Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 1/3

…das Kursangebot betreffend Notfallsanitäter (theoretische Ausbildung 160 Stunden, Einführungspraktikum in einer Krankenanstalt 40 Stunden, praktische Ausbildung im Notarztsystem 280 Stunden). Auf Seiten des Österreichischen Roten Kreuzes wurde betreffend die Ausbildung zur staatlich anerkannten Rettungssanitäterin gemäß Sanitätergesetz BGBl. Nr. 30/2002 erhoben: Die Ausbildung zum/zur…

BFG RV/7103197/2018Ausbildung zur Rettungssanitäterin Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 2/3

…solange und soweit ein zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Arzt nicht zur Verfügung steht. Eine unverzügliche Anforderung des Notarztes ist zu veranlassen. § 14 SanG lautet: § 14. (1) Tätigkeiten des Sanitäters dürfen 1. ehrenamtlich, 2. berufsmäßig oder 3. als Soldat im Bundesheer, als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes…

BFG RV/7100992/2019Rückforderung der Familienbeihilfe während im Rahmen des Zivildienstes absolvierter Ausbildung zum Rettungssanitäter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…Semesterzeugnisse, Sommer- und Wintersemester, Schuljahr 2016/17 vom 03.02.2017 Schulbesuchsbestätigung "Schulen des BFI Wien" vom 14.11.2018 Ausbildungsbestätigung der MA 70 vom 24.04.2018 über die Ausbildung zum Rettungssanitäter gemäß der Sanitäter-Ausbildungsverordnung (San-AV), BGBl II Nr 420/2003, in…

BFG RV/7102586/2014Rettungssanitäterausbildung über einen Zeitraum von fünf Monaten keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. Da die Berufsausbildung als Sanitäter im Rahmen des Zivildienstes (und dies als 200-stündige zusätzliche Berufsausbildung) erfolgt, war ein früherer Beginn der Berufsausbildung nicht möglich…

BFG RV/7103197/2018Ausbildung zur Rettungssanitäterin Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 3/3

Ausbildung zur Rettungssanitäterin grundsätzlich Berufsausbildung Unter den Begriff "Berufsausbildung" i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 fallen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 2/3

…hinaufgefahren. Ich bin zunächst gar nicht zur Wohnungstür gegangen, sondern mit den Aufzug nochmals hinunter gefahren, um einen weiteren Sanitäter hinein zu lassen. Wie ich dann in der Wohnung war, habe ich gesehen wie Herr Ay***** behandelt wurde. Herr Ay***** hatte bereits die Sauerstoffmaske oben…

BFG RV/7105193/2019Geld- und Naturalvergütung für Präsenz- oder Zivildienst schließen Anspruch auf FB und KAB aus (keine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…diese Reifeprüfung nicht bestanden. Es sei auch zu berücksichtigen, dass er in diesem Zeitraum auch für die Ausbildung zum Sanitäter habe lernen müssen. Die Bf sehe sich derzeit nicht in der Lage, den ausstehenden Betrag zurückzuzahlen. Sie habe zwei Kredite von insgesamt 55 000 Euro…

BFG RV/7400069/2023Einsatzgebühren der Wiener Berufsrettung: Nachträgliche Schuldübernahme durch die ÖGK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…Einsatz). Der Einsatz wurde mit dem Fahrzeug LEO-1N durchgeführt und dauerte von 21:21 Uhr bis 22:11 Uhr. Der Beschwerdeführer ***Bf1*** wurde zuvor in alkoholisiertem Zustand von Sanitätern des ASB auf einer dort befindlichen Verkehrsinsel liegend aufgefunden und in deren Rettungswagen gelegt. Vitalwerte…

BFG RV/7103323/2022Ausbildung zur Rettungssanitäterin im Ausmaß von 100 Theorie- und 160 Praxis-Stunden während einer Dauer von annähernd 2 Monaten stellt eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2022

…die Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge maßgebend ist. Festgestellter Sachverhalt: Frau ***M***, geboren am ***xx.xx.xxxx***, hat (nach Abschluss ihrer Lehrzeit) in der Zeit von 2.7.2021 bis 25.8.2021 die Ausbildung zur Rettungssanitäterin gem Sanitäter-Ausbildungsverordnung (San-AV), BGBl. II Nr…

BFG RV/7400093/2020Einsatzgebühr Wiener Rettung - kein Absehen von der Einhebung der Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…keine ausreichende medizinische Begründung bestanden habe, wies die belangte Behörde die Beschwerde mit ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 20. Mai 2020 als unbegründet ab. Nach Eintreffen der Sanitäter der Berufsrettung Wien sei eine Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bf. eingetreten. Zudem seien diverse Messwerte erhoben worden (Blutdruck, Herzfrequenz…

BFG RV/7400046/2020Herabsetzung der Einsatzgebühren nach § 28 Abs .2 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…ob er Hilfe benötige. Der Beschwerdeführer sei etwas alkoholisiert gewesen und habe sich auf dem Heimweg zu seiner Wohnung befunden. Der Sanitäter habe sich selbst davon überzeugt, dass keine Notwendigkeit zum Einschreiten bestanden habe. Der Beschwerdeführer wisse bis heute nicht, wer eigentlich die Rettung unnötigerweise…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 3/3

…Berufsrettung in Bezug auf den Transport von H***** S***** (Casusnummer T180*****41). Die hier verfahrensgegenständliche Anforderung des RTW LEO-2N zur Casusnummer T180*****40 erfolgte durch den Sanitäter des NEF FLO-N2N im Auftrag der Notärztin von NEF FLO-N2N und nicht durch Y***** Ay*****…

BFG RV/7400065/2018Vorschreibung von Einsatzgebühren nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…mit und zum anderen, dass ein Gast im Lokal zusammengebrochen sei, sich bei vollem Bewusstsein und in stabiler Seitenlage befinde und einen schweren Atem habe. Daraufhin wurde seitens der Berufsrettung Wien ein Rettungsmittel entsendet. Die Sanitäter trafen den Beschwerdeführer sitzend, wach, ansprechbar, blass und sehr…

BFG RV/2100574/2024Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen von nichtselbständigen Einkünften, sowie von Betriebsausgaben im Rahmen von selbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/2

…Zusätzlich kann nur mehr hinzugefügt werden, dass die Argumentation des FA ***Ort 2*** erschreckend ist und von völliger Lebensferne zeugt. Einen Sanitätsrucksack oder Medic Rucksack gibt es beim ÖBH nicht und jene Notarztrucksäcke, die es gibt, sind weder in der Ausführung noch in der Anzahl…

BFG RV/2100574/2024Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen von nichtselbständigen Einkünften, sowie von Betriebsausgaben im Rahmen von selbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/2

…von 20% einer privaten Nutzung ist dem Anlassfall und den Umständen gemäß angemessen. Hinsichtlich der Aufwendungen für den Rucksack war festzustellen, dass der gekaufte Rucksack kein spezieller Rucksack für Sanitäter oder Notärzte beim Österreichischen Bundesheer war. Der Beschwerdeführer erhielt bei seinem Dienstgeber seine militärische Ausrüstung…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 1/2

…räumlich abgetrennte Kantine, die von Mitarbeitern, städtischen Bediensteten, Rot-Kreuz-Sanitätern und anderen externen Personen benützt werden könne. Die Erlöse aus der Verabreichung von Verpflegung und Getränken in der Kantine seien von wirtschaftlichem Gewicht, nachhaltig und würden in einem eigenen Rechnungskreis ("Verpflegung 10%", "Getränke 10…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 1/2

…zB den Sanitätern weisungsbefugt. Auf Grundlage des Berichtes des Prüfers der GPLA setzte die Behörde den Dienstgeberbeitrag fest und verwies in der Begründung auf den Bericht vom 13.04.2018 und auf die Niederschrift zur Schlussbesprechung. Nach Ansicht der Behörde seien die Notarzttätigkeiten nicht im…

BFG RV/7400131/2021Vorschreibung von Einsatzgebühren nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…Stunden nach dem Vorfall, sei festgestellt worden, dass es keiner Hospitalisierung auf Zeit bedürfe und laut Auskunft der Sanitäter und des sie begleitenden Notarztes alles in Ordnung sei. Sie habe daraufhin den Transport und die Hospitalisierung abgelehnt. Sie wisse natürlich nicht, welche Wortwahl erforderlich sei…

BFG RV/5101748/2019Studienwechsel nach dem vierten Semester, Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…Die Tochter des Bf. studierte von Oktober 2016 bis September 2018 Wirtschaftspädagogik an der UV Universität in Y. In der Zeit von 14. Oktober 2017 bis 23. Juni 2018 absolvierte sie gemäß der Sanitäter-Ausbildungsverordnung (San-AV), BGBl. II Nr. 420/2003, die Ausbildung zur…

BFG RV/7400183/2019Wr. Landesabgaben - Einsatzgebühren nach Wr. Rettungs- und Krankentransportgesetz - keine besonders berücksichtigungswürdigen Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

… 2. (1) Aufgabe eines Krankentransportdienstes ist es, Personen, bei denen während des Transports eine Betreuung durch Sanitäter medizinisch notwendig ist und die aus medizinischen Gründen kein gewöhnliches Verkehrsmittel benützen können, unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln zu befördern. […] Gebühr § 28. (1) Für die Inanspruchnahme…