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1 401 Treffer1734 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100216/2025Beginn Fristenlauf bei elektronischer Zustellung an einem Samstag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2025

…Beschwerden an das Bundesfinanzgericht eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass bei einer nicht elektronischen Zustellung an einem Samstag die Zustellung bei der für Kanzleien üblichen Wochenendabwesenheit frühestens am Montag bewirkt worden wäre. Würde man den Erwägungen der belangten Behörde folgen, käme es durch die…

BFG RV/7500141/2017Parkometerabgabe; Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung nicht am Samstag gültig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass die für das Fahrzeug erteilte Ausnahmegenehmigung (Parkkleber) am Abstellort des Fahrzeuges (insbesondere samstags) keine Gültigkeit habe. Dieser Umstand sei dem Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes zur Zl. 123 auch dezidiert zu entnehmen…

BFG RV/5300035/2020Verschulden an der Säumigkeit bei der Entrichtung einer Geldstrafe keine Voraussetzung für die Vorschreibung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2021

…Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG werden Geldstrafen mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. Tritt die Fälligkeit etwa an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember ein, so gilt als Fälligkeitstag der nächste Tag…

BFG RV/3100025/2020Keine zwingende betriebliche Notwendigkeit für die Leistung von Sonntagsstunden eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…mit meiner Lebensgefährtin, die ja selbst berufstätig ist und sich im Wesentlichen um unsere Kinder kümmert vereinbart, dass sie den Samstag freigeschaufelt ist. An diesem Tag muss ich mich entweder in ***1*** oder in ***2*** (sie kommt ja auch) um die Kinder kümmern. Oft mache…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…sind die Kalendertage pro Jahr, abzüglich der Tage, an denen der Arbeitnehmer nicht zu arbeiten verpflichtet ist. Urlaubstage, Samstage, Sonn- und gesetzliche Feiertage gehören nicht zu den Arbeitstagen und sind daher aus dem Aufteilungsmaßstab auszuscheiden (vgl BFH 29. 1. 1986, I R 22/85 BStBl…

BFG RV/7500414/2026Elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026Teil 2/3

Gemäß § 35 Abs. 6 ZustG gilt die Zustellung als am ersten Werktag nach der Versendung der ersten elektronischen Verständigung bewirkt, wobei Samstage nicht als Werktage gelten. Sie gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass die elektronischen Verständigungen nicht beim Empfänger bzw. bei der Empfängerin…

BFG RV/5101105/2013Für die Frage der Wohnsitzbegründung ist entscheidend, ob ein Untermietzimmer jederzeit und ohne vorangehende Einwilligung einer anderen Person benützt werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 2/2

Dem weiteren Vorbringen, der Bf habe Behandlungen (in Adresse3) am Freitag oftmals bis zum Abend und auf Grund von Einzelterminvereinbarungen auch am Samstag am Vormittag durchgeführt und sei auf Grund der Entfernung nicht an seinen Hauptwohnsitz in F zurückgekehrt, war zu entgegnen, dass nach den…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/4

…betragen und einem strengen Zeitplan unterliegen. Im Forst werde in der Regel nur an den Wochentagen Montag bis Freitag gearbeitet, wobei öfter auch an Samstagen gearbeitet werde, wenn es der Zeitplan erfordern würde oder es zu witterungsbedingten Verzögerungen gekommen wäre. An Sonntagen werde nie gearbeitet…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…einzige Mitarbeiterin anwesend. Am 29. Juli reiste ein Mitarbeiter mit Begleitung an. Am 30. Juli reiste eine weitere Mitarbeiterin samt Familie an. Beide blieben mit ihren Familien bis Samstag, 8. August. Am 2. August gesellte sich ein weiterer Mitarbeiter (in Begleitung) dazu, der bis 5…

BFG RV/3100730/2015Überstunden- bzw Sonntagszuschläge - Nachweis - freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…wäre der Nachweis zu erbringen, dass von Montag bis Samstag die Sollarbeitszeit erbracht worden sei. Gegen diese Bescheide erhob der Haftungs- und Steuerpflichtige durch seinen steuerlichen Vertreter rechtzeitig (damals) Berufung. Die größte Nachforderungssumme betreffe eine namentlich bezeichnete Arbeitnehmerin, die insgesamt 13 Saisonen im Betrieb beschäftigt…

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 2/2

…106 Tagen umfasst hätten. Internetrecherchen vom 28. Juli 2015 hätten ergeben, dass der Nebenraum geöffnet gewesen sei (Freitag und Samstag 21:00 bis 02:00 bzw. nach Absprache). Die Schankanlage sei auch in den Jahren 2012 und 2014 in Betrieb gewesen. In den Inventurlisten vom…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 2/2

…bereits richterlich zitierten Flugbücher hingewiesen werden, aus denen klar hervorgeht, dass Herr ***9*** an den "restlichen" (welche sollen hier gemeint sein; Samstag/Sonntag?) Tagen (der Arbeitswoche) gar nicht bzw. nur in sehr begrenztem Umfang überhaupt in Österreich anwesend war. Hätte der befasste Richter auch nur…

BFG RV/7102103/2020Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.06.2020

…Diese Frist ist auch der Rechtsmittelbelehrung der Bescheide zu entnehmen und endete - weil der 14.9. ein Samstag war - für beide Bescheide am 16.9.2019. Die Vorlageanträge wurden jedoch erst am 13.4.2020 über FinanzOnline eingebracht. Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahr 2011…

BFG RV/2101266/2018Fristversäumnis für Einreichung kann mit Ermessen nicht geheilt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…ihm von österreichischen Unternehmern in Rechnung gestellt worden war. Der Antrag, der von einer Mitarbeiterin der steuerlichen Vertretung eingebracht worden war, war mit der Referenznummer DE0000000009989638 versehen. Am Samstag, dem 29.09.2018, um 11:30 langte bei der steuerlichen Vertretung eine elektronische Nachricht vom…

BFG RV/2101157/2019Neuer Lohnzettel ist für sich allein kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…Herr A (im Folgenden Bf.) war in den Streitjahren 2015 und 2016 bei der GmbH als Arbeiter (Vollzeit) und am Samstag beim Taxiunternehmen Einzelunternehmerin als geringfügig beschäftigter Dienstnehmer tätig. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung des Taxiunternehmens von Frau Einzelunternehmerin stellte das Finanzamt fest, dass im…

BFG RV/6100151/2015Zeitpunkt der Zustellung zu eigenen Handen durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2019

…GmbH für Abgabenschulden dieser GmbH zur Haftung herangezogen. Der mittels RSa Brief übermittelte Bescheid wurde am Freitag, den 05.12.2014 hinterlegt und ab Samstag, den 06.12.2014 zur Abholung bereitgehalten. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter Beschwerde. Diese Beschwerde…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

… Betreuung während der samstäglichen Ganztagesexkursionen (welche idR ebenfalls die Vermittlung landeskundlicher Inhalte zum Ziel haben). Die fehlende sprachliche Kompetenz im Deutschen und das jugendliche Alter der Kursteilnehmer (14-17 Jahre) würden eine umfassende Betreuung insbesondere bei der Bewältigung der schulischen Aufgaben innerhalb und außerhalb des…

BFG RV/7100449/2020Säumniszuschläge hängen an der Stammabgabe, von der sie als Nebenansprüche abgeleitet sind - allfällige Herabsetzungen der Säumniszuschläge sind erst nach Entscheidung über die Stammabgabe möglich (§ 217 Abs. 8 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2022Teil 2/2

…Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen…

BFG RV/5101622/2018Freie Beweiswürdigung und innerer Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019

…der das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung insoweit teilweise stattgab, als bezüglich der samstags von der Wohnung der Bf zum WIFI durch die Bf unternommenen Fahrten entstandenen Kosten eine Qualifizierung als Werbungskosten erfolgte.es wurde darauf hingewiesen, dass die Kosten betreffend die Fahrtstrecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung mit…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 3/3

…seien, dass diese Termine deshalb auf das Wochenende gelegt worden seien, da es sich meist um Diskussionen von 2 - 3 Stunden gehandelt habe und dann der Rest des Samstags noch zur freien Verfügung gestanden sei, dass Mm dies während der GPLA auch erläutert habe, dass…