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BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 3/3

Art 4 der Sechsten Richtlinie hindert die Finanzverwaltung daher nicht daran, objektive Belege für die geäußerte Absicht zu verlangen (Urteil Rompelman, aaO Randnr. 24). Ein behördliches oder gerichtliches Organ, das zu diesem Problem Stellung zu nehmen hat, muss folglich unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten, die für…

BFG RV/2100258/2012Wirtschaftliche Tätigkeit: Vermietung eines Wohngebäudes durch eine Privatstiftung an die Tochter und den Schwiegersohn des Stifters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 2/2

…vornehmen möchte, muss nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür und insbesondere die Kriterien für die Einstufung als Steuerpflichtiger erfüllt. Artikel 4 der Sechsten Richtlinie hindert die Finanzverwaltung daher nicht daran, objektive Belege für die geäußerte Absicht zu verlangen (vgl. Urteil Rompelman, a. a. O., Randnr…

BFG RV/5100318/2024Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung - Änderung der Bewirtschaftung ist vom Beschwerdeführer nachzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026Teil 1/2

…auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt sei und dies nach außen in Erscheinung treten würde (siehe schon VwGH 3.5.1968, 1081/66). Vorbereitungshandlungen seien daher ausreichend (ebenso EuGH 14.2.1985, Rs 268/83 "Rompelman"; 29.2.1996, Rs C-110/94 "INZO"…

BFG RV/6100305/2022Gebrauchsüberlassung einer Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 2/3

…möchte, muss nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür und insbesondere die Kriterien für die Einstufung als Steuerpflichtiger erfüllt. Artikel 4 der Sechsten Richtlinie hindert die Finanzverwaltung daher nicht daran, objektive Belege für die geäußerte Absicht zu verlangen (vgl. Urteil Rompelman, a. a. O., Randnr. 24…

BFG RV/6100385/2024Errichtung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH zum Zweck der Vermietung an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026Teil 2/2

…möchte, muss nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür und insbesondere die Kriterien für die Einstufung als Steuerpflichtiger erfüllt. Artikel 4 der Sechsten Richtlinie hindert die Finanzverwaltung daher nicht daran, objektive Belege für die geäußerte Absicht zu verlangen (vgl. Urteil Rompelman, a. a. O., Randnr. 24…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 2/3

…Dies entspricht der ständigen Judikatur des EuGH. (EuGH 14.02. 1985, Rs. C-268/83, Rompelman; 21.03.2000 Rs. C110/98 Gabalfrisa; 8.6.2000, Rs. C-400/98 Breitsohl). Da zum jetzigen Zeitpunkt die Vermietung bereits realisiert wurde und seit mehr als 2…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…möchte, muß nachweisen, daß er die Voraussetzungen hierfür und insbesondere die Kriterien für die Einstufung als Steuerpflichtiger erfüllt. Artikel 4 der Sechsten Richtlinie hindert die Finanzverwaltung daher nicht daran, objektive Belege für die geäußerte Absicht zu verlangen (vgl. Urteil Rompelman, a. a. O., Randnr. 24…

BFG RV/7103466/2021Beginn der Unternehmereigenschaft bei einem Stahlhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt ist und dies nach außen in Erscheinung tritt (VwGH 3.5.1968, 1081/66). Vorbereitungshandlungen sind daher ausreichend (EuGH 14.2.1985, 268/83 Rs Rompelman; 29.2.1996, C-110/94 Rs INZO; 21.3.2000…

BFG RV/7100163/2016Funktionierender Mietenmarkt iZshg mit Vermietung einer Wohnimmobilie an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023Teil 1/3

…muss nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür und insbesondere die Kriterien für die Einstufung als Steuerpflichtiger erfüllt. Artikel 4 der Sechsten Richtlinie hindert die Finanzverwaltung daher nicht daran, objektive Belege für die geäußerte Absicht zu verlangen (vgl. Urteil Rompelman, a.a.O., Randnr. 24). Ein…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…möchte, muß nachweisen, daß er die Voraussetzungen hierfür und insbesondere die Kriterien für die Einstufung als Steuerpflichtiger erfüllt. Artikel 4 der Sechsten Richtlinie hindert die Finanzverwaltung daher nicht daran, objektive Belege für die geäußerte Absicht zu verlangen (vgl. Urteil Rompelman, a. a. O., Randnr. 24…

BFG RV/7104465/2020Vorsteuerabzug vor Vermietung; vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2022

…möglich. Ein Vorsteuerabzug ab den ersten Ausgaben sei schon europarechtlich geboten, um die Wettbewerbsneutralität der USt sicherzustellen (EuGH 14.2.1985, Rs C-268/83, Rompelman). Die Einholung von Gutachten, Marktanalysen und Rentabilitätsstudien stellten solche Vorbereitungshandlungen dar (EuGH 29.2.1996, Rs C-110/94…

BFG RV/2100388/2021Säumniszuschlag wegen Aberkennung von Vorsteuer, weil die Lieferungen aus dem Ausland in Österreich nicht steuerbar waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…Weise ausgeübt wurde, so ist sie befugt, rückwirkend die Zahlung der abgezogenen Beträge zu verlangen (vgl. u. a. Urteile vom 14.2.1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Rn 24, vom 29.2.1996 in der Rechtssache C-110/94, INZO…

BFG RV/2100705/2019Substanzabgeltung in Höhe der gesetzlichen AfA bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…möchte, muss nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür und insbesondere die Kriterien für die Einstufung als Steuerpflichtiger erfüllt. Artikel 4 der Sechsten Richtlinie hindert die Finanzverwaltung daher nicht daran, objektive Belege für die geäußerte Absicht zu verlangen (vgl. Urteil Rompelman, a. a. O., Randnr. 24…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…möchte, muss nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür und insbesondere die Kriterien für die Einstufung als Steuerpflichtiger erfüllt. Artikel 4 der Sechsten Richtlinie hindert die Finanzverwaltung daher nicht daran, objektive Belege für die geäußerte Absicht zu verlangen (vgl. Urteil Rompelman, a. a. O., Randnr. 24…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 2/3

…vornehmen möchte, muss nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür und insbesondere die Kriterien für die Einstufung als Steuerpflichtiger erfüllt. Artikel 4 der Sechsten Richtlinie hindert die Finanzverwaltung daher nicht daran, objektive Belege für die geäußerte Absicht zu verlangen (vgl. Urteil Rompelman, a. a. O., Randnr…

BFG RV/7101232/2017Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren (Leitungsrechte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2019Teil 1/2

…unabhängig von deren Zweck und deren Ergebnis auf allen Handelsstufen umsatzsteuerlich gleichmäßig belastet werden (vgl. EuGH 14.2.1985, Rs 268/83, Rompelman und EuGH 6.4.1995, Rs C-4/94, BLP Group). In diesem Sinne ist es folglich beispielsweise nicht zulässig, gleichartige Waren…

BFG RV/7101631/20161. Vorsteuerabzug bereits vor der Erzielung von Umsätzen? 2. Ausschluss der Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 nur dann, wenn ein nach dem 31. August 2012 neu begründetes Mietverhältnis vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…hindere, objektive Nachweise für die erklärte Absicht zu verlangen, zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufzunehmen. Diese Überlegung finde sich schon im Urteil des EuGH vom 14. Februar 1985, "Rompelman", wenn es dort in RNr 24 heiße, dass derjenige, der einen Vorsteuerabzug vornehme, nachzuweisen habe…

BFG RV/7101240/2017Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2018Teil 1/2

…unabhängig von deren Zweck und deren Ergebnis auf allen Handelsstufen umsatzsteuerlich gleichmäßig belastet werden (vgl. EuGH 14.2.1985, Rs 268/83, Rompelman und EuGH 6.4.1995, Rs C-4/94, BLP Group). In diesem Sinne ist es folglich beispielsweise nicht zulässig, gleichartige Waren…

BFG RV/7106614/2016Zurücknahme von Beschwerden betreffend Umsatzsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.05.2018Teil 1/2

…unabhängig von deren Zweck und deren Ergebnis auf allen Handelsstufen umsatzsteuerlich gleichmäßig belastet werden (vgl. EuGH 14.2.1985, Rs 268/83, Rompelman und EuGH 6.4.1995, Rs C-4/94, BLP Group). In diesem Sinne ist es folglich beispielsweise nicht zulässig, gleichartige Waren…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 1/3

…unabhängig von deren Zweck und deren Ergebnis auf allen Handelsstufen umsatzsteuerlich gleichmäßig belastet werden (vgl. EuGH 14.2.1985, Rs 268/83, Rompelman und EuGH 6.4.1995, Rs C-4/94, BLP Group). In diesem Sinne ist es folglich beispielsweise nicht zulässig, gleichartige Waren…