… 53 Abs. 7 lit. a BewG anzusehen sei. Der Gerichtshof stellte jedoch weiters klar, dass der unabhängige Finanzsenat richtigerweise die Regelungen des "Richtwertmietzinses" als eine den Mietzins beschränkende Vorschrift gemäß § 53 Abs. 7 lit. a BewG gesehen hatte. Nun waren die gegenständliche Berufungen am 31…

Die fragliche Wohnung unterliegt damit dem Vollanwendungsbereich des MRG, die Vorschriften zur Mietzinsbindung (Richtwertmietzins) i.S.d. § 16 MRG sind zu beachten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kategorieeinstufung ist nach § 15a Abs 2 1. Satz MRG derjenige des Abschlusses des Mietvertrages, wobei es Sache des Vermieters…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde gegen den Einheitswertbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. August 2010, betreffend Feststellungsbescheid (Artfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955 zum 1…

…bekannt geben, ob die Mietwohnungen unter § 1 Abs. 4 MRG fallen, ob Mietzinsbeschränkungen in Form eines Kategoriemietzinses (§ 15a MRG) oder eines Richtwertmietzinses (§ 16 Abs. 2 MRG) bestehen, und im Fall des Bestehens von Mietzinsbeschränkungen, welcher Mietzins bei Fehlen von Mietzinsbeschränklungen konkret erzielbar gewesen wäre, wobei…

…20 €. Zudem sei die SachbezugswerteVO verfassungswidrig, weil nur der Richtwertmietzins als Basis herangezogen werde und nicht der noch immer voll gültige Substandardmietzins für unbrauchbare Dienstwohnungen. Außerdem sei die vergleichende Ermittlung des Mietzinses wie in der VO festgelegt von der Prüferin angewendet worden. Der Vergleichswert…

…der Höhe bzw. Zahlung einer Kaution enthalten. Zudem sei ein Mietzins von lediglich 2,25 €/m2 vereinbart worden, obwohl der Richtwertmietzins in XX ab 1. April 2003 6,63 €/m2 und ab 1. April 2005 6,91 €/m2 betragen habe. Abweichend dazu…

…2 % von € 24.836,04) entrichtet wurde. Als Ergebnis einer beim selbstberechnenden Notar durchgeführten Außenprüfung wurde abstellend auf die Wohnungsgröße und den Richtwertmietzins für Tirol der monatlichen Wert mit 314,50 € und der Kapitalwert des lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrecht an der Wohnung W 1 gemäß …

…2 % von € 24.836,04) entrichtet wurde. Als Ergebnis einer beim selbstberechnenden Notar durchgeführten Außenprüfung wurde abstellend auf die Wohnungsgröße und den Richtwertmietzins für Tirol der monatlichen Wert mit € 503,20 € und der Kapitalwert des lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrecht an der Wohnung W2 gemäß …

…320,96 m2, gewerblichen oder öffentlichen Zwecken 2807,56 m2; Hiezu wird erläuternd folgendes bemerkt: Sämtliche Mietgegenstände sind gemäß den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes vermietet und es werden für diese ein Hauptmietzins aufgrund der Mietzinsbeschränkungen des MRG entrichtet. Wohnzwecken Ein Richtwertmietzins gemäߧ 16 Abs. 2-4…

…006,35 m2, gewerblichen oder öffentlichen Zwecken 676,01 m2; Hiezu wird erläuternd folgendes bemerkt: Sämtliche Mietgegenstände sind gemäß den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes vermietet und es werden für diese ein Hauptmietzins aufgrund der Mietzinsbeschränkungen des MRG entrichtet. Wohnzwecken Ein Richtwertmietzins gemäߧ 16 Abs. 2-4…

…134,44 m2, gewerblichen oder öffentlichen Zwecken 231,29 m2; Hiezu wird erläuternd folgendes bemerkt: Sämtliche Mietgegenstände sind gemäß den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes vermietet und es werden für diese ein Hauptmietzins aufgrund der Mietzinsbeschränkungen des MRG entrichtet. Wohnzwecken Ein Richtwertmietzins gemäߧ 16 Abs. 2-4…

…des Mietengesetzes zu verstehen. Richtwerte im Sinne des Richtwertgesetzes sind keine Beschränkungen. Bei nach dem 28.2.1994 abgeschlossenen Mietverträgen gilt an Stelle des Kategoriemietzinses als Mietzinsobergrenze der Richtwertmietzins. Da für solche neuen Mietverträge kein kategoriemäßig beschränkter Mietzins mehr als Obergrenze gilt, sondern ein "angemessener…

…für die es dann jedenfalls einen größeren funktionierenden Mietenmarkt gäbe. Eine fremdübliche Miete habe sich wohl am Richtwertmietzins zu orientieren, der zu Beginn des Mietverhältnisses 9,10 Euro pro m² betragen habe. Der Nachweis eines funktionierenden Mietenmarkts iSd zitierten Rsp des VwGH kann in diesen…

…Hinblick darauf, dass das gegenständliche Haus sehr groß sei und sich in einer Randlage befinde, sei ein Abschlag von rund 18% vom Richtwertmietzins durchaus fremdüblich. So komme man auf eine durchschnittliche m2-Miete von ca 1.500,00 Euro für die gesamten 245 m2. Die…

…habe sich wohl am Richtwertmietzins zu orientieren, der zu Beginn des Mietverhältnisses 7,44 Euro pro m2 betragen habe. Im Hinblick darauf, dass das Haus sehr groß sei und sich in einer Randlage befinde, sei ein Abschlag von rund 18% vom Richtwertmietzins durchaus fremdüblich (OZ…

…folgt daraus, dass für das Objekt ***5*** der sogenannte Richtwertmietzins zur Anwendung kommt. Gemäß § 16 Abs. 1 MRG ist nämlich eine Vereinbarung einer angemessenen Miete nur dann zulässig, wenn eine der in dieser Bestimmung angeführten Ausnahmen vom Richtwertmietzins greift. Im gegenständlichen Fall könnte lediglich die…

…Bei den fremd vermieteten Wohnungen wurde jeweils ein Quadratmeterpreis verrechnet, der zwischen € 1,86 und € 3,40 höher lag, als der verlautbarte Richtwertmietzins inklusive Zu-/Abschläge u. Befristungsabschlag. Des Weiteren wurde auch keine Kautionszahlung vereinbart, mit den Fremdmietern aber schon. Die mit dieser…

…C mit Hauptmietzins € 1,62/m2. Durch Sanierung auf Kat. A seien künftige Mietertragssteigerungen kalkuliert worden (Richtwertmietzins € 5,50/m2). Als Instandhaltungsaufwand seien nach Erfahrungswert für die Wohnhäuser gesamt € 200.000 p.a. sowie bei den öffentlichen Gebäuden eine Intensiv-Instandhaltung für…

…Österreich, Landesverband Salzburg, liegt gegenständlich der Richtwertmietzins Kategorie A derzeit bei EUR 7,12/m², der angemessene Mietzins etwas über diesem Wert (zum Stichtag 01.04.2006 lag der Richtwertmietzins Kategorie A bei EUR 6,31/m², der angemessene Mietzins etwas über diesem Wert). Somit…

…19.03.2013, 2010/15/0106; VwGH 24.03.1998, 93/14/0028). Bei einem Mietobjekt mit gesetzlichen Mietzinsbeschränkungen wie Kategoriemietzins und Richtwertmietzins sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fiktive marktkonforme Mieten zu unterstellen. Mit Erkenntnis vom 9.12.1992, 92/13/0077, sprach der…