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BFG RV/7102367/2010Fortdauernde Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zur Nutzung vs. Gesellschafterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…sowie des Kontos 34821 kurzf. Darlehen beilegen. Erfolgte hinsichtlich der Gesellschafterdarlehen eine Selbstberechnung der Gebühr? Wenn ja, wann? Kopie des Überweisungsbeleges bitte anschließen." Lt. Erklärung des steuerlichen Vertreters der Bf. vom 15. Dezember 2014 wurde dessen Vollmachtsverhältnis mit der Bf. zwischenzeitig beendet. Ungeachtet des wurde…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…zu Gunsten des Treugebers getroffene Sicherungsabrede erkennbar sei, könnte das Vermögen an den nun beschwerdeführenden Abgabepflichtigen auch bereits geschenkt worden sein. Es stellten sich die Fragen, wie diese Abgrenzung zu treffen sei, wie die auf dem Konto befindlichen Mittel jemals der Familie des Schwagers zugutekommen…

BFG RV/7101860/2011Ersatzbeurkundung von Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2016

…Rechtsgeschäft, daher gilt auch hier der Grundsatz des Gebührenrechtes, dass für die Festsetzung der Gebühr der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde maßgeblich ist. In den Jahresabschlüssen scheinen Verbindlichkeiten auf. Die Buchung der Geldbeträge erfolgte seit vielen Jahren auf dem Konto "3490 Darlehen C…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/3

…Trust** Es erweise sich nach Vorbringen des Beschwerdeführers bereits die erfolgte Wiederaufnahme des Verfahrens als unrechtmäßig, zumal bereits Verjährung eingetreten sei, kein Wiederaufnahmsgrund vorliege und sich die Wiederaufnahme unbillig und unzweckmäßig darstellte. Zu den einzelnen Beschwerdepunkten kann zusammenfassend wie folgt ausgeführt werden: Beim Konto **R**…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 3/6

…Einfluss auf die Auswahl und Verwaltung der Vermögenswerte des Portfolio-Kontos. Wie in der Bescheidbeschwerde bereits ausführlich dargelegt wurde ergibt sich in einer Gesamtschau aller gemäß Judikatur relevanten Kriterien, dass der Versicherungsnehmer NICHT über derart weitreichende Dispositionsmöglichkeiten über die Wertpapiere im Deckungsstock des Versicherers verfügt…

BFG RV/7100188/2021Antrag auf Wiederaufnahme zu einem Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…zuständig und hat auch im Schreiben an die Finanzverwaltung die Haftung für den Zahlungsrückstand der ***XY*** übernommen. Durch die, von der Steuerberatungskanzlei durchgeführte Richtigstellung des Saldos des USt-Kontos, wegen mangelnder Möglichkeit der Geltendmachung einer ex lege USt-befreiten Firma von Vorsteuer, ist diese Tatsache…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 1/3

…Trust** Es erweise sich nach Vorbringen des Beschwerdeführers bereits die erfolgte Wiederaufnahme des Verfahrens als unrechtmäßig, weil Verjährung eingetreten sei, kein Wiederaufnahmsgrund vorliege und sich die Wiederaufnahme unbillig und unzweckmäßig darstellte. Zu den einzelnen weiteren Beschwerdepunkten kann zusammenfassend wie folgt ausgeführt werden: Beim Konto **R**…

BFG RV/1100384/2017Ungeklärte Privateinlagen als Wiederaufnahmegründe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2020

…worden sei, bitte er um nochmalige Überprüfung. In einem Ergänzungsersuchen wurde der Beschwerdeführer seitens des Finanzamtes in der Folge nochmals aufgefordert, alle Kontenbewegungen lückenlos nachzuweisen, wie dies bereits die Betriebsprüfung gefordert habe. Es wurde in diesem Zusammenhang auf das Konto bei der Sparkasse ***4***, sowie…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…Liegenschaft "XX3" (Eigentum von Herrn A). An dieser Adresse befindet sich das Elektrounternehmen des Herrn B, der Mieter von Herrn A ist. Es erfolgen monatliche Vorschreibungen mittels Rechnungen und Bezahlung auf ein Bankkonto (ist auf der Bankkontenregisterabfrage enthalten). Herr A wurde nicht angetroffen. Telefonischer Versuch…

BFG RV/5100171/2025Keine Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 EStG idF BGBl 2012/112 (Zu- oder Abschläge) ohne Verfahrenstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2025Teil 2/2

…24.10.2014 erfolgt, sodass die Verjährung der Körperschaftsteuer 2013 mit Ende des Jahres 2019 eingetreten ist. Im Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2024 und daher auch für einen danach zu erlassenden allfälligen Berichtigungsbescheid war daher bereits die Verjährungsfrist für die Körperschaftsteuer des Jahres 2013…

BFG RV/7100373/2023Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind Werbungskosten (§ 16 (1) 4a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…Der Bf verwies darauf, dass er in seiner Beschwerde bereits Kopien des Bescheides der PVA vom Jänner 2020 sowie eine Auflistung der einbehaltenen monatlichen Beträge für SV und Lohnsteuer überreicht hätte. Die Summe der im Jahr 2020 tatsächlich einbehaltenen Lohnsteuer habe 6.363,21 €…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…Stornobuchungen nicht als Einnahmen erfasst worden. Ursache dafür sei gewesen, dass der Stand des Kontos "Kundenanzahlungen 10 %" in der Buchhaltung stets beträchtlich niedriger gewesen sei als der Anzahlungsstand laut den im Hotel geführten Listen bzw. laut Ausweis in der Hotelsoftware. Im Zuge der Bilanzierung sei…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 1/2

…über die per E-Mail bzw. telefonisch erfolgte AP-Abstimmung mit den betroffenen Firmen sowie eine handschriftliche Auflistung der Ermittlungsergebnisse des Prüfers (AP-Akt OZ 24). Die zugehörigen Buchhaltungsunterlagen der L-GmbH, insbesondere die Kundenkonten und das Konto Schadensfälle, fehlen dagegen für den gesamten Prüfungszeitraum…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 4/7

…ohnedies einer lückenlosen Prüfung gemäß § 12 Abs 2 KapMeldeG bedürfte. In weiterer Folge ist aber auch die schiere Quantität eines Kontenabflusses unter Umständen beachtlich: Trotz weithin zweifelsfreier Privatheit sowie feststehender Endbesteuerung des fraglichen Kontos vermag allein die Höhe eines Abganges, in Verbindung gesetzt mit über…

BFG RV/2100546/2019Rückzahlungsantrag, Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Sicherungsexekution im Sinne des § 78 AbgEO auf der Grundlage eines bereits zuvor (vor Eintritt der Vollstreckbarkeit) erlassenen Sicherstellungsauftrages zulässig. Die Abgabenbeträge der angefochtenen Bescheide seien noch zu keinem Zeitpunkt vollstreckbar gewesen, weshalb die gegenständlichen Beträge der Sicherungsexekution unterlägen. Diesbezüglich sei eine entsprechende Rückstandsumwandlung erfolgt. In…

BFG RV/7101709/2017Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 1/2

…ersichtlich sei. Ebenso seien Ansässigkeitsbescheide des russischen Finanzamtes für die Jahre 2007 bis 2010 vorgelegt worden. Die Ansässigkeitsbescheinigung 2010 sei in Österreich, wie bereits aktenkundig, irrtümlich erfolgt. Dem hielt der Vertreter des Finanzamtes wie folgt entgegen: Im Zuge des Verfahrens auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/5

…hatte die Leistung des Entgelts von € 1.190,00 inkl. 20% MwSt pro Monat auf ein Konto lautend auf ***17*** zu erfolgen. In einer ebenfalls vorgelegten Kopie des Vertrages zur Vermittlung von Personenbetreuern vom 11.08.2012, der ähnlich zu dem bereits erwähnten Vermittlungsvertrag…

BFG RV/7102596/2014Nicht erklärte ausländische Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…hinterzogen hat. Die Beurteilung der Vorfrage, ob eine Abgabe hinterzogen ist, hat in der Bescheid­be­grün­dung zu erfolgen und setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­ho­fes ein­deu­tige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über das ob­jek­tive und subjektive Tatbild der hinterzogenen Abgaben voraus (vgl. VwGH 29.09.1997…

BFG RV/6300017/2016Beschwerde gegen Erkenntnis des Einzelbeamten wegen Finanzordnungswidrigkeit gem. § 49 FinStrG betreffend Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…nicht vorgeworfen bzw. mitgeteilt wurde) abgeschlossen ist. Ein späteres Erkennen der unrichtig erfolgen Entrichtung – welche seitens des Bf in Abrede gestellt wird - kann an dem zuvor bereits beendeten Tatzeitraum nichts mehr ändern. Sollte der zur Abfuhr Verpflichtete seine Fehlhandlung erst im Nachhinein erkennen, führt dies…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…im Abgabenakt vorhandenen Daten des Steuerpflichtigen vor. Auf diese Art werden zum Beispiel vermeintliche Abweichungen zwischen Einkommen laut Einkommensteuererklärung und erfolgten Kapitalabflüssen - teilweise unter Verwendung spezieller EDV-Software - identifiziert. Eine Diskrepanz ist vorprogrammiert, diese Vorgehensweise ist in mehrfacher Hinsicht mehr nur bereits kritisch zu beurteilen…