IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache B., vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 15.11.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt X. vom 25.2.2013, Zahl, betreffend Vorschreibung von Zoll und Abgabenerhöhung zu…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache N., wohnhaft Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 18. Juni 2010, Zl. 230000/41652/04/2009, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag beschlossen: Der Bescheid (Spruchpunkt I. und II.) und…

Er habe das Haus in der ***23*** in ***1*** gekannt und dort die ganzen Reparaturarbeiten gemacht, den Garten gepflegt und die Hecken geschnitten. Es habe einen Wasserzähler in einem tiefen Schacht gegeben. Beim Einziehen (Frühjahr 2015) habe er das Wasser aufgedreht. Zur Tatsache, dass bis…

…auch bei Gebrauchtfahrzeugen nicht unüblich. Die Gewinnaufschläge könnten sich aus mehreren unterschiedlichen Tatsachen ergeben, bei welchen keine KFZ-Teile verwendet würden (z.B. Veränderung der Nachfrage am Markt, Reparaturarbeiten ohne KFZ-Teile, Aufbereitung des Fahrzeuges insb. Reinigung und Politur, etc.). Es sei somit nicht schlüssig…

…Aus dem Außenprüfungsbericht vom 18.11.2013 geht hervor, dass der Beschwerdeführer (Bf.) seit XXXX als Einzelunternehmer das Tischlergewerbe, eingeschränkt auf Verlegen, Schleifen und Oberflächenbehandlung sowie Reparaturarbeiten von Klebe- und Fertigparketten, betreibe. Außerdem sei der Bf. in der Zeit XXXXX Gesellschafter bei der X-OG…

…Staatsangehörige, die mit Reparaturarbeiten beschäftigt waren, angetroffen. Der österreichische Unternehmer hatte eine rumänische SRL, deren Dienstnehmer die beiden rumänischen Staatsangehörigen waren, mit diesen Reparaturarbeiten beauftragt. Da die beiden rumänischen Arbeiter ihre Tätigkeit laut Finanzpolizei bereits am 15.06.2016 um 11:00 aufgenommen hätten, die…

…der aktiven Veredelung angenommen. Im Zuge einer nachfolgenden Kontrolle gemäß Artikel 68 ZK wurde festgestellt, dass das betreffende Flugzeug das Zollgebiet bereits am Vortag nach Durchführung von Wartungs- bzw Reparaturarbeiten durch die Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet), verlassen hatte. Am 11. September 2008 erfolgte die…

…Im Zuge einer nachfolgenden Kontrolle gemäß Artikel 68 ZK wurde festgestellt, dass das betreffende Flugzeug das Zollgebiet bereits am Vortag nach Durchführung von Wartungs- bzw Reparaturarbeiten durch die X verlassen hatte. Am 11. September 2008 erfolgte die Ungültigerklärung der bereits angenommenen Zollanmeldung CRN gemäß Artikel…

…in ***1***, also im Inland, durch. Reparaturarbeiten würden von ihm persönlich durch Angebotseinholung bei inländischen lokalen Betrieben veranlasst. Während deren Durchführung sei er selbst stets in seiner Wohnung in ***1*** anwesend, um die Arbeiten zu überwachen und zu lenken. Alle Entscheidungen betreffend die Planung und…

…60-00 und dem Datum 13.7.2010 € 25.000,00 exkl. USt. aktiviert, obwohl die zugehörigen Reparaturarbeiten von der Fa. Fa2 in ***25*** tatsächlich beim privaten Einfamilienhaus des Ehepaares Mag. VN und Dieter NN in ***3*** durchgeführt wurden. Dazu hat die Abgabenbehörde festgestellt…

…auch bei Gebrauchtfahrzeugen nicht unüblich. Die Gewinnaufschläge könnten sich aus mehreren unterschiedlichen Tatsachen ergeben, bei welchen keine KFZ-Teile verwendet würden (z.B. Veränderung der Nachfrage am Markt, Reparaturarbeiten ohne KFZ-Teile, Aufbereitung des Fahrzeuges insb. Reinigung und Politur, etc.). Es sei somit nicht schlüssig…

…Nachweise) vorzulegen, um die beantragten Katastrophenschäden berücksichtigen zu können. In der Vorhaltbeantwortung vom 4. März 2021 führte der Beschwerdeführer aus, dass die geltend gemachten Aufwendungen Reparaturarbeiten bzw Ersatzmaterialien infolge eines Hagelunwetter am 29. August 2020 betreffen würden. Zur Dokumentation übermittelte er Fotos, Belegkopien und Zahlungsnachweise…

…Bauarbeiten am BVH Adresse1 durch die ***23*** waren in weiterer Folge viele Nachbesserungsarbeiten nötig, die auch vom Bf. erbracht wurden. In Zusammenhang mit der Erbringung von Sanierungs- und Reparaturarbeiten am Bauvorhaben in "Adresse1"/***41***, wurden dem Bf. namens einer ***1*** mit Zweigniederlassung in PLZ-Ort3…

…anzusehen sei, wenn feststellt werde, dass die "betriebliche Nutzung des Fahrzeuges von über 85% sich nahezu ausschließlich im süddeutschen Raum vollzieht" und darüber hinaus allfällige "Wartungs- und Reparaturarbeiten" an diesem Fahrzeug in Deutschland (Betriebsstandort) durchgeführt worden seien. In seinem Zurückweisungsbeschluss vom 16.6.2021, Ra…

…es werde von der BF an das ***6*** Unternehmen mit Gewinnaufschlag vermietet. Einzig und allein Reparaturarbeiten und Serviceleistungen an diesem Fahrzeug seien entweder in ***3*** oder in Deutschland erfolgt, da weder in ***6*** noch in ***7*** ein Servicestandort für Fahrzeuge der Marke Rolls Royce vorhanden…

…5***, ***6***, jederzeit und zeitlich unbeschränkt zu Montage-, Demontage-, Erhaltungs- und Reparaturarbeiten von Anlagen jeglicher Art herangezogen werden kann. Weiters wurde vereinbart, dass der Dienstnehmer keinen Anspruch hat außerhalb des Betriebes der Bf. in ***7*** beschäftigt zu werden. Bei mehreren Kunden der Bf. mit denen…

…Recherchen ist die Abgabenbehörde zur Überzeugung gelangt, dass es sich bei den Projekten um Sanierungs- bzw Reparaturarbeiten handelte bzw die Tätigkeiten nicht jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgegangen sind. Zumal gemäß ständiger Rechtsprechung des VwGH derjenige, welcher eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch…

…auf die Verwendung des Fahrzeuges abgestellt und hervorgehoben, dass die betriebliche Nutzung des Fahrzeuges von über 85 % sich nahezu ausschließlich im süddeutschen Raum vollzieht. Allfällige Wartungs- und Reparaturarbeiten an diesem Fahrzeug werden am Betriebsstandort durchgeführt. Dazu kommt, dass nach den Ermittlungsergebnissen der belangten Behörde auch…

…Danach müssten Fahrzeuge eines ausländischen Unternehmens, auch wenn der Verwender in Österreich seinen Hauptwohnsitz habe, nicht angemeldet werden, wenn die private Nutzung überwiegend (über 50 %) im Ausland liege und Wartungs- und Reparaturarbeiten am ausländischen Betriebsstandort stattfänden. Sämtliche Unterlagen, die nachweisen, dass die Fahrzeuge der deutschen…

…Außenputzes); Ausmalarbeiten; laufende Wartungs- bzw. Reparaturarbeiten, sowie Maßnahmen zur Schadensbeseitigung nach Ereignissen höherer Gewalt (Dacherneuerung). Fallen derartige Erhaltungs- und Herstellungswendungen im Zuge einer (einheitlichen) Baumaßnahme gemeinsam an, und lassen sich die jeweils (für sich) unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehenden Aufwendungen nicht einwandfrei trennen bzw. greifen…