…die Person, der der rechtswidrige Vorteil zugekommen ist, eine einkommensteuerliche Tätigkeit entfaltet hat und dass ein Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und dem Vermögensvorteil besteht; VwGH 30.1.2001, 95/14/0043, zur Bereicherung eines solcherart Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit erzielenden Obmannes eines Unterstützungsvereines; VwGH…

…die Person, der der rechtswidrige Vorteil zugekommen ist, eine einkommensteuerliche Tätigkeit entfaltet hat und dass ein Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und dem Vermögensvorteil besteht; VwGH 30.1.2001, 95/14/0043, zur Bereicherung eines solcherart Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit erzielenden Obmannes eines Unterstützungsvereines; VwGH…

…VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087). Die im Rahmen eines Dienstverhältnisses betrügerisch erzielten Einkünfte unterliegen nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn, sondern sind im Wege der Veranlagung zu erfassen (siehe LStRL 648 und die dortige Judikatur). Aus diesem Grunde wären die strafgegenständlichen, betrügerisch erzielten Einkünfte…

…Rückzahlung sei nicht ungeregelt, sondern klar endfällig mit der Beendigung des Dienstverhältnisses des Geschäftsführers. Die Aufbringung der Mittel zur Rückzahlung erfolge entweder als Bonifikation aus einer erfolgreichen Unternehmensführung oder aus eigenem privaten Vermögen. Das zitierte Erkenntnis des VwGH vom 27.05.1999, 97/15/0067…

…profitiert hatten, wodurch potentiell steuerpflichtige Einnahmen generiert wurden." Vermögensvorteile, die ein Dienstnehmer im Veranlassungszusammenhang mit dem Dienstverhältnis erzielt, führen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH auch dann zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie auf rechtswidrige Handlungen zurückzuführen sind (vgl VwGH 09.10.2023, Ra…

…aus nichtselbständiger Arbeit (bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses), sonst allenfalls sonstige Einkünfte bei ***9*** vorliegen. Das Vorliegen von Kapitalerträgen wäre daher von vornherein zu verneinen, ebenso wie die Zurechnung allfälliger Einkünfte aus den von der BP festgestellten Sachverhalten an die Bf. VII. Zusammenfassung Das Vorliegen einer…

…die Person, der der rechtswidrige Vorteil zugekommen ist, eine einkommensteuerliche Tätigkeit entfaltet hat und dass ein Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und dem Vermögensvorteil besteht; VwGH 30.1.2001, 95/14/0043, zur Bereicherung eines solcherart Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit erzielenden Obmannes eines Unterstützungsvereines; VwGH…

…geblieben. Unter Punkt II. (Seite 8) führte der Verteidiger aus, dass im Jahr 2009 wegen eines "Sommerlochs" die Exgatten - wie übrigens auch die Ehegattin des Zweitbeschuldigten - mit 15.4.2009 gekündigt und mit 1.9.2009 wieder eingestellt wurden. Aufgrund des Wachstums der GmbH habe…

…sie unter gleichen Voraussetzungen auch Fremden gezahlt worden wären; trifft diese Voraussetzung aber nicht zu, so stellt der Bezugsteil kein Entgelt für die Dienstleistung dar und kann nicht als Bezug oder Vorteil aus einem Dienstverhältnis angesehen werden (vgl. VwGH 09.10.1991, 89/13/0128…

…einem Kunden aus einem rechtswidrigen oder schuldhaften Verhalten des [Franchisenehmer] entstehen (siehe auch Punkt 3.14. dieses Vertrages). 3.6. Zwingende gesetzliche Vorschriften: Nach dem österreichischen Bankwesengesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG)und anderen einschlägigen Bestimmungen ist der [Franchisenehmer] verpflichtet, einen Nachweis über die Identität des zu vermittelnden…

…vom FA in der BVE berücksichtigt. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 25 EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit alle Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Zu den Einkünften aus nsA zählen nicht nur die im Dienstvertrag vereinbarten Entgelte, sondern auch alle anderen Vorteile…

…als selbständige Arbeit anzusehen ist." § 25 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Z 1: "Alle Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis."   Rechtliche Beurteilung: Das Bundesfinanzgericht stellt den Sachverhalt, wie folgt fest: Der Beschwerdeführer hat Handelswaren…

…20 % (im Jahr 2015). Einen geldwerten Vorteil für die Gesellschafter-Geschäftsführerin könne jedenfalls nur die Nutzung des Pkw für private Fahrten darstellen. Ein Ansatz der gesamten Pkw-Kosten wäre rechtswidrig. Die Sachbezugswerteverordnung sei auf Gesellschafter-Geschäftsführer, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 EStG 1988…

…2001, S 27 ff). Jede Nachforderung bzw. Gutschrift an Einkommensteuer löst (gegebenenfalls) einen Anspruchzinsenbescheid aus. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsbescheid Rechnung getragen (Ritz, BAO-Kommentar, …

…wie faktisch eine jederzeitige Besichtigung/Terminabhaltung, zumal die geschäftlichen Interessen der Alleingeschäftsführerin als organschaftliche Vertreterin der Beschwerdeführerin freilich mit den geschäftlichen Interessen der Beschwerdeführerin übereinstimmen. Ein weiterer Vorteil der gewählten Vorgehensweise liegt in der rechtlichen Verknüpfung des Wohnungsnutzungsrechtes der Alleingeschäftsführerin mit deren Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin…

…Merkmal einer verdeckten Ausschüttung die Zuwendung von Vermögensvorteilen sei, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar seien und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen hätten. Eine der Voraussetzungen sei eine subjektive, auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft, wobei es zulässig sei, aus…

…auch Fremden gezahlt worden wären; trifft diese Voraussetzung aber nicht zu, so stellen diese Leistungen kein Entgelt für die Arbeitsleistung dar und können daher nicht als Bezug oder Vorteil aus einem Dienstverhältnis angesehen werden (erneut VwGH 23.10.2020, Ra 2020/13/0036, mwN). Wie…

…des Hinzutritts von weiteren Sachverhaltselementen (wie etwa ein Versuch, das Vermögen dem Zugriff des Abgabengläubigers zu entziehen), zumal die mangelnde Mitwirkung in einem abgabenbehördlichen Auskunfts-, Erhebungs- oder Prüfungsverfahren wohl eher darauf abzielt, durch Verschleierung von Abgabenschuldigkeiten rechtswidrige Vermögensvorteile zu erlangen. (vgl. UFS 8.2.2004…

…nicht dargelegt, aus welchen Gründen ein Sicherheitszuschlag von 34.000,00 € für 2012 festgesetzt worden sei. Die Abgabenbehörde habe den Sicherheitszuschlag der Umsatzsteuer unterzogen und diese dann der Kapitalertragsteuer. Diese Vorgangsweise sei rechtswidrig. (3) Die Abgabenbehörde habe auch eine verdeckte Ausschüttung festgestellt, da ein…

…Hinweis auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, RV/2789-W/11, wonach ein Verdacht auf Abgabenhinterziehung für das Vorliegen einer aussetzungsschädlichen Gefährdungshandlung nicht ausreiche, weil diese im Gegenteil darauf abziele, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen, geht ebenso ins Leere, da in der genannten Entscheidung die Konzerngesellschaften…