…Das Erkenntnis hat daher bereits mit der Verkündung Rechtskraft erlangt. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass auf Grund der nicht rechtswirksam zugestellten Ladung die Verhandlung wiederholt werden müsse, so ist er darauf aufmerksam zu machen, dass dem die Rechtskraft des mündlich verkündeten Erkenntnisses entgegensteht. 3.2…

…zum Abschluss der Erörterung des Außenprüfungsberichts noch keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der bei ihm anhängigen Rechtssache der Bf vorliegt, wird dann über die weitere Vorgangsweise entschieden. Gegenstand der ersten Tagsatzung der mündlichen Verhandlung hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2011 werden…

…Das Finanzamt Salzburg Stadt ersuche höflich, die genannten Umstände zu berücksichtigen und die Verhandlung zu vertagen. Dieser Antrag wurde anlässlich der mündlichen Verhandlung am 23.1.2018 vom Richter mit mündlich verkündetem verfahrensleitendem Beschluss abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass d em Finanzamt der…

…BAO in der Sitzung am 27. März 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Sicherstellung auf einen Gesamtbetrag von € 470.510.66 (Beilage 1) eingeschränkt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Rahmen der mündlichen Verhandlung bekannt, dass die strafgerichtliche Verurteilung seiner Gattin und deren Bruder lediglich aufgrund eines Kompromisses zu Stande gekommen ist, weshalb seiner Meinung nach die im Strafurteil des Landesgerichtes vorgenommenen Feststellungen unrichtig sind. Außerdem weist er darauf hin, dass derzeit Wiederaufnahmeanträge bei der…

…der ursprünglich schon am 02.03.2012, somit lediglich einen Tag nach Schluss des Beweisverfahrens mündlich verkündet werden sollte, dann aber der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten wurde (angefochtener Bescheid Seite 1.091) auszufertigen. Der Revisionswerber hatte bis zur Zustellung des angefochtenen Bescheides keine Kenntnis vom Spruch…

…4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.-Konto des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatz­frei­heits­strafe voll­zogen werden müsste…

…dem Landesgericht zu ***GZ1*** und die Angaben im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat I des Zollamts Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde zu verwerten. Auf Grund der Angaben des Beschuldigten ***Bf2*** steht fest, dass es sich bei den zollrechtlichen Vorgängen nicht um seine Aufgaben handelte…

…Behörde nur als Ausfertigungsfehler bezeichnet werden, da offenbar für alle mit der Sache betrauten Personen hier bei der schriftlichen Ausfertigung nur eine unrichtige "Vorlage" verwendet wurde. Aus dem Spruch des mündlich verkündeten Erkenntnisses ist die korrekte Subsummierung des strafbaren Verhaltens als Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…Schreibfehler bzw. einem solchen gleichzuhaltendes Versehen) und auch die Offenkundigkeit der Unrichtigkeit sind hier erfüllt. Ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis wird (zumindest gegenüber der anwesenden Partei) mit der mündlichen Verkündung existent; der verkündete und protokollierte Spruch erwächst in Rechtskraft (vgl. Walbert-Satek in Bumberger et al., VwGVG…

…Unternehmensgegenstand auf "Holding" geändert. Die Firma wurde schließlich mit Eintragung vom xx.xx.xxxx amtswegig wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Mit dem mündlich verkündeten Urteil des Landesgerichtes Ort1 als Schöffengericht zu AZ vom 04.11.2022 wurde der Bf. im Sinne der modifizierten Anklageschrift der…

…2010 berücksichtigt). Das FA 07 legte die im Spruch genannten Berufungen dem UFS vor. Der UFS führte am 12.12.2011 eine mündliche Senatsverhandlung durch, die mündlich verkündete Entscheidung konnte jedoch, da inzwischen die nunmehr bekämpften Jahressteuerbescheide vom neu zuständigen FA 04 erlassen worden waren…

…1 lit g FinStrG hat die Niederschrift über den Ablauf der mündlichen Verhandlung, wenn das Erkenntnis nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, dessen Inhalt und die wesentlichen Gründe zu enthalten. Der Spruch des Erkenntnisses der belangten Behörde, bei Undeutlichkeit ergänzt um die Begründung…

…verurteilt. Mit Schriftsatz vom 02.12.2019 meldeten wir fristgerecht gemäß § 150 Abs. 4 Finanzstrafgesetz das Rechtsmittel der Beschwerde gegen dieses mündlich verkündete Erkenntnis des Spruchsenates vom 27.11.2019 an. Am 13. Juli 2020 wurde uns jeweils zu Händen unseres ausgewiesenen Rechtsvertreters (Verteidiger) Dr…

…lit. g FinStrG hat die Niederschrift über den Ablauf der mündlichen Verhandlung, wenn das Erkenntnis nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, dessen Inhalt und die wesentlichen Gründe zu enthalten. Der Spruch des Erkenntnisses der belangten Behörde, bei Undeutlichkeit ergänzt um die Begründung, beschreibt…

…Oktober 2014 durchgeführter mündlicher Verhandlung durch den Einzelbeamten des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde mit am Schluss dieser Verhandlung verkündetem Erkenntnis schuldig gesprochen worden, weil er als verantwortlicher Zolldeklarant der B-GmbH in YYY am 28. Juni 2010 bei der Verzollung einer Ware mit der Bezeichnung…

…kommen hätte müssen. Entgegen der mündlich verkündeten Behauptung, dass es zu keiner Änderung des Einheitswertes mittels Bescheid gekommen ist, führen wir wie folgt aus: Die Daten laut Veranlagung und Einheitswertabfrage vom 06.04.2020 lauteten € 14.439,50 bei 52,1830 ha. Daraus ergab…

…14.2.2023 eine mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat stattgefunden und wurden die beiden umseitigen Personen (***Bf2*** und ***Bf1***) zu Geldstrafen verurteilt. Diese Entscheidung erging mündlich. Innerhalb offener Frist bringen sohin die umseitig vertretene Gesellschaft und ***Bf1*** gegen die mündlich verkündete Entscheidung das Rechtsmittel der…

…das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Soweit jedoch eine mündliche Verhandlung aus den Gründen des § 160 Abs. 1 FinStrG, etwa bei erforderlicher Verfahrenseinstellung, nicht stattfindet, obliegt die Entscheidungsfindung dem Senatsvorsitzenden…

…derselbe letztlich im gerichtlichen Strafverfahren vom Landesgericht für Strafsachen Graz rechtskräftig verurteilt worden. Zwei der Abnehmer der Zigaretten seien die Beschuldigten AZ gewesen. Die beiden Beschuldigten waren sowohl im Vorverfahren, als auch im Verfahren vor dem Straflandesgericht Graz als auch in der mündlichen Spruchsenatsverhandlung geständig…