IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Richterin I. sowie Richter Beisitzer 1 und die fachkundigen Laienrichter Beisitzer 2 sowie Beisitzer 3 in der Beschwerdesache Bf., Adresse-Bf., vertreten durch Lechner Wirtschaftsprüfung GmbH, Türkenstraße 23/1/12, 1090 Wien, über die Beschwerde…

…KV genannt. Das Dienstverhältnis beginnt mit dem 01.04.2021." "7. Anzuwendende Normen der kollektiven Rechtsgestaltung Kollektivvertrag der Berufsvereinigung von Arbeitgeberinnen in Rettungs- und zugehörigen Sanitätsberufen (BARS), Anhang Bundesland Wien www.5amariter.at Kollektivvertrag der Berufsvereinigung von Arbeitgeberinnen in Rettungs- und zugehörigen Sanitätsberufen (BARS), Anhang…

…auf die das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, anzuwenden ist (Z 11), und die Bezeichnung der auf den Arbeitsvertrag allenfalls anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif, festgesetzte Lehrlingsentschädigung, Betriebsvereinbarung) und Hinweis auf den Raum im Betrieb, in dem diese zur Einsichtnahme aufliegen (Z…

…0080, VwSlg 8927/F. Nach diesem Erkenntnis spricht die Beherrschung durch in einem Drittstaat ansässige Personen für das Vorliegen missbräuchlicher Rechtsgestaltung, wenn für die Zwischenschaltung einer EU-Gesellschaft "wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen und sie keine eigene Wirtschaftstätigkeit entfaltet". Das Bundesfinanzgericht scheint anzunehmen, für…

…welchem Umfang das Recht als bestehend angesehen werden solle. Als materiellrechtliches Geschäft führe ein Vergleich stets zu einer materiellen Rechtsgestaltung. Mit Abschluss des Vergleiches sei von den Parteien konstitutiv ein neuer Rechtsgrund und somit Anspruchsgrund geschaffen worden. Der der Zahlung zugrunde liegende Anspruch sei somit…

…Ausmaß und Lage der Arbeitszeit und ihre Änderung zu vereinbaren, sofern sie nicht durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgesetzt werden. Da im vorliegenden "Dienstzettel/Dienstvertrag" lediglich das Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit mit 5 Stunden vereinbart, die Lage der Arbeitszeit aber überhaupt nicht festgelegt worden ist…

…teilweise organisiert, sowie die Verwaltung und Rechtsgestaltung übernommen. Die unterschiedlichen Leistungen verteilen sich auf die verschiedenen QQQ-Firmen und werden großteils im Voraus den einzelnen Projekten zugeordnet und samt Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Im Jahr 2008 versuchte die "QQQ" die Liegenschaft G1 zu erwerben, akquirierte…

…veranlasst. Allfällige Kommunikationsprobleme mit Schweizer Banken oder Gesellschaften betreffen zivilrechtliche Ansprüche gegen diese, ändern aber nichts an der Verantwortlichkeit des Bf. für die Rechtsgestaltung. 3. a. Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt…

…und Rechtsfrage, ob durch die Aufeinanderfolge von Schenkung und Rückschenkung einer vermieteten Lagerhalle zwischen den Ehegatten im Zusammenhang mit einer zweimaligen Abschreibung der fiktiven Anschaffungskosten über eine durch Gutachten bescheinigte Nutzungsdauer von jeweils 15 Jahren eine missbräuchliche Rechtsgestaltung zwischen nahen Angehörigen im Sinne des § 22…

…steuerliche Wirkung. Die steuerlichen Rechtsfolgen orientieren sich vielmehr am wahren wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhaltes. Besonders gefährdet in Bezug auf ein Auseinanderklaffen zwischen der äußeren Erscheinungsform und dem wahren, wirtschaftlichen Gehalt eines Sachverhaltes sind nach den Erfahrungen der Verwaltungspraxis Rechtsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen. Dies deshalb, weil…

…die dem privatrechtlichen Eigentümer (Gesellschafter) durch das uneingeschränkte Eigentumsrecht (Gesellschaftsrecht) zusteht, wenn die Person also aufgrund besonderer Rechtsgestaltung schalten und walten kann wie ein Eigentümer. Dabei ist - da ein und dasselbe Wirtschaftsgut nur entweder dem wirtschaftlichen oder dem zivilrechtlichen Eigentümer zugerechnet werden kann - in Zweifelsfällen…

…dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt der behaupteten Vereinbarung die Anerkennung generell zu versagen ist, doch gilt die allgemeine Beweisregel, dass bei unklaren Rechtsgestaltungen der sich auf sie Berufende zu ihrer Aufklärung besonders beizutragen hat (Ruppe, Familienverträge2, 119) und diese zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (vgl E…

… 10 (1) "Die Arbeitskraft hat Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt, das mindestens einmal monatlich auszuzahlen und schriftlich abzurechnen ist. Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, denen der Überlasser unterworfen ist, bleiben unberührt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist für die Dauer der Überlassung auf das im…

…Tz 68/1 zu § 11 in Ruppe/Achatz) nachträglich vorgelegt werden oder andere Mängel auch mit ex tune Wirkung berichtigt werden. Der EuGH führte zum Vorsteuerabzug iZm missbräuchlicher Rechtsgestaltung in der Rs Halifax im Urteil EuGH vom 21.2.2003, C-255/02, aus: "84…

…Bedeutung zukommt, durch den Verwaltungsgerichtshof. An deren Ende kann die in Richtung der genannten Prinzipien geübte Rechtsgestaltung durch die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im konkreten Revisionsfall stehen. So stellen Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes auch dann "bisherige Rechtsprechung" im Sinne des Artikels 133 Abs. 4…

…1 AußStrG 2005 idF BGBl. I Nr. 111/2003 lautet samt Überschrift: "Beschlusswirkungen Mit der Rechtskraft eines Beschlusses treten Vollstreckbarkeit, Verbindlichkeit der Feststellung oder Rechtsgestaltung ein." § 45 AußStrG 2005 idF BGBl. I Nr. 111/2003 lautet: "Beschlüsse des Gerichtes erster Instanz können mit Rekurs an…

…den "Normenkomplex" der §§ 68ff AVG. Diese Bestimmungen konnten von Anbeginn an den Kreis von Möglichkeiten der Rechtsgestaltung für die Behörde durch Widerruf- und in der Folge "Wiederholbarkeit" solange nicht erweitern, als die erlassende Behörde an den Bescheid gebunden war, diesen also gar nicht widerrufen durfte…

…der englischen BIC Ltd: > Der Wissensstand des Steuerberaters ist, dass über die Limited keine Umsätze abgewickelt wurden. Aufgrund der Schwierigkeiten des Auftraggebers H Zosen mit der Rechtsgestaltung der Auftragsvergabe musste eine andere Rechtsgestaltung gefunden werden. Das zwang [den Bf.] zur Gründung einer österreichischen GmbH…

…BAO, § 92 E 3). Der Spruch ist die Willenserklärung der Behörde. Der normative (rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende) Inhalt muss sich aus der Formulierung der Erledigung ergeben (vgl zB VwGH 24.10.2016, Ra 2014/17/0023). Der Bescheidadressat, also die Person, an die der Bescheid ergeht…

… 37 Abs. 4 EStG eingeführten antragsgebundenen Verteilung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, hat der Gesetzgeber diese Rechtsgestaltung schließlich gewählt. Die von der Rechtsentwicklung schon lange überholte Steuerbegünstigung für Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen wurde aber in Geltung belassen. 3. Unzureichende Determinierung der Steuerbegünstigung für Einkünfte…