…dem Einwand der verpfändeten Versicherungssumme aus der Feuerversicherungspolizze ist anzumerken, dass es sich dabei lediglich um eine Vinkulierung handelt. Diese Zahlungssperre, die von den Vertragsparteien zugunsten Dritter vereinbart wurde, wirkt nicht absolut, sondern nur relativ. Einer späteren tatsächlichen Verpfändung steht dieser Umstand grundsätzlich nicht im…

…ausgefertigten Gutachten wurde unter dem Gutachtenzweck angeführt: "Das gegenständliche Gutachten wurde aufgrund der angeführten Grundlagen sowie des Ortsaugenscheines erstellt und dient der Vorlage bei Finanzbehörden. Es darf an Dritte nicht weiter gegeben werden. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass dieses Gutachten keinerlei Schutzwirkung zugunsten Dritter entfaltet. .....…

…vielmehr liegt ein Verzicht zugunsten Dritter sowie eine Vereinbarung über die Zahlungsmodalitäten vor. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Vertrag über die Bestellung des Baurechtes und der Vertrag über den vorübergehenden Verzicht als einheitliches Rechtsgeschäft zu betrachten sind…

…der Satzung PI wurde hingegen anders geurteilt. Die sich aufgrund der Bestimmung des § 72a der Satzung PI ab 1.7.2012 ergebende Verpflichtung ist als einseitige Verpflichtung zugunsten Dritter (=Mitarbeiter) zu sehen, der unmittelbar keine Gegenleistung durch das PI gegenübersteht. In diesem Fall fallen somit…

…ihrer Ansprüche aufgrund des abzuschließenden Mietvertrags direkt gegenüber dem Erwerber und dessen Rechtsnachfolger berechtigt ist (echter Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 881 Abs. 2 ABGB). Zur Sicherstellung dieser Verpflichtung wird das Bestandrecht auf Antrag der Mieterin zugunsten der Mieterin gemäß den Bestimmungen dieses Mietvertrages grundbücherlich eingetragen…

…... Über das Recht zur Inanspruchnahme der gegenständlichen Garantie kann nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung durch Abtretung, Verpfändung oder in anderer Weise zugunsten Dritter verfügt werden." In einem ebenfalls mit 29.12.2005 datierten und an die Bf. gerichteten Schreiben der Bank ***, mit dem die oben…

…Abs. 1 Z 3 EStG 1988 umfasst. Nächtigungskosten und Reisekosten für Geschäftsfreunde sind so wie Zahlungen an bzw. zugunsten fremder Dritter, zu denen keine Geschäftsbeziehung besteht (Verladepersonal und Lkw-Fahrer) ebenfalls vom Abzugsverbot umfasst. Bei Kosten für Gasthausbesuche, an denen der Beschwerdeführer nicht selbst teilnimmt…

…diese Annahme nur dann, wenn sich der Anbieter im Ausland befindet. Befindet sich der Anbieter im Inland, ist zumindest die Teilnahme vom Inland aus, wenn nicht ein inländisches Rechtsgeschäft, ohnehin gegeben. Zum Zeitpunkt des Spiel- bzw. Wettvertragsabschlusses wissen Anbieter und Spielteilnehmer, wo sie sich jeweils…

…Aufhebung, Nichtigerklärung oder Scheidung der Ehe getroffen würden. Gemäß § 26 GebG seien bedingte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln. Auf die Entstehung der Gebührenschuld sei es ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung abhänge (vgl. § 17 Abs. 4 GebG). Bemessungsgrundlage…

…die Sicherheit auch zugunsten eines gesellschaftsrechtlich nicht verbundenen Dritten bestellt worden wäre und andererseits, ob dies einen Verstoß gegen die im § 25 GmbHG gebotene Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmannes darstellt. Bei der Prüfung der Frage, ob ein objektiv sorgfältig handelnder Geschäftsleiter ein konkretes Rechtsgeschäft unter den…

…Eine Veräußerung setze im Gegensatz zu einer Eigentumsübertragung kraft Gesetzes (Zwangsversteigerung, Enteignung) eine freiwillige Willenserklärung der am Rechtsgeschäft Beteiligten voraus und fände die Ansicht der belangten Behörde auch durch das angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom 25.02.2003, 99/14/0316 insoweit keine taugliche Stütze…

…noch Mittelherkunftsangaben, noch Rückzahlungsnachweise gibt, hätte kein fremder Dritter auf eine Rückzahlung dieser "Geldleistung" zugunsten eines nicht verbücherten, nicht abgesicherten und auf 15 Jahre befristeten Fruchtgenussrechts verzichtet. Sollte tatsächlich Geld geflossen sein, so stellt dies für das Gericht eine Zuwendung familiärer Art dar und hält…

…Kündigungsrechts sowie aufgrund fehlender Vereinbarungen im Notariatsakt vom 24. April 2001 hinsichtlich allfälliger Ersatzansprüche der Ehefrau für von ihr finanzierte Investitionen und Reparaturen ein Rechtsgeschäft vorliege, welches nicht von fremden Dritten zu diesen Konditionen abgeschlossen worden wäre, vermag das Bundesfinanzgericht diesem Argument nicht zu folgen…

…Der stille Gesellschafter ist dabei verpflichtet, über alle ihm zur Kenntnis gelangenden Umstände der Gesellschaft gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. (3) Der stille Gesellschafter ist in sämtliche strategische Entscheidungen der IdU einzubeziehen. Insbesondere dürfen jene Rechtsgeschäfte, die entweder nach denn Gesetz oder nach dem Gesellschaftsvertrag…

…Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten des Bf. Diese Vorgangsweise stelle jedenfalls eine Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben dar, da dadurch eine allfällige Verwertung dieses Grundstückes beim Bf wesentlich erschwert worden sei. Es sei der Abgabenbehörde nur im Rahmen der Anfechtungsordnung möglich, dieses Rechtsgeschäft anzufechten…

…c letzte Alt., § 136 Abs. 1 FinStrG (betreffend das Jahr 2003) bzw. im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten nach § 136 Abs. 1 FinStrG (betreffend die Jahre 2004 bis 2006) eingestellt. II. Die Beschwerde des Amtsbeauftragten wird als unbegründet abgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…Die 5 angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 BAO abgeändert und die Rechtsgebühr für die nachstehend angeführten Rechtsgeschäfte gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 unter Anwendung eines Steuersatzes von 2 % von der angeführten Bemessungsgrundlage festgesetzt: | Gz FA | Name Vertragspartner | Bemessungsgrundlage | Gebühr |…

…der Vorsicht und zur Hintanhaltung nachteiliger Rechtsfolgen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Praxis der Auslegung des Gebührengesetzes durch die Finanzverwaltung. Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 05.10.2023 setzte das Finanzamt gegenüber der Bf. für das Rechtsgeschäft Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 Abs…

…Tanzer, Privatstiftungs-Steuerrecht, lI/521, wonach unentgeltliche Vermögensübertragungen, die einer Stiftung "von außen" - durch ein Rechtsgeschäft außerhalb der Stiftungserklärung - aufgezwungen werden, vom Zuwendungsbegriff des § 27 Abs 1 Z 7 EStG auszuklammern seien." 3. Rechtliche Würdigung: 3.1.Entscheidung des VwGH vom 10.2.2016, Ra…

…gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die jeweiligen Bemessungsgrundlagen und die jeweilige Höhe der festgesetzten Gebühren der einzelnen Rechtsgeschäfte und Bürgschaftserklärungen sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses…