…Bescheid, mit dem ein Antrag auf Nachsicht betreffend Zwangsstrafen abgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. Eine aufschiebende Wirkung kann nur dann zuerkannt werden, wenn ein vollzugstauglicher Rechtsakt vorliegt. Ein solcher liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im gegenständlichen Fall aber nicht vor (vgl. VwGH 12. August…

…2021/138 die Rede von "Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19- Krisensituation". Den Gesetzesmaterialien zufolge sind unter "Maßnahmen" dabei Unterstützungs- und Entschädigungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19 Unterstützungsmaßnahmengesetzgebung und den darauf basierenden Verordnungen und sonstigen Rechtsakten und Ausführungsbestimmungen (zB Fixkostenzuschuss, EpidemieG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***18*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***17***, vertreten durch Mag. ***11***, ***15***, betreffend Beschwerde vom 2. Juni 2020 gegen den Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG des Finanzamtes ***16*** vom 22. Mai 2020 über das Vorliegen eines Scheinunternehmens (natürliche Person) zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Richterin Mag. Karoline Windsteig, den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra-Maria Ibounig und Mag. Heinrich Witetschka in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hason & Partner Steuerberatung KG…

…genannten Erben einer Erbengemeinschaft gerichtet sein. Ein einzelner Erbe ist kein tauglicher Bescheidadressat (VwGH 01.10.2008, 2006/13/0123), weshalb die angefochtenen Bescheide als Rechtsakte wirkungslos sind und als Nichtbescheide gelten. Eine dagegen eingebrachte Berufung (nunmehr Beschwerdde) ist daher gemäß § 273 Abs. 1 lit…

…10.2016, Steuernummer 33 ***11***" von ***14*** ***15***-***2*** und Dr. ***1*** ***3***-***2*** vom 16. 2. 2018: In außenbezeichneter Rechtsache geben die beiden Antragsteller bekannt, dass sie mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung die ..., bevollmächtigt haben und berufen sich die nunmehr ausgewiesenen Vertreter auf die gem. §…

- wenn der betreffende Fall im Zusammenhang steht mit Ergebnissen gemeinschaftlicher Ermittlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte oder Abkommen, die die Gemeinschaft mit anderen Ländern oder Ländergruppen geschlossen hat und in denen die Möglichkeit der Durchführung derartiger gemeinschaftlicher Ermittlungen…

…den in Rede stehenden "Beschlüssen" der Kommission (Punkt 3.1.2.c) handelt es sich demnach um Rechtsakte mit Verordnungscharakter. Für die Auslegung einer Verordnung als Rechtsakt des Sekundärrechts sind - in Übereinstimmung mit dem auch im österreichischen Recht gebräuchlichen Auslegungskanon (vgl zB VwGH 10.9…

…den in Rede stehenden "Beschlüssen" der Kommission (Punkt 3.1.2.c) handelt es sich demnach um Rechtsakte mit Verordnungscharakter. Für die Auslegung einer Verordnung als Rechtsakt des Sekundärrechts sind - in Übereinstimmung mit dem auch im österreichischen Recht gebräuchlichen Auslegungskanon (vgl zB VwGH 10.9…

…beantragt, diesbezüglich von Amts wegen Auskünfte bei der französischen Abgabenbehörde einzuholen. Antrag: Es möge diesbezüglich Auskünfte bei der zuständigen französischen Abgabenbehörde eingeholt werden. c) Die Zuteilung einer UID- Nummer ist ein normativer Rechtsakt. Sohin muss auch die amtswegige Löschung dieser Nummer ein solcher sein. Der…

…§ 293 Rz 39). Dabei sind die Berichtigung nach § 293 BAO sowie ein diesbezüglicher Antrag ausschließlich mit einem Jahr nach Eintritt der (formellen) Rechtskraft des zu berichtigenden Rechtsaktes begrenzt. Dies stets auch dann, wenn sich das an die Rechtskraft anschließende Jahr über die Verjährungsfrist - und zwar…

…diesem bf ersten Gesellschafter tatsächlich im Jahr 2011 durchgeführt, obwohl sie mangels Änderung der Besteuerungsgrundlagen unterbleiben hätte müssen. Sie wurde allerdings nicht bekämpft (AIS Daten 2008 betreffend diesen Kommanditisten). Auch rechtswidrige Rechtsakte des Finanzamtes wie die Bescheidänderung gem. § 295 BAO im Jahr 2011 gegenüber diesem…

…Erledigung eines Antrages auf Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) nur im Falle einer abweisenden Entscheidung vorgesehen. Bei Stattgabe eines Antrages ist die Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) ohne vorherige Bescheidausfertigung auszuzahlen (§ 12 FLAG 1967). Bescheide sind individuelle Rechtsakte, deren Rechtswirkungen sich grundsätzlich nur auf die Parteien des Verfahrens beziehen (vgl. Ritz…

…rechtskräftige Vorfrageentscheidung vor, so ist die Abgabenbehörde entsprechend der begrifflichen Einheit der staatlichen Vollziehung und der Pflicht aller Behörden zur Anerkennung der in der Rechtsordnung begründeten Zuständigkeitsverteilung und der Respektierung der auf Grund dieser Zuständigkeitsverteilung ergehenden Rechtsakte daran gebunden (VwGH 14.06.1973, 2203/71…

…einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Nachsicht abgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. Eine aufschiebende Wirkung kann nur dann zuerkannt werden, wenn ein vollzugstauglicher Rechtsakt vorliegt. Ein solcher liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im gegenständlichen Fall aber nicht vor (vgl. VwGH 12. August 2010…

…X*** ***.*** GmbH bekannt, dass eine entsprechende Steuernummer vergeben wurde, da der gesamte den Sachverhalt betreffende Rechtsakt von der Rechtsanwaltskanzlei ***RA*** geführt und auch die Selbstberechnung durch diese Kanzlei durchgeführt wurde. Ferner war der steuerlichen Vertretung der Antragstellerin auch nicht bekannt, dass die ***KOMPLEMÄNTERIN* (eingetragener steuerlicher…

…Beschluss (§ 278 BAO) bzw ein Erkenntnis (§ 279 BAO) über die Beschwerde. Eine die Beschwerde formal erledigende Beschwerdevorentscheidung tritt als eigenständiger verfahrensrechtlicher Rechtsakt neben den angefochtenen Bescheid, ersetzt diesen aber nicht, weil nur über die (Un)Zulässigkeit der Beschwerde abgesprochen wird (Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren3…

…Es sei auch keine regelmäßig ausgeübte Tätigkeit gegeben, da es sich bei der Zuweisung zur Dienstleistung nur um einen einmaligen Rechtsakt handle und keine laufend erfolgende Tätigkeit. Es erfolge kein Anbieten der Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder eine Teilnahme an einer Ausschreibung…

…in dem auch den stillen Gesellschaftern Einkünfte zugewiesen werden, kein Bescheid, sondern ein absolut nichtiger Rechtsakt sei, der keinerlei Rechtsfolgen auslösen kann und daher auch nicht mit einem Rechtsmittel bekämpft werden kann. In Folge dessen wurde das Rechtsmittel der Gesellschaften vom Bundesfinanzgericht als unzulässig zurückgewiesen…

…ein Recht durch einseitige Erklärung das Bestandverhältnis zu verlängern" ausgestaltet, sondern als zweiseitig ausgestalteter Rechtsakt in Form einer beidseitig unterzeichneten Verlängerungsvereinbarung. Laut Rechtsinformation des Unternehmensserviceportals https://www.usp.av.at/Portal.Node/usp/public/content/steuem und finanzen/weitere steuern und abgaben/45034.html sei…