…durch den VwGH, wonach der § 9 BAO einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nachgebildet sei, ist unrichtig und stellt eine Verletzung des Einschreiters in seinem Recht auf einen gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 83 Abs. 2 B-VG dar. Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass aufgrund…

…getroffen, die dem Käufer die wesentlichen Rechte über den 30% igen Geschäftsanteil der Minderheitsgesellschafter einräumen. ***34*** konnte alle Mitglieder der operativen Geschäftsführung bei der eigentlichen Zielgesellschaft ***14*** (***30***, ***32***) bestellen und hatte Zugriff auf den Free Cash Flow und die Dividendenzahlungen. Ad 3) Weiteres musste…

…diese iSd VO zu § 94a EStG 1988 das Vorliegen verdeckter Ausschüttungen hätte erkennen müssen. Da es sich aber bei Einkommensminderungen ohne ausreichenden geschäftlichen Rechtsgrund um eine der grundlegenden Erscheinungsformen der verdeckten Ausschüttung handelt (Verweis auf Wiesner, Verdeckte Gewinnausschüttungen im Steuerrecht, SWK 1984, A I 167)…

…2013/14 die Ausschüttung beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin nicht mehr Anteilsinhaber bei dieser Gesellschaft. Aufgrund des Ausschüttungsbeschlusses erwächst allerdings dem Anteilsinhaber das Recht auf Ausschüttung - ausschließlich dem Anteilsinhaber. Auch Vorausverfügungen sind dem Anspruchsberechtigten - dem Anteilsinhaber im Zeitpunkt der Ausschüttung bzw. des Ausschüttungsbeschlusses -…

…dem Fruchtnießer eine Stimmrechtsvollmacht zur Abstimmung über Gewinnausschüttungen und Gewinnverwendung über dessen Verlangen zu erteilen". Unter Pkt. Fünftens ist festgehalten, dass als Stichtag für den Übergang aller mit dem vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil verbundenen Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten auf den Übernehmer der Tag der allseitigen Unterfertigung dieses…

…habe. Da es bei einer verdeckten Ausschüttung zu einem Nettozufluss komme betrüge die KESt, bezogen auf den Nettozufluss, 37,93%. Die verdeckte Gewinnausschüttung sei bewirkt worden, da mit den Barbehebungen ein betrieblich nicht veranlasster Abfluss der Mittel in die Privatsphäre des Gesellschafters erfolgt sei. Die…

…Entgelt für den Kauf oder für das Recht auf Nutzung eines Wirtschaftsgutes der Körperschaft) oder aus zusätzlichen Einnahmen (zB aufgrund eines unangemessen hohen Entgelts bei einem Verkauf oder einer Nutzungsüberlassung an die Körperschaft) ergeben (Kirchmayr in Brandl/Karollus/Kirchmayr/Leitner, Handbuch Verdeckte Gewinnausschüttung3 [2021] 210…

…2.1). Dass die Rückforderung gemäß § 241a BAO einer zu Unrecht erfolgten Erstattung nicht zeitlich unbefristet zulässig sein kann, wird in der Literatur zu Recht vertreten (siehe etwa Ritz/Koran, BAO7, § 241a Tz 11). Im Rückforderungsverfahren ist auf die Verjährungsvorschriften gemäß § 207 Abs. 4 iVm …

…Genussscheinen bezogenen Gewinnanteilen gemäß Artikel 11 Abs. 1 DBA-Deutschland ausschließlich bei Österreich lag und Deutschland kein Besteuerungsrecht zukam, wurde in den angefochtenen Bescheiden die in Deutschland einbehaltene Quellensteuer zu Recht nicht auf die österreichische Steuer angerechnet (vgl. VwGH 24.5.2007, 2006/15/0045…

…worden, dass sie dem Gebäudezustand am Beginn des Mietverhältnisses entsprochen hätte. Die von der Bp gewählte Vorgangsweise schränke das Recht auf freie Gestaltung restriktiv ein. Eine Vorteilsgewährung an die Gesellschafter sei nicht gegeben. Das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung würde bestritten. Es werde der Antrag gestellt…

… es wurden bauliche Investitionen und Gebäude zusammengeführt. Die Kapitalertragsteuer auf die verdeckte Gewinnausschüttung von zusammen 1999 – 2001 ATS 2,300.778,31 wurde uE unrichtig der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage zugerechnet, da sie den Gewinn der Gesellschaft nicht vermindert hat." Über die Beschwerde wurde erwogen Eingangs wird darauf…

…in Höhe von 15 % der auf die im Prüfungszeitraum entstandenen Verrechnungskontoforderungen entfallende Kapitalertragsteuer als Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs 6 FinStrG entrichtet. Die Abgabenbehörde hat sich im Zuge der Außenprüfung gar nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verrechnungskontoforderungen tatsächlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren seien…

…Abgabenerhöhung festzusetzen ist, stellt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Art. 133 Abs. 4 B-VG enthält jedoch kein generelles Recht auf Beantwortung offener Rechtsfragen durch den VwGH. Der Bescheid war aus anderen rechtlichen Erwägungen aufzuheben, daher konnte keine ordentliche Revision zugelassen werden, weil der…

…erließ es auf Basis der am 5. November 2015 via FinanzOnline eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2014 den hier bekämpften Körperschaftsteuerbescheid vom 25. November 2016. Dabei übernahm die Abgabenbehörde die Bemessungsgrundlagen laut Steuererklärung, rechnete dem Gewinn aber zwei Beträge hinzu. Diese bestanden aus einer (offenen) Gewinnausschüttung der ***Tochtergesellschaft…

…auch dadurch befriedigen, dass sie die Wohnimmobilie durch eine in ihrem Einflussbereich stehende Körperschaft (GmbH, Privatstiftung etc.) anschaffen oder herstellen und sich sodann von dieser Körperschaft das Recht auf Nutzung der Wohnimmobilie einräumen lässt. Das entscheidende Merkmal einer verdeckten Ausschüttung iSd § 8 Abs. 2 KStG…

…iVm § 8 Abs. 2 KStG 1988 normiert einen Vorsteuerausschluss im Bereich der Verwendung von Gebäuden durch Kapitalgesellschaften für verdeckte Gewinnausschüttungen (vgl. VwGH 26. 3. 2007, 2005/14/0091). Im gegenständlichen Fall ist sohin entscheidend, ob die belangte Behörde zu Recht von einem durch § 8 Abs…

…die KESt-Entlastung verweigert werden, würde eine Situation entstehen, in der aus steuerlicher Sicht niemandem ein Recht auf KESt-Rückerstattung zustehe. Abgesehen von den grundsätzlichen rechtlichen Bedenken der Bf. bezüglich der Inhalte der Information des BMF vom 18. September 2014 liege im vorliegenden Fall somit…

…beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. Entsprechend den Prüfungsfeststellungen und des im Beschwerdeverfahren ausgeführten Vorbringens ist hinsichtlich beider Jahre davon auszugehen, dass nach der bereits im Prüfungsverfahren abgegebenen…

…Jahre später wieder aufgehoben worden sei. Während dieser Zeit konnte er diesen Beratungsaufwand bei sich nicht geltend machen, da er das Recht auf Vorsteuerabzug nicht geltend machen hätte können. Nur deshalb habe er die Kosten bei der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Das Finanzamt habe diese Eingangsfakturen…

…vor dem Hintergrund des Unionsrechtes als (zwingend) steuerfreie Grundstücksvermietung nicht der USt unterliegt und kein Recht auf VSt-Abzug vermittelt. Mit Schriftsatz vom 7.12.2016 beantragte die Bf die Vorlage der Beschwerde an das BFG und führte insb zum funktionierenden Mietenmarkt betreffend die verfahrensggst…