…einer Berufungsvorentscheidung) die Bestimmung des § 262 BAO (verpflichtende Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) nicht anwendbar. § 11 Abs 1 UStG 1994 in der im Streitjahr noch maßgeblichen Fassung (BGBl I 2007/99) sieht folgende Rechnungsmerkmale vor: "1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2…

…Ausgangsbelegen). Auf den Rechnungen sind somit eine falsche Firmenanschrift und eine ungültige UID-Nummer angeführt. Der Vorsteuerabzug kann nicht berücksichtigt werden, da nicht alle Rechnungsmerkmale nach § 11 UStG 1994 vorhanden sind, welche zum Vorsteuerabzug berechtigen. Stellungnahme der steuerlichen Vertretung: Die auf den Gutschriften angeführte Rechnungsadresse…

…gemäß Art 22 Abs 3 dieser Richtlinie ausgestellte Rechnung besitzen, um das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß Art 17 Abs 2 lit a dieser Richtlinie ausüben zu können. Bezüglich der Rechnungsmerkmale normiert Art 22 Abs 3 lit b der 6. MwStRL: "Unbeschadet der in dieser Richtlinie…

…hat den sicheren Nachweis nicht verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden. Verwiesen wird insbesondere neben EuGH Dankowski (siehe oben in Bezug auf die unrichtige UID-Nummer) in Bezug auf das Rechnungsmerkmal der falschen Adresse des Leistenden auf EuGH 22.10.2015, C-277/14…

…kann der Abzug von Vorsteuern nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung erfolgen. Eine solche zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung liegt nicht vor, wenn einzelne im § 11 UStG 1994 aufgezählten Rechnungsmerkmale gänzlich fehlen (vgl. VwGH 2.9.2009, Zl. 2008/15/0065). Der Name und die Anschrift…

…erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde, § 323 Abs 38 BAO) bringt die Bf vor: Die angesprochenen Eingangsrechnungen erfüllten alle gesetzlichen Rechnungsmerkmale. Die C betreffend habe die Behörde nicht nur den Gegenbeweis nicht erbracht, dass das Unternehmen an der angegebenen Adresse keinen Sitz gehabt hätte, sondern einwandfrei ermittelt…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Mag. Erich Schwaiger, | über die Beschwerde | | der Beschwerdeführerin | Bf., PLZ_Ort, Weg#7 vertreten durch Mag. Werner Obermüller…

…der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers verloren gehe. Da unstrittig die UID-Nummer zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung nicht mehr gültig gewesen sei, fehle nicht nur ein wichtiges Rechnungsmerkmal, auch ließe es der Bf in diesem Punkte nach Ansicht der Behörde an der notwendigen Sorgfalt fehlen…

In Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.03.2018 wird ausgeführt, dass die Unternehmereigenschaft des Leistungserbringers an der UID-Nummer zu erkennen sei und wenn sich (nachträglich) herausstelle, dass der Leistende keine Unternehmereigenschaft besitze…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zu der im gegenständlichen Fall zu beurteilenden Rechtsfrage, ob das Fehlen eines Rechnungsmerkmales im Sinne des § 11 Abs 1 UStG 1994 die Versagung des Vorsteuerabzuges auch dann rechtfertigt…

…einer Revision: Es liegen keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung vor, sondern Tatfragen. Die auf den festgestellten Sachverhalt anzuwendende rechtliche Beurteilung im Hinblick auf die Rechnungsmerkmale des § 11 UStG 1994 sind durch die Judikatur des VwGH hinreichend geklärt. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen. Es war…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch RAEGmbH, über die Beschwerde vom 01.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 26.11.2015, betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer, LL.M., M.B.L., in der Beschwerdesache A GMBH, vertreten durch KRW Consultax Steuerberatungsgesellschaft mbH, Hausergasse 31, 9500 Villach, über die Beschwerde vom 18.03.2019 gegen den Bescheid der belangten…

…einer Rechnung gemäß § 11 UStG 1994 an ihn gesondert ausgewiesen werden. Um als Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 zu gelten, müssen die im § 11 normierten Rechnungsmerkmale vorhanden sein. Im § 11 Abs. 1 Z. 2 heißt es unter anderem: "Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10…

…Trawertyn, C-280/10 vom 1.3.2012 festgehalten. Nach der jüngeren Rsp des EuGH ist entsprechend dem Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität der Vorsteuerabzug auch dann zu gewähren, wenn bestimmte formelle Rechnungsmerkmale (z.B. detaillierte Beschreibung der Art und des Umfanges der erbrachten Dienstleistung) fehlen, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterX. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, über die Beschwerde vom 10. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. März 2019 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2017 Steuernummer…

…1 UStG anzusehen, zumal die laut § 11 Abs. 3 UStG angeführten erforderlichen Rechnungsmerkmale allesamt vorliegen würden. Die inhaltliche Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Umsatzsteuerbescheides 2015 ergebe sich daraus, dass eine Rechnung in der Umsatzsteuererklärung unberücksichtigt geblieben wäre. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 7. November 2017 unter…

…Weiters wird in dem Schreiben Schinnerl (ÖStZ 2014, 617) zitiert, nach dem aufgrund der zuletzt ergangenen EuGH Erkenntnisse mangelhafte Rechnungsmerkmale nicht mit der Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug sanktioniert werden dürften, sofern kein Betrug vorliege. Zum selben Ergebnis wären auch Aigner/Tumpel in SWK 2012…

…Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen hat, wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Somit war im gegenständlichen Verfahren die Berechtigung zum Vorsteuerabzug zu überprüfen. Nach ständiger Judikatur des VwGH zu den Rechnungsmerkmalen des § 11 Abs. 1 UStG 1994 kann eine angegebene existierende Adresse, an…

…ausreichend, die eine eindeutige Feststellung des Namens und der Anschrift des Unternehmens sowie des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung ermöglicht. … … … Die Rechnungsmerkmale einer Normalrechnung entsprechen den unionsrechtlichen Vorgaben der RL 2001/115/EG vom 20.12.2001, ABL…