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144 Treffer2069 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 1/3

und RV/5100258/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die_Senatsmitglieder in der Beschwerdesache vertreten gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 21. April 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 und vom 15. Oktober 2013 betreffend Einkommensteuer 2008 in der Sitzung am 11. August 2015…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/7

…163 im Rechenwerk bei der Fa. D-GmbH für einen anderen Kunden). Teilweise würden Rechnungsnummern vom selben Tag so weit auseinanderliegen, dass das unmöglich vom selben Rechnungskreis stamme. (z.B.: 03.10.2014: Buchung einer ER bei der Fa. Bf. mit der Nummer 2014-07xxxx…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 2/2

…Gründen nicht beigetreten werden: Allgemein ist dazu festzuhalten, dass das Vorbringen, wonach für die EVBs ein eigener Rechnungskreis gebildet und die Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten in diesem von den Passiva abgezogen worden seien, ausschließlich Fragen des Ertragssteuerrechts tangiert. Den hier maßgeblichen Normen des UStG 1994 (samt…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/3

…dass vom Bf. gesetzwidrig eine untrennbare Vermischung der außerbetrieblichen Einkünfte (Vermietung und Verpachtung) mit den gewerblichen Einkünften in einem einzigen "gemeinsamen Rechnungskreis und einem gemeinsamen Jahresabschluss" erfolgt ist. Das betrifft sowohl die erklärten Verluste aus den Vorjahren (1996-1999: Verluste ATS - 7.483.134) als…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…einen eigenen BgA darstelle. Die Auslegung als BgA werde bzgl der Schärfen wohl auch vom Volumen abhängig sein. Es gebe zudem keinen eigenen Rechnungskreis Reinigungspersonal in der Haushaltsstelle "VS" bei der Bf. Die Reinigung für den SGV beruhe auf einem Gemeinderatsbeschluss. Für die Bf sei…

BFG RV/2101129/2018Zurechnung von Erlösen aus der Herstellung trinkfertigen Kaffees aus aufgestellten Automaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…in der Aufstellung und Betreibung von Getränkeautomaten. Der zweite Unternehmensgegenstand ist der direkte Verkauf von Produkten - dieser läuft unter dem Namen "C.S.". Für jede Tätigkeit wird ein eigener Rechnungskreis bzw. werden eigene Erlöskonten in der Buchhaltung verwendet. Die Erlöserfassung bei den Getränkeautomaten geschieht wie…

BFG RV/3100707/2016Fiktiver Betrieb gewerblicher Art (entgeltliche Überlassung von Grundstücken an Schiliftbetreibergesellschaft) einer Körperschaft öffentlichen Rechts (Agrargemeinschaft) als selbständiges Körperschaftsteuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…Merkmal der besonderen Stellung der substanzberechtigten Gemeinde sei die Konzeption des Rechnungskreises II. Gemäß § 36 Abs. 2 TFLG 1996 seien darin die Einnahmen und Ausgaben aus dem Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke aufzuzeichnen. Die Erträge aus dem Rechnungskreis II stünden der substanzberechtigen Gemeinde nicht nur zu…

BFG RV/7101471/2009Unternehmereigenschaft einer geplanten Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…Es sollten zumindest zwei Rechnungskreise etabliert werden, nämlich für Immobilieninvestitionen in westeuropäischen Ländern (Genussrechte 1) und für Immobilieninvestitionen in europäischen Ländern einschließlich Osteuropa (Genussrechte 2). Für den Rechnungskreis 1 sollte Genussrechtskapital in Höhe von € 500.000,00 begeben werden. Der Rechnungskreis werde über Beteiligung…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…Vermögenswerte dieses Teilfonds. Klagen sind deshalb im Namen des Trusts für die jeweilige Series (Teilvermögen) zu führen. Jeder Teilfonds bildet einen eigenen Rechnungskreis und ist ein eigenständiges Steuerrechtssubjekt. Antragstellerin des erstinstanzlichen, abgabenbehördlichen KESt-Rückerstattungsverfahrens und Beschwerdeführerin (Bf.) im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren ist der Bf.. Dieser wurde…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 2/2

…von der Leistungserbringerin bestätigt worden sind. Die Erklärung des Bf für die geringen Rechnungsnummern der von der Fa E ausgestellten Rechnungen, es handle sich bloß um Rechnungen aus dem Rechnungskreis der IT, die für gewöhnlich nicht mit Unternehmensfremden kontrahiere, wird im Sachverhaltszusammenhang als plausibel erachtet…

BFG RV/7100992/2013Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides - Nichterfüllung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…für die Aufnahme in die in § 4a Abs. 7 EStG 1988 genannte Liste ist, dass die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) seit mindestens drei Kalender- bzw. Wirtschaftsjahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken gemäß § 4a Abs. 2 Z 3 EStG 1988 dient…

BFG RV/4100627/2014Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…bis 2011 hielt der Prüfer in seinem Bericht fest, dass ehemalige Verkäuferinnen ausgesagt hätten, dass es in den einzelnen Filialen des Bf. getrennte Rechnungskreise für Umsätze, die mittels Registrier-Kassa erfasst wurden und für solche Umsätze, die nicht mittels Registrier-Kassa erfasst wurden, gegeben habe…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 12/18

…Die *****[Bank2]***** wurde aber herausgenommen, da diese bei den Hausgemeinschaften enthalten ist. Teamleiter (TS10/013): Bei einer Geldflussrechnung kommt es auf die gesamten Geldflüsse an und kann nicht in einzelne Rechnungskreise untergliedert werden. Üblicherweise wird von den Bankständen zum Beginn und am Ende der Rechnungsperiode…

BFG RV/5100233/2025Spendenbegünstigung; Gemeinnützigkeit eines Vereines.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…§ 34 bis 47 BAO. b) Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens einem zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahr ununterbrochen im Wesentlichen und unmittelbar den in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecken gemäß Abs 2. Betätigt sich die Körperschaft teilweise oder ausschließlich im…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…Leistungsempfängers. Von der steuerlichen Vertretung wurde dies abgelehnt, da diese Rechnung nicht in den bereits verbuchten Rechnungskreis passte. Vom Geschäftsführer wurde ausserdem die Leistungserbringung bestritten. Bei Prüfungsbeginn am 12.6.2014 war der Geschäftsführer in den Räumlichkeiten der steuerlichen Vertretung anwesend - ausgewiesen durch den Reisepass…

BFG RV/2100446/2026Schätzung eines Bauunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Belege erfolgte daher stichprobenartig, so weit nachvollziehbar. 4.1.7 Die Durchsicht der bei Prüfungsbeginn vorgelegten AR hat ergeben, dass es für den slowenischen Teil der AR keinen gesonderten Rechnungskreis gibt. Zur Überprüfung der Vollständigkeit wurden sämtliche fortlaufend nummerierten Rechnungen abverlangt. Die Überprüfung hat ergeben…

BFG RV/7100419/2025KESt-Rückerstattung an einen ausländischen Investmentfonds in körperschaftlicher Rechtsform (SICAV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Bf. handelt es sich um eine sogenannte Umbrella-Fondskontruktion, die aus mehreren selbständigen Teilfonds besteht. Jeder Teilfonds bildet einen eigenen Rechnungskreis und ein eigenes Sondervermögen. Die Bf. hat ist auf Grund ihrer Rechtsform in Luxemburg ein eigenes Körperschaftssteuersubjekt und unterliegt als solches der Steuerpflicht. Nach…

BFG RV/7100015/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaft in körperschaftlicher Rechtsform gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…der Bf. handelt es sich um eine sogenannte Umbrella-Fondskonstruktion, die aus mehreren selbständigen Teilfonds besteht. Jeder Teilfonds bildet einen eigenen Rechnungskreis und ein eigenes Sondervermögen. Die Bf. ist auf Grund ihrer Rechtsform in Luxemburg ein eigenes Körperschaftssteuersubjekt und unterliegt als solches der Steuerpflicht. Nach…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…der Bf. handelt es sich um eine sogenannte Umbrella-Fondskonstruktion, die aus mehreren selbständigen Teilfonds besteht. Jeder Teilfonds bildet einen eigenen Rechnungskreis und ein eigenes Sondervermögen. Die Bf. ist auf Grund ihrer Rechtsform in Luxemburg ein eigenes Körperschaftssteuersubjekt und unterliegt als solches der Steuerpflicht. Nach…

BFG RV/2100479/2024Schätzung von nicht erklärten Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…eine Überprüfung der umfangreichen Belege erfolgte daher stichprobenartig so weit nachvollziehbar. 4.1.7 Die Durchsicht der bei Prüfungsbeginn vorgelegten AR hat ergeben, dass es für den slowenischen Teil der AR keinen gesonderten Rechnungskreis gibt. Zur Überprüfung der Vollständigkeit wurden sämtliche fortlaufend nummerierten Rechnungen abverlangt…