IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch StbGes, AdrStbGes, über die Beschwerde vom 11. September 2015 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011 und 2012 des Finanzamtes X vom 6. August 2015 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

…in Abschrift. Aus dieser geht hervor, dass ein gebrauchter Traktor der Marke MB Trac geliefert worden sei und 13% (Durchschnittsteuersatz) in Rechnung gestellt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechnungsbestandteile gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 abgewiesen…

…GmbH als Scheinfirma, die die verrechneten Leistungen nicht erbracht hat und am ausgewiesenen Betriebssitz nicht ansässig war, fehlen die gem. § 11 UStG vorausgesetzten Rechnungsbestandteile des richtigen Namen und der Adresse des Leistungserbringers. Daher ist eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs. 1 Z 1 nicht…

… EuGH C-516/14 Barlis 06). Die Prüfung darf sich dabei nicht ausschließlich auf die Rechnung selbst beschränken. Die Angabe der UID-Nummer des leistenden Unternehmens ist als unwesentlicher Rechnungsbestandteil anzusehen. Das Fehlen der UID-Nummer des Steuerpflichtigen auf Eingangsrechnungen ist daher ein lediglich formeller…

…So sind die Leistungsbeschreibungen zu allgemein gehalten, und es fehlt beispielsweise auf beiden Rechnungen seine UID. Dass bei Rechnungsbeträgen über 10.000 Euro die UID des Leistungsempfängers Rechnungsbestandteil ist (§ 11 Abs 1 Z 3 lit b UStG), kann bei einem Unternehmen nach der Art der…

…den sich diese Abrechnungen oder Zahlungen beziehen." Die Abrechnung jeweils für einen Kalendermonat entspricht daher der europäischen Rechtslage. 3. Art 226 Z 7 MwStSystRL bestimmt als Rechnungsbestandteil: "das Datum, an dem … die Dienstleistung erbracht bzw abgeschlossen wird …" Dies wird von Berger et al.…

…Bf. dazu veranlasst, zu glauben, dass es sich hier um ein aktives Unternehmen handle. Die UID-Nummer sei ein wesentlicher Rechnungsbestandteil, diese UID-Nummer sei zum Zeitpunkt der im Rede stehenden Umsätze gültig gewesen. Dies insbesondere in Zusammenhang damit, wenn möglicherweise davon ausgegangen werde, dass…

…Niederschrift) und den von der steuerlichen Vertretung erteilten Auskünften wird gebeten zu nachstehenden Fragen schriftlich und vollständig unter Beilage aller Beweisunterlagen Stellung zu beziehen: 1) Gemäß Rechnung vom 25.10.2005 wurde auf die ,Vorkorrespondenz' zum Mietvertrag Bezug genommen und diese somit als Rechnungsbestandteil erklärt…

…Waren im Bf.-Geschäft beweisbar. Die Aufzeichnungen der Serien- und LOT-Nummern seien integrierender Rechnungsbestandteil der Ausgangsrechnungen und würden auch bei den Kunden der C-GmbH und D-GmbH aufliegen. Auf die DN.2-Angaben (NS 11.Juli 2003), wonach DN.2 ausschließlich mit F…

…dass der Firmenstempel falsche Daten enthalten habe, spiele für den Vorsteuerabzug keinerlei Rolle, da ein Firmenstempel keinen Rechnungsbestandteil im Sinne des § 11 UStG darstelle. UID-Nummer: Die auf sämtlichen Gutschriften angeführte UID-Nummer sei jene der Fa D. KEG gewesen und im Zeitraum 23.02…

…eine Rechnung ohne Angabe des Leistungsdatums nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (VwGH 4.9.2014, Ra 2014/15/0014). Insbesondere bei dubiosen Geschäftsbeziehungen kann das Lieferdatum nicht als entbehrlicher Rechnungsbestandteil betrachtet werden. Auch aus diesem Grund kann dem Bf ein Vorsteuerabzug aus den gegenständlichen Rechnungen nicht…

…bezeichnet wird, wenn obige Zweifel nicht bestehen oder sich der Leistungszeitpunkt leicht auf andere Weise feststellen lässt. Festgehalten wird aber auch, dass der Leistungszeitpunkt in der Rechnung sehr wohl ein wesentlicher Rechnungsbestandteil ist, wenn die Angabe dazu dient, die Leistung von anderen abzugrenzen. Nach den…

…Angabe des Leistungszeitraums ist ein wesentlicher Bestandteil einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994. (Siehe oben 2.2.1.1c). Da ein zwingend notwendiger Rechnungsbestandteil fehlt, liegt schon aus diesem Grund keine Rechnung vor, die zum Vorsteuerabzug iSd § 12 UStG 1994 berechtigt. Darüber hinaus ist die…

…dass fehlende Rechnungsmerkmale zum Versagen des Vorsteuerabzuges führen, dass fehlerhafte oder unrichtige Rechnungsbestandteile berichtigbar sind und dass einer Rechnungsberichtigung eine ex tunc-Wirkung zukommt, besteht eine einschlägige Judikatur des EuGH und des VwGH und ist das Bundesfinanzgericht mit diesem Erkenntnis von dieser Judikatur nicht abgewichen…

…diese daher nichts überprüft, ebenso die falsche Firmenbuchnummer auf der nicht verbuchten Rechnung. Am Tag der Zahlung werden die Rechnungsbestandteile von meiner Schwester überprüft. Die Zahlungsbestätigung wird vorbereitet worden sein von der Firma. Das wurde nicht verbucht. Es spricht für uns, dass die Rechnungen nicht…

…1*** als Scheinunternehmen, die die verrechneten Leistungen nicht erbracht hat und am ausgewiesenen Betriebssitz nicht ansässig war, fehlen die gemäß § 11 UStG vorausgesetzten Rechnungsbestandteile des richtigen Namens und der Adresse des Leistungserbringers. Daher ist eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG…

…dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde. Nicht anders verhält es sich bei einer nachträglichen Gutschriftskorrektur zu anderen Rechnungsbestandteilen. Die berichtigten Gutschriften sind folglich in den jeweiligen Jahren der Entstehung der Gutschriften zu berücksichtigen. ] Da es sich…

…3.2021 wiederholte die Bf., dass die Vergütungen der Ableser einzig vom Werkerfolg abhängig waren. Dazu legte der steuerliche Vertreter exemplarisch bisher nicht aktenkundige Rechnungsbestandteile vor, die das Gesamthonorar in Anzahl (Ziffer) Tarif (Buchstabenkombination) und Netto (Euro-Betrag) aufgliedern. Außerdem ergab sich aus den Rechnungen…

…Anbote, Aufträge) wurden hinsichtlich der darauf befindlichen Unterschriften seitens der Prüfung eingesehen. Genauere Einsicht in die Unterlagen (zB hinsichtlich der Rechnungsbestandteile bzw. der auf den Rechnungen angeführten Angaben) erfolgte seitens der Prüfung stichprobenweise. Die Zahlungen der Barbeträge wurden zum Teil mittels Kassaquittungen oder mittels Zahlungsvermerken…

…Österreich registriert). Daraus folgend wirkt auch des § 14a Abs. 1 und Abs. 7 UStG nicht, da keine Lieferung im Sinnes eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes vorliegt. Es gelten die Grundregeln zu den Rechnungsbestandteilen nach § 14 Abs. 4 UStG, d.h. eine Angabe der USt.ID der V…