RIS AI
45 856 Treffer582 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102078/2018Rechnungsausstellung durch einen Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2023

…12, weil die Leistung erbracht und zum damaligen Zeitpunkt von einer unternehmerischen Tätigkeit ausgegangen worden sei. Daran ändere die nachträgliche Einstufung als Dienstverhältnis nichts. Eine Berichtigungsmöglichkeit stehe jedenfalls zu, weil es sich um keine missbräuchliche Rechnungsausstellung handle (Ruppe/Achatz, UStG-Kommentar, § 11, Rz 142). Mit…

BFG RV/2100052/2017Veräußerung von Druckplatten aus dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft - verpflichtendes Feststellungsverfahren gem § 188 BAO und Rechnungsausstellung durch das die Leistung erbringende Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri 1***, den Richter ***Ri 2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR 1*** und ***LR 2*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch PwC Steiermark Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Gadollaplatz 1 / 7. Stock, 8010 Graz…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…der Abgabenbehörde bewirkt, nicht aber das Entstehen des Anspruchs (VwGH 21.11.2013, 2011/15/0188). Entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes richtet sich der Zeitpunkt der Verwirklichung der Abgabenrechtsfolgen allerdings nicht nach der seinerzeitigen Rechnungsausstellung, sondern nach der im Konkurs bewirkten Rechnungsberichtigung, da bei der…

BFG RV/5100800/2011Insbesondere wenn das tatsächliche Lieferdatum zweifelhaft ist, kann auf das Rechnungsmerkmal "Lieferdatum" (auch im Licht der jüngsten EuGH-Rechtsprechung) für eine vollständige Rechnung nicht verzichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…wurde auch auf die im Umsatzsteuerkommentar von Ruppe/Achatz vertretene Ansicht verwiesen, wonach bei Bargeschäften und bei fehlenden Anhaltspunkten für abweichende Lieferzeitpunkte das Lieferdatum nicht angeführt werden müsse sondern die Angabe des Datums der Rechnungsausstellung ausreichen würde. Weiters wird in dem Schreiben Schinnerl (ÖStZ 2014…

BFG RV/2100220/2015Zeitraum des Vorsteuerabzuges bei berichtigten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

BFG RV/4100026/2018Antrag eines Kleinunternehmers auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…Umsätze“. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9.6.2017 als unbegründet ab. Die bloße Begründung, dass die UID-Nummer zur Rechnungsausstellung für umsatzsteuerpflichtige Umsätze benötigt werde, sei kein Grund zur Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde. Der Bf…

BFG RV/7300034/2022Finanzordnungswidrigkeit, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023Teil 2/2

…von ihm über diesen Sachverhalt im Konkursabwicklungszeitraum Gespräche mit dem Geschäftsführer der "***4***" Hrn ***Bf1*** als auch mit dessen steuerlichen Vertreter, Hrn ***7*** (***8***) geführt. Ein Verkauf der BGA neben der Übernahme der Kreditschuld am 19.09.2018 (Rechnungsausstellungsdatum) wird demnach ausgeschlossen. Weiters ist festzustellen…

BFG RV/7104574/2014Scheinrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…vom Gesetz eine Berichtigungsmöglichkeit eingeräumt wird. Unstrittig steht fest, dass die Rechnung auf dem Rechnungspapier des Unternehmens ausgestellt wurde und Herr DK A zur Rechnungsausstellung im Rahmen seines Dienstverhältnisses befugt war. Aufgrund der Tatsache, dass der Bf mit der Ausstellung von Rechnungen durch seinen Bruder…

BFG RV/7103552/2011Vorsteuerabzug des Übernehmers nach unentgeltlicher Übergabe eines (nach § 22 UStG 1994 pauschalierten) Landwirtschaftsbetriebes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 leg.cit., d. s. Lieferungen und sonstige Leistungen, die gegen Entgelt erbracht werden, zur Rechnungsausstellung berechtigt bzw. verpflichtet ist, nicht aber für unentgeltliche Vorgänge im Sinne des § 3 Abs. 2 bzw. § 3a Abs. 1a UStG 1994…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers. (Nur auf das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes im Sinne des Artikels 25 UStG wird hingewiesen. Auf einer betreffenden Rechnung scheint jedoch nicht einmal dieser Hinweis auf (***59***).) Die Vorschriften bezüglich der Rechnungsausstellung durch den Erwerber gemäß Art. 25 Abs. 4 wurden somit…

BFG RV/4100070/2025Umsatzsteuerliches Dreiecksgeschäft materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/2

…maßgeblichen Sachverhaltes, insbesondere die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte zur Anwendung bringen wollte. Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob ein ausdrücklicher Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts im Zuge einer Rechnungsausstellung im Sinne des Art. 25 Abs. 4 UStG verlangt wird, lässt…

BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

… e) die Steuer wird gemäß Abs. 5 vom Empfänger geschuldet. Rechnungsausstellung durch den Erwerber (4) Die Rechnung muß bei Anwendung der Befreiung des Abs. 3 zusätzlich folgende Angaben enthalten: - einen ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes und die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers, - die…

BFG RV/2100131/2026Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Leistungserbringers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

… 11 UStG gehöre. Der Vorsteuerabzug stehe bereits für das Jahr der Rechnungsausstellung - sohin entsprechend dem eingereichten Vorsteuererstattungsantrag bereits für das Jahr 2023 - zu. Im Vorlagebericht vom 21.01.2026 führt das Finanzamt Österreich nach Würdigung des Sachverhaltes aus, dass der Beschwerde stattzugeben sei. Die von…

BFG RV/2100356/2025Beschwerden gegen unwirksame Bescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2025

…liegt ein Fall des § 11 Abs. 12 UStG 1994 vor. Eine Rechnungsberichtigung steht im Belieben des Unternehmers - eine Zustimmung des Rechnungsempfängers ist ebenso wenig notwendig wie die Zustimmung zur Rechnungsausstellung selbst. Die Berichtigung ist nicht für jede einzelne Rechnung erforderlich, es sind auch Sammelberichtigungen oder…

BFG RV/7101506/2025Säumniszuschlag, absolute Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025

…des § 19 Abs. 1 zweiter Satz - um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgeltes vereinnahmt, bevor die Leistung ausgeführt worden ist, so entsteht…

BFG RV/1100178/2022Keine Schätzung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…Rechnung darüber erhalten haben. Der Unternehmer muss in Besitz der Rechnung sein. • Die österreichische Verwaltungspraxis stellt allerdings für den Vorsteuerabzug nicht auf den Zeitpunkt des Einlangens der Rechnung beim Rechnungsempfänger, sondern auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung ab. Es besteht nicht die Möglichkeit, den Vorsteuerabzug wahlweise…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 2/2

…Währung als Euro ausgestellt, ist der Steuerbetrag nach Anwendung einer dem § 20 Abs. 6 entsprechenden Umrechnungsmethode zusätzlich in Euro anzugeben. Steht der Betrag in Euro im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung noch nicht fest, hat der Unternehmer nachvollziehbar anzugeben, welche Umrechnungsmethode gemäß § 20 Abs. 6 angewendet wird…

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 2/2

…ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen. 3. Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: a) den Namen und die Anschrift des…

BFG RV/2101065/2018Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024Teil 1/2

…Werkverträgen jeweils ein Leistungsverzeichnis und ein "Anex 1" angeschlossen. "Anex 1" enthält Bestimmungen über den Leistungszeitraum, die Preise und die Rechnungsausstellung. Im Zuge von Amtshandlungen der Finanzpolizei am 23.06. und 25.06.2015 wurden Herr Auskunftsperson1 als Leiter der Arbeiter der Fa. Y.Y…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 2/2

…dass sich aus dieser Bestimmung nicht ergibt, dass eine fehlende Markierung einer innergemeinschaftlichen Lieferung als "Dreiecksgeschäft" in der Zusammenfassenden Meldung für die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte schädlich ist. Lediglich für die Rechnungsausstellung des Erwerbers verlangt Art. 25 Abs. 4 UStG 1994 - soweit dazu österreichisches…