…Geschäftstätigkeit nicht überein, ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Im Urteil EuGH vom 15.09.2016, Rs C-516/14 (Barlis 06) hat der Europäische Gerichtshof die Vorlagefrage nach den Anforderungen an die Rechnungsangaben dahingehend beantwortet, dass in einer Rechnung zumindest angeführt sein muss, wer wann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, vertreten durch Dr. Ulrich Schrömbges, Rechtsanwalt und Steuerberater, in Ballindamm 13, D-20095 Hamburg, wegen Finanzvergehen der Finanzordnungwidrigkeiten gemäß § 51 Abs…

Für die übrigen, verbleibenden Teilfakten des angefochtenen Schuldspruches, im Einzelnen also aus den EXP 1 bis 4 und 7 bis 9; sowie den EXP 10/Pos. 2 (Einbauherde); EXP 11/Pos. 1 und 3 (Waschmaschinen und Küchenherde); EXP 12/Pos. 1 bis 3 (Gaskocher, Combi…

…begrifflich ausschließenden Rechnungsangaben, nämlich einerseits die wortmäßige – zutreffende – Warenbezeichnung und andererseits die angegebene – falsche – TARIC-Position) nicht vorliegt. Von einem objektiv sorgfaltsgemäß agierenden Zolldeklaranten in der konkreten Lage des Bf. kann nämlich erwartet werden, dass ihm die schon aus der Textierung der Rechnungsangaben erkennbare Widersprüchlichkeit…

…begrifflich ausschließenden Rechnungsangaben, nämlich einerseits die wortmäßige – zutreffende – Warenbezeichnung und andererseits die angegebene – falsche – TARIC-Position) nicht vorliegt. Von einem objektiv sorgfaltsgemäß agierenden Zolldeklaranten in der konkreten Lage des Bf. kann nämlich erwartet werden, dass ihm die schon aus der Textierung der Rechnungsangaben erkennbare Widersprüchlichkeit…

…Ruppe/Achatz, UStG5, § 11 Tz 59). Der Vorsteuerabzug ist bei unrichtigen Rechnungsangaben zu verweigern, wenn der Tatbestand eines betrügerischen oder missbräuchlichen Verhaltens erfüllt ist und aufgrund der von der Abgabenbehörde festgestellten objektiven Umstände feststeht, dass der Leistungsempfänger dies wusste oder hätte wissen müssen. Es verstößt…

…lag tatsächlich kein Geschäft zugrunde und wurde sie auch in dieser Form nicht bezahlt. Die Rechnung sollte nämlich für die Zurverfügungsstellung von Arbeitskräften bezahlt worden sein. Dies deckt sich aber nicht mit den Rechnungsangaben, da dort Bewehrungen nach Kilogramm verrechnet wurden, ohne dass eine Auflistung…

…oder muss der Steuerpflichtige in jedem Fall alles getan haben, was von ihm in zumutbarer Weise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen? Im ggstdl Fall handelt es sich um die Adresse der B. GmbH und nicht um die Adresse der Einzelfirma…

…zugehen muss. Drittens schließlich, nach welcher nationalen Rechtsordnung sich die Rechnungsangaben richten. 3. Spruch Im Ergebnis lässt sich zusammengefasst die Entscheidung des EuGH folgend encadrieren: Zu Frage 1: Der Enderwerber ist im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts nicht wirksam als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt worden, wenn die…

…Ruppe/Achatz, UStG5, § 11 Tz 59). Der Vorsteuerabzug ist bei unrichtigen Rechnungsangaben zu verweigern, wenn der Tatbestand eines betrügerischen oder missbräuchlichen Verhaltens erfüllt ist und aufgrund der von der Abgabenbehörde festgestellten objektiven Umstände feststeht, dass der Leistungsempfänger dies wusste oder hätte wissen müssen. Es verstößt…

…Geschäftstätigkeit nicht überein, ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Im Urteil EuGH vom 15.09.2016, Rs C-516/14 (Barlis 06) hat der Europäische Gerichtshof die Vorlagefrage nach den Anforderungen an die Rechnungsangaben dahingehend beantwortet, dass in einer Rechnung zumindest angeführt sein muss, wer wann…

…eine Lieferung von "Dieselkraftstoff EN 590" vorzutäuschen, die tatsächlich in dieser Form nicht stattgefunden hat. Die vom Hauptzollamt gezogenen Proben ergaben Abweichungen gegenüber den Rechnungsangaben. Der Beschwerdeführer wusste nicht nur um diese Umstände, sondern war nach den strafgerichtlichen Feststellungen selbst in die Abwicklung eingebunden. Soweit…

…ein ungarischer Scheingeschäftsführer ohne Einfluss auf die Geschäftstätigkeit, fehlende branchenübliche Infrastruktur und eine abweichende Beschaffenheit der gelieferten Waren gegenüber den Rechnungsangaben. Der Beschwerdeführer hat gleichwohl die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer in mehreren Voranmeldungszeiträumen und in der Jahreserklärung 2013 als Vorsteuer geltend gemacht. Die Literatur…

…Ausdruck bringen möchte, dass schon ab 2008 eine Zuständigkeit der Steuerbehörde für den Sitz in Ort3 bestanden haben soll, lässt sich das weder mit den Angaben im Firmenbuch noch mit den Rechnungsangaben und den vorgelegten Abschlussdaten der französischen Gesellschaft, die keine Geschäftsraumkosten aufweisen, in Einklang…

…Juni 2015, Rechnungsangaben: BVH: Wien und Wien Umgebung). Betreffend das Jahr 2014 hatte der Bf. Folgendes erklärt: Text KZ Betrag / € Erträge/Betriebseinnahmen 9040 300.351,00 Übrige Erträge/Betriebseinnahmen 9090 9,83 vereinnahmte USt für Lieferungen und sonstige Leistungen 9093 60.070,20 Summe…

…Rs C-384/04, FTI, Rn 31). Der Vorsteuerabzug ist daher bei unrichtigen Rechnungsangaben zu verweigern, wenn der Tatbestand eines betrügerischen oder missbräuchlichen Verhaltens erfüllt ist und aufgrund der von der Abgabenbehörde festgestellten objektiven Umstände feststeht, dass der Leistungsempfänger dies wusste oder hätte wissen müssen…

…Ruppe/Achatz, UStG5, § 11 Tz 59). Der Vorsteuerabzug ist bei unrichtigen Rechnungsangaben zu verweigern, wenn der Tatbestand eines betrügerischen oder missbräuchlichen Verhaltens erfüllt ist und aufgrund der von der Abgabenbehörde festgestellten objektiven Umstände feststeht, dass der Leistungsempfänger dies wusste oder hätte wissen müssen. Es verstößt…

…und EuGH 15.9.2016, C-516/14 "Barlis 06" fest, dass die Rechnungsangaben der Steuerverwaltung die Überprüfung des Vorsteuerabzugsrechts ermöglichen sollen, sie sich aber nicht auf die Prüfung der Rechnung beschränken darf. Sie hat auch die vom Stpfl beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen (VwGH…

…EuGH, 15.9.2016, Barlis 06, C-516/14). Das gesetzliche Erfordernis präziser Rechnungsangaben über Umfang und Art der erbrachten Dienstleistung bezweckt, der Steuerverwaltung die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. Dabei gehört zu den materiellen Voraussetzungen für das Vorsteuerabzugsrecht…

…und nach Art. 226 MwStSyst-RL (EuGH 15.9.2016, C-516/14 Barlis). Das gesetzliche Erfordernis präziser Rechnungsangaben über Umfang und Art der erbrachten Dienstleistung bezweckt, der Steuerverwaltung eine Kontrolle der Entrichtung der geschuldeten Steuer und des Bestehens des Vorsteuerabzugsrechts zu ermöglichen. Dabei gehört…