…der gegebenenfalls von dem Unternehmer nachzuweisen sein wird, der die Vorsteuer in Anspruch nimmt. Daran ändert nichts, dass ein Kleinunternehmer die Steuer auf Grund der Rechnung schuldet, wenn er Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausstellt (vgl Ruppe/Achatz, UStG4, § 11 Tz 127). Insofern geht auch die Argumentation…

…99, wo es heißt: § 12 Abs. 1 Z 1 letzter Satz ist auf die Bekämpfung des Karussellbetruges gerichtet. Dabei werden Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt, um dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ohne dass die ausgewiesene und geschuldete Umsatzsteuer entrichtet wird. Die neue Vorschrift soll verhindern…

…Prüfer aus den oben erwähnten Gründen nicht als Vorsteuern anerkannt hatte. Andere Ausgaben seien zwar durch Bankbelege belegt gewesen, Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis wären jedoch nicht vorhanden gewesen, sodass aus diesem Grund ein Vorsteuerabzug zu versagen gewesen wäre. Insgesamt gesehen sind davon nachfolgende Bank (Kassa)belege…

…Weiters hat XY eine Anbindungsstraße, die die Brücke mit den unter 1. angeführten Anlagen verbindet, errichtet. XY hat für 52,03% der Errichtungskosten den Vorsteuerabzug geltend gemacht und eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis an ABC über 52,03% der Errichtungskosten gelegt, die auch von ABC beglichen…

…auch die Rechnungsbeträge für nicht deklarierte Wareneinkäufe auf Cent genau angegeben seien, dies keinen Nachweis iSd UStG dafür darstelle, dass Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt worden seien, die ihrerseits zum Abzug der Vorsteuer berechtigen. Für die in der Beschwerde geltend gemachten Vorsteuerbeträge werde von einer Annahme…

…obwohl entsprechende Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt wurden, der weiß auch, dass damit eine (wenn auch nur zumindest) vorübergehende Verkürzung dieser Abgaben verbunden ist. Insofern kann die Aussage im schriftlichen Erkenntnis der belangten Behörde nur als Ausfertigungsfehler bezeichnet werden, da offenbar für alle mit der Sache…

…den Veranstaltungen würden den Kunden Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis übergeben, welche aber nicht in der Buchhaltung erfasst werden; die Umsatzsteuer werde nicht abgeführt. Die Entlohnung geleisteter Überstunden erfolge nicht ordnungsgemäß (werden nicht ausbezahlt). Im Besonderen möge man doch die Stundenlisten laut Lohnverrechnung mit [der Anzahl der…

…unter "Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis" und "Rechnungen mit ausgewiesenen Bauleistungen" für die Jahre 2009 bis 2011 angeführten Beträge, die sachverhaltsmäßig "vom Schöffensenat als erwiesen erachtet und den Urteilskonstatierungen identifizierend zugrunde gelegt" wurden (siehe einleitend Seite 149 letzter Absatz des Urteils), (zum Schein) in Rechnung gestellt wurden…

…dass sich die Rechnungen z.B. für "EDV Netzwerkbetreuung" jeweils mit Umsatzsteuerausweis erstellt wurden, diese Umsatzsteuer jedoch weder in Umsatzsteuervoranmeldungen noch in Umsatzsteuervorauszahlungen ihren Niederschlag gefunden hat. Zudem konnte der Beschuldigte in der Verhandlung keine Angaben mehr machen zu seinen Geschäftskontakten mit der Z GmbH…

…dass die Leistungen Bauleistungen sind und auf den Rechnungen wurde irrtümlich vermerkt, dass es sich bei diesen Rechnungen um Bauleistungen handelt. Zur Korrektur des Irrtums wurden die Rechnungen berichtigt, neu ausgestellt mit Umsatzsteuerausweis von 20 % und bezahlt gemäß dem Prüfungsergebnis. Von der Betriebsprüfung wurde festgestellt…

…Bastova, den Fall beurteilt, dass eine Rennstallbesitzerin für das Antreten bei Pferderennen Startgelder zahlt, dafür Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erhält, je nach Rennausgang Preisgeldern erhält und Entgelte für das Training fremder Pferde sowie deren Unterbringung und Fütterung erhält. Fraglich war, ob betreffend die Startgelder ein Vorsteuerabzug…

…worden (Abfrage Strafregister), weil er als Geschäftsführer der in Österreich steuerlich nicht erfasst gewesenen Repräsentanz der C-Srl Schältomaten und Tetra-Pack-Wein unter Ausstellung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis an österreichische Handelsketten (mit Vorsteuerabzug aus den gelegten Rechnungen) liefern hatte lassen, ohne aber die ausgewiesenen…

…713,51 | Sichergestellte Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis | € 4.525,00 | Bankeingang "Gutschrift ***76***" (aus Tz 3.11. des BP-Berichts): | € 1.200,00 | Gesamt | € 221.438,51 Der Bf. wendet sich gegen die Berücksichtigung der Rechnung der **…

…reichte Umsatzsteuererklärungen ein. Ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit ist weiters, dass der Bf an seine Auftraggeber Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt hat, er einen Gewerbeschein für das Handelsgewerbe besitzt und in den gegenständlichen Jahren bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft versichert war. Es ist…

…gewesen und es sei mit dem Finanzamt abgesprochen gewesen, dass keine Umsatzsteuer anfalle, weil die Rechnungen nicht mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt worden seien. Die Frage, ob der Bf., der behaupte, Dienstnehmer der Fa. X-GmbH gewesen zu sein, einen Dienstzettel und Gehaltsabrechnungen mit ersichtlichen Steuerabzug erhalten…

…worden sei. Die Rechnungen seien daher zu Recht mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt und berechtigen auch zum Vorsteuerabzug. Gem. § 12 Abs. 14 UStG entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer…

…den Rechnungen seien nicht ausreichend präzise und schon dieser "Verstoß gegen die formellen Anforderungen an die Rechnungslegung und Nachweisführung" stehe dem Vorsteuerabzug entgegen. In Auseinandersetzung mit den einzelnen Rechnungen vertrat das Bundesfinanzgericht dabei schon die Ansicht, es sei nur darum gegangen, Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis auszustellen…

…Ort der gegenständlichen Lieferungen befand sich in Italien, weshalb die Lieferungen in Italien steuerbar sind. Die A.AG wies in den Rechnungen an die Bf. Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer aus, obwohl die Lieferungen in Österreich nicht steuerbar waren. Es lag somit ein unberechtigter Steuerausweis gemäß…

…angenommen werden können, dass der Unternehmer entsprechende Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt hat (VwGH 16.09.2015, Ra 2015/13/0018). Dies leitet der VwGH aus seiner Rechtsprechung zur Schätzung von Vorsteuern ab (vgl. Ruppe/Achatz (Hrsg), UStG5 (2017) § 11 Rz 134 mit Verweis auf § 12…

…dass die Bf aufgrund ihrer Leistungen als Bauträgerin tätig gewesen sei, wodurch die vom Bauunternehmer der Bau1 GmbH gelegten Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis korrekt im Sinne des UStG seien. Von Beginn an seien von der Bf die für Bauträger typischen Zusatzleistungen erbracht worden. Es werde daher…