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BFG RV/7101845/2012Rechnungsberichtigung durch den Leistungsempfänger nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…Ergänzung der Rechnung möglich (vgl. VwGH 25.1.2000, Zl 99/14/0304 in Achatz/Ruppe, Umsatzsteuergesetz, § 12 Tz 43). Eine Berichtigung kann nur vom Leistenden Unternehmer in der Weise vorgenommen werden, als eine (unter Hinweis auf die ursprüngliche Rechnung) neue Rechnung ausgestellt wird oder…

BFG RV/7101954/2011Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Verkauf von GmbH-Anteilen (Umstellungsrücklage nach einer Einbringung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…Verkehrswert, welcher in der Einbringungsbilanz zum 1.1.1998 als handelsrechtlicher Umgründungsmehrwert ausgewiesen wurde. Die in der Folge in diesem Zusammenhang getätigten jährlichen hr. Abschreibungen sind im Rahmen der steuerlichen Mehr/Weniger-Rechnung neutralisiert worden (RZ 997 UmgrStR). Ermittlung der "Sonstigen Einkünfte" wegen Anteilsveräußerung gem. …

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…Treuhänder - in der Unternehmensbilanz auszuweisen, jedoch alle damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Erträge steuerlich in der Mehr-/Weniger-Rechnung neutral zu stellen. Die Finanzierung hätte daher bereits im Prüfungszeitraum fremdüblich über Zuschüsse (Eigenkapital) und nicht über Konzerndarlehen (Fremdkapital) auch bei der Bf. erfolgen müssen…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 2/7

…müssen. Die vorgenommenen Abschreibungen seien mangels Ausübung der Option gemäß § 10 Abs.3 KStG 1988 für steuerliche Zwecke nicht geltend gemacht und dementsprechend im Rahmen der Mehr-Weniger-Rechnung neutralisiert worden. 2.2.6 keine missbräuchliche Gestaltung iSd § 22 BAO: Grundsätzlich stehe es jedem Abgabepflichtigen…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 3/7

…Treuhänder - in der Unternehmensbilanz auszuweisen, jedoch alle damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Erträge steuerlich in der Mehr-/Weniger-Rechnung neutral zu stellen. Die Finanzierung hätte daher bereits im Prüfungszeitraum fremdüblich über Zuschüsse (Eigenkapital) und nicht über Konzerndarlehen (Fremdkapital) auch bei der Bf. erfolgen müssen…

BFG RV/3100022/2011Privat genutzte Liegenschaft einer KG (gewerblicher Grundstückshandel); Veräußerungsgewinn gehört nicht zu den gemäß § 188 BAO festgestellten Einkünften aus Gewerbebetrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…01, privat" aus. Für steuerlich Zwecke wurden die Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit dem Grundstück EZ*01 in den Jahren 2004 bis 2008 durch Hinzurechnungen und Kürzungen (Mehr-Weniger-Rechnung) neutralisiert. 8. Die Liegenschaft EZ*02 ist in den Jahresabschlüssen zum 31.12.2004…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/6

… 10 Abs. 3 KStG 1988 seien die vorgenommenen Abschreibungen nicht für steuerliche Zwecke geltend gemacht bzw. im Rahmen der Mehr-Weniger-Rechnung neutralisiert worden. 1.2.4.6 keine missbräuchliche Gestaltung iSd § 22 BAO: Grundsätzlich stehe es jedem Abgabepflichtigen frei, seine rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen…

BFG RV/2100314/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2022Teil 1/2

…H*** Proj. GmbH Selbstanzeige 10-12/2010 Rechnungslegung an Private zum Teil mit bzw. zum Teil ohne Ust verrechnet (Benjamin) c. Händische Rechungskorrekturen: In einer ordnungsgemäßen EDV-Buchhaltung gibt es keine händischen Korrekturen auf einer Rechnung - Neuausstellung und Stornierung! z.B. 15.06.2007 Dr. …

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

… 303 Abs. 1 BAO vom Finanzamt ***3*** wiederaufgenommen und den getroffenen Prüfungsfeststellungen Rechnung tragender neue Körperschaftsteuerbescheide für 2015 und 2016 am 9. Mai 2019 erlassen. Mit Anbringen vom 24.5.2019 wurde unter anderem ein Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist gegen die Körperschaftsteuerbescheide für 2015…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

… 303 Abs. 1 BAO vom Finanzamt ***3*** wiederaufgenommen und ein den getroffenen Prüfungsfeststellungen Rechnung tragender neuer Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für 2014 am 9. Mai 2019 erlassen. Mit Anbringen vom 24.5.2019 wurde unter anderem ein Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für…

BFG RV/2100728/2021Kosten einer Kur: Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Kosten: - Rechnung für neue Brille vom 02.03.2019 über 127,50 €, - Rechnung betr. Reparatur Teilprothese vom 03.05.2019 über 42 €, - Rezeptgebührenbestätigung für 2019 über 239,45 €, - Rechnung für Schuheinlagen vom 24.10.2019 über 34,80 € und - Rechnung des…

BFG RV/7101030/2018Zurückweisung eines Vorlageantrages ohne Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2022

…Einkommensteuerbescheid 2014 abgeändert. Mit gleichem Datum vom 24.11.2017 wurde auch ein der Änderung des Einkommensteuerbescheides Rechnung tragender (neuer) Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2014 erlassen. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge mit Schreiben vom 27.12.2017 den Antrag gemäß § 264 BAO…

BFG RV/2100220/2018Normverbrauchsabgabe bei einem in der Schweiz gekauften gebrauchten Wohnmobil: 1. Zur Frage der Einbeziehung von Ausstattung und Zubehör ohne Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug in die Bemessungsgrundlage 2. Zur Frage der Anwendung des (günstigeren) Tarifs nach der vor dem 1. März 2014 geltenden Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…den Beschwerdeführer und seine Ehefrau) fest. Mit Schreiben vom 05.01.2018 erhoben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau die Beschwerde gegen den Abgabenbescheid und beantragten bei der Bemessungsgrundlage die Außerachtlassung der auf die "Mehrausstattung" entfallenden anteiligen Anschaffungskosten (wobei er eine neue Rechnung des Fahrzeugverkäufers beilegte…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

…der neuen oder übernehmenden Kapitalgesellschaften an die Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft. Nach § 2 Abs 1 Z 7 SpaltG ist Spaltungsstichtag jener Tag, der im Spaltungsplan oder im Spaltungs- und Übernahmsvertrag als jener Tag festgelegt ist, an dem die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 1/4

…dass es "unwahrscheinlich" sei, dass Rechnungen mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen erst vier Monate später bezahlt würden (und diesen Umstand als "Indiz" für sogenannte Deckungsrechnungen heranziehe), so könne man dies neuerlich nur als "Realitätsverweigerung" der prüfenden Organe betrachten (bzw. seien diese offenbar noch nie…

BFG RV/5101010/2019Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt im Zusammenhang mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020Teil 1/2

…Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung) Aufwendungen in Höhe von 11.016,70 € erklärt. Beigelegt wurde unter anderem eine Rechnung eines neurologischen Therapiezentrums für einen Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 2.11.2016 bis 23.11.2016. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom…

BFG RV/5100618/2025Begräbniskosten wegen Erfüllung einer sittlichen Pflicht? (Stieftochter neben 4 leiblichen Kindern)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…adoptiert. Die Bf. erteilte an die ***Steinmetz*** am 16.10.2023 einen Auftrag betreffend einen neuen Grabstein mit einer Auftragssumme von EUR 3.969,20. Dazu folgte die Rechnung vom 24.10.2023 über einen Betrag von EUR 3.969,20, in welcher eine Anzahlung…

BFG RV/1100209/2016Anwendungsfall des § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023

…angefallen seien, hochgerechnet werden. Beantragt werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die Erlassung eines dem Begehren des Bf. Rechnung tragenden neuen Sachbescheides. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. März 2016 wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, bei der Berechnung des Progressionsvorbehaltes im Sinne des §…

BFG RV/5100812/2018Wahlarztkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…einem grünen Star leidet, müssen alle 5-6 Monate neue Untersuchungen durchgeführt werden und die Bf merkt an, sie sei „froh diesen Augenarzt gefunden zu haben, der diese notwendigen Untersuchungen in diesem Zeitraum in seinen Wartelisten einschiebt“. Die eingereichten Rechnungen hierfür stammen von Dr. To…

BFG RV/7101208/2026Wirksame Zustellung in die databox trotz fehlender Verständigung - Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026

…er diese eine Zeitlang verlegt gehabt hätte. Daher seien keine neuen Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren aus Sicht des Antragstellers neu hervorgekommen. In gleicher Weise würde auch eine nachträglich erstellte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung keine neu hervorgekommene Tatsache bilden. Der Antrag sei daher abzuweisen gewesen…