RIS AI
735 Treffer2043 msnur geltende Fassungen
BFG RE/7100004/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Art 4 und 7 der VO (EG) 883/2004 iVm der Einführung der Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss21.10.2020Teil 3/3

…der Familienleistungen in Mitgliedstaaten mit höherem Niveau, erscheint es schwer vorstellbar, dass die Allgemeinheit der Steuerzahler des für Wanderarbeitnehmer und Grenzgänger zuständigen Mitgliedstaates, die aus Ländern mit höherem Preisniveau stammen, die Kosten für Familienleistungen zu tragen bereit wäre, die über dem Betrag lägen, als der…

BFG RE/7100001/2025Vorlagefrage zum Beihilfencharakter der Zwischenbankbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 idF vor AbgÄG 2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.05.2025

…Schoger, ECLI:EU:C:2025:346 (vgl. vorangegangenes Vorabentscheidungsversuchen des BFG 28. Juni 2024, RE/7100001/2024), im Bundesgesetzblatt kundgemacht und trat mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Eine Rückwirkung der Gesetzesänderung wurde nicht normiert. Für die Streitjahre 2013 bis 2017 ist daher die Gesetzesänderung…

BFG RE/7100001/2024Zwischenbankbefreiung als eine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss28.06.2024

…Würde - wie das Beispiel in Rz 22 zeigt - ein IT-Unternehmen anstatt der steuerbefreiten ***X*** die Dienstleistung erbringen, könnte der (steuerbefreite) Leistungsempfänger die Vorsteuer nicht in Abzug bringen und müsste tatsächlich einen höheren Preis bezahlen. Erbringt hingegen ***X*** unter Anwendung der Zwischenbankbefreiung die gleiche Leistung…

BFG RE/7100004/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Art 4 und 7 der VO (EG) 883/2004 iVm der Einführung der Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss21.10.2020Teil 2/3

…jede Kürzung angesehen. Die Verhältnisse am Wohnort einschließlich des dort niedrigeren Preisniveaus können bei dieser Betrachtung die Reduktion der Familienleistung nicht rechtfertigen. 10 Nach Ansicht des Vorlagegerichts kollidieren §§ 8a FLAG nF, 33 Abs 3 Z 2 EStG nF offen mit Art 4, 7 VO 883…

BFG RE/5100001/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen (ausgelagerte Ermittlung der steuerrelevanten Werte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.01.2020Teil 1/2

…Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften. Dieses Verzeichnis führt die folgenden Aufgaben auf: "- Anlageverwaltung - Administrative Tätigkeiten: a) gesetzlich vorgeschriebene und im Rahmen der Fondsverwaltung vorgeschriebene Rechnungslegungsdienstleistungen; b) Kundenanfragen; c) Bewertung und Preisfestsetzung (einschließlich Steuererklärungen); d) Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften; e) Führung des Anteilinhaberregisters; f) Gewinnausschüttung…

BFG RV/5100456/2015Steuerfreiheit der Verwaltung von Sondervermögen in Form einer ausgelagerten elektronischen Leistungserbringung (Folgeerkenntnis nach EuGH vom 17.6.2021, Rs C-59/20, DBKAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat nach Beantwortung des Ersuchens des BFG um Vorabentscheidung vom 29.1.2020 (RE/5100002/2020) durch das Urteil des EuGH vom 17.6.2021 zu den verbundenen Rechtssachen C-58/20, K und C-59/20, DBKAG durch…

BFG RV/7100844/2020Schätzung eines asiatischen Imbisslokales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

…sei kein Beleg ausgehändigt worden und auch der Erlös aus der von Prüfer vorgenommenen Konsumation nicht in die Registrierkasse eingetippt worden, die Kassenlade sei offen gewesen. Im Zeitraum zwischen 12:12 Uhr und 12: 43 Uhr habe der Prüfer weitere Verfehlungen (keine Bonaushändigung bzw keine…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…der "Gruppe A" ein übertragbares Optionsrecht auf den Kauf eines kleineren Teils der Liegenschaft in ***GB*** (nämlich: Liegenschaften EZ ***8***) um den Preis von EUR 1.500.000,- (das entspricht den Anschaffungskosten + Nebenkosten der "***7***") bis zum 31.12.2011 eingeräumt. Am 2.05.2008…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vom 10.11.2014 II.1. Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers, im folgenden "der Bf.", legte am 07.06.2017 nachfolgenden Sachverhalt und dessen rechtliche Beurteilung gegenüber dem Finanzamt offen: "Sachverhalt: Herr Ing. ***8*** bestellte bei der Fa. ***9*** ***10*** in den…

BFG RV/1100281/2022Umstellung der Vermietung von Ferienwohnung auf Vermietung eines Büros
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 2/3

…dem die Mietpreise für ein Domizil derart hoch angesetzt werden, dass niemand diesen Preis bezahlen kann oder will. In Tat und Wahrheit liegt jedoch keines dieser Phänomene vor. Wenn die Prüferin mit "teuer" aber die Kosten des Baus meint, dann liegt sie auch dort daneben…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 3/5

…zu kontrollieren. Auf eine Entscheidung durch den UFS vom 1.12.2010 GZ.RV/1633-W/10 wird verwiesen. Die Dokumentation sämtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Sorgfaltspflicht, dient der Beweisvorsorge. Beispiel: Re v. 7.12.2017: Bauvorhaben Filiale *** Wien, [***Geschäftsadresse-2***], Leistungszeitraum…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…Einkünfte habe die beschwerdeführende Partei nicht erklärt. Die Veranlagung für das Jahr 2011 sei noch nicht durchgeführt worden. Tz 3: Sonstige Einkünfte Es wurden Geldeingänge aus nach Ansicht der Außenprüfung bisher nicht offen gelegten Einkunftsquellen als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zum…

BFG RV/1300008/2015Schmuggel von Schuhen aus der Schweiz nach Österreich; in Grenznähe ist das Standardwissen, dass man für Drittlandswaren ein Zollverfahren durchzuführen hat; Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn Abgaben unmittelbar aufgrund des Inhalts der Selbstanzeige berechnet werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…die Marken- bzw. Typenbezeichnung und der Preis in US-Dollar ersichtlich. Der Beschuldigte hat demnach am 04.09.2013 zu Re-Nr. 32233, am 28.10.2013 zu Re-Nrn. 32645 und 32642 und am 28.11.2013 zu Re-Nr. 32836 drittländische unverzollte Schuhe…

BFG RV/7100232/2021Versagung des Vorsteuerabzuges ob Wissen müssens der Involvierung des Umsatzes in einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2022Teil 1/2

…***4*** 29.11.2017 1. Teilrechnung über €25.350 + 5.070 Vorsteuern Re.Nr. 62/17 - Baustelleneinrichtung - Nivellieren des Grundstückes für den Bau von Fundamentstreifen - Einbringen einer Bewehrung - Verlegung von Kanalrohren für Oberflächen Wasserversickerungen und Gully Die Rechnung wurde am 15.12.2017 mittels Banküberweisung…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/4

…Type, Seriennummer, nicht gegeben. Der Vorsteuerabzug ist daher für folgende Rechnungen nicht anzuerkennen, eine Korrektur des bisherigen Vorsteuerabzuges konnte nicht festgestellt werden. RE 1 vom 3.1.2011, Gerätemiete Kosten 1-12/2010 á € 2.500, Gesamtsumme € 30.000; betrifft 25 Spielautomaten, Leistender…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 1/3

…stellt die Eigentümer exakt gleich wie ein direkter Verkauf an DDr. P. Dieser hat den Vorteil der Lukrierung der Preisdifferenz sowie des Entfalls der Notwendigkeit, die von ihm vereinnahmte Preisdifferenz mit den anderen Miteigentümers offen legen zu müssen. Die Vertragsparteien haben daher vereinbart, dass DDr…

BFG RV/1100035/2014Schätzung - formelle und materielle Buchführungsmängel, ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag; Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…160,58 € 3) Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) betrieb in den Beschwerdejahren das "RE" in Gde X, L-Gasse-xy, und erklärte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

BFG RV/5200045/2012Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 2/2

…selben Mitgliedstaat an Händler 3 weiter. Da dieses Geschäft der Mehrwertsteuer unterliegt, stellt Händler 2 an Händler 3 eine Rechnung über einen um die Mehrwertsteuer erhöhten Preis aus, zahlt jedoch entgegen seiner Pflicht diese Steuer nicht an den Fiskus, sondern behält sie ein und verschwindet…

BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 1/2

…SSS) im Jahr 2006 auf € 9,38 (inkl. USt und BK, jedoch lt Schriftstück AK: durchschnittlicher Mietpreis nur inkl. Betriebskosten je m² im Land Salzburg), das entspricht einem m² Preis von ca. € 8,-- netto. Lt. Mietvertrag vom 5. Mai 2006, abgeschlossen zwischen Hr…

BFG RV/7102530/2023Feststellung eines Einzelunternehmens als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2025Teil 1/2

…durchgeführt worden. Eine entsprechende Reinigung wäre (z.B.) in der RE-Nr. 068/2021 mit Leistungszeitraum 01.08.2021 bis 31.08.2021 und dem Leistungsgegenstand "Unterhaltsreinigung" mit einem Betrag von € 525,00 enthalten. Am 13.10.2021 habe die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS…