…der ständigen Rechtsprechung der Finanzgerichte (zuletzt BFG, Erkenntnis GZ: RV/1200005/2020 vom 11.04.2022) auch Erzeugnisse gelten, die ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen und rauchbar seien, sofern nicht nachgewiesen werden könne, dass der Genuss dieser Zigaretten ausschließlich medizinischen Zwecken…

…Verfahren vor dem Höchstgericht bei der Bier-Geschichte nichts herauskomme, bei ihm diesbezüglich auch nichts sein werde. Die Rauchwarenfeststellung und Nutzungsdauer einer Fotovoltaikanlage waren von uns anerkannt worden. Wie sind mit rechtlicher Unterstützung durch Prof. Dr. Urtz aus Wien bis zu den Höchstgerichten (VwGH und…

…5.2018, AZ. 4 V 271/17). Die bei der Verbrennung der Kohle freigesetzte thermische Energie und die Rauchgase werden beim "Rauchen" der Wasserpfeife durch den in den Pfeifenkopf eingelegten Tabak gesogen. Hiedurch wird der in der Wasserpfeife verwendete Tabak hinreichend hohen Temperaturen ausgesetzt, um…

…iHv jeweils 207,85 Euro fest. Nach Ansicht des Zollamtes sei das in Rede stehende Produkt Headshot Zero (diverse Sorten Wasserpfeifentabak), welcher keinen Tabak enthält (rauchfreie Rauchware), unter der Warennummer 2403 9990 00 V245 einzureihen und unterliege daher dem Tabaksteuergesetz 1995. Als Bemessungsgrundlage wurde gem …

…Bei der Berechnung der Nachforderungen wurden auch entsprechende Betriebsausgaben, jedoch mangels Rechnung kein Vorsteuerabzug berücksichtigt. Zudem wurden unter der Bezeichnung Rauchwaren für das Jahr 2013 Betriebsausgaben € 1.175,00 und VSt 235,00 geltend gemacht, die nicht anerkannt wurden. Die Beschuldigte hat die Unterlagen…

…zubereitetem, be- oder verarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen zu werden. Lebensmittel sind insbesondere Speisen und Getränke einschließlich Spirituosen. Keine Lebensmittel sind insbesondere Rauchwaren. Be- und Verarbeitung liegt vor, wenn aus typischen Erzeugungsprodukten (bei einem Fleischhauer zB Fleisch, Wurst- und Selchwaren) Produkte anderer Marktgängigkeit hergestellt werden…

…Rauchwaren) durchgeführten Nachkalkulationen. Im Zuge der Schlussbesprechung wurden vom Prüfer die von ihm festgestellten Kalkulationsdifferenzen aufgrund der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente und Einwendungen auf folgende Beträge reduziert: [Grafik] Im Jahr 2009 wurde somit die Kalkulationsdifferenz 20% von 13.000,- Euro auf 8.000,- Euro reduziert…

…berücksichtig wurden. Dazu siehe die am Ende der Sachverhaltsdarstellung angeführte Tabelle bezügl. des erklärten Wareneinkaufes für "Rauchwaren". Auch noch im Jahr 2007 werden offensichtlich Rauchwaren verschiedenster Art angeboten. Damit erweist sich aber das Vorbringen der Bf., das im Übrigen nur aus ihrer persönlichen Erinnerung besteht…

…Bf. den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Darin brachte er sinngemäß vor, dass er weder die streitverfangenen Rauchwaren in Besitz gehabt habe noch um deren widerrechtliche Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gewusst habe. Zudem sei die Einbringlichkeit der, seinem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden, Abgabenschuld…

…in den Positionen 2,8,15,18 und 19 keine Werbungskosten dar. Von den Aufwendungen zur Position 20 wäre ein Privatanteil von 40% auszuscheiden. Werbung Übliche Geschenke (zB Blumen, Handelsmünzen, Schreibutensilien, Rauchwaren, Spirituosen, Bonbonnieren, Bücher, Zeitschriften oder Einladungen) an Klienten und Kunden anlässlich deren persönlicher…

…Laut Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Heurigen betrugen die "Einkäufe" von Speisen, Getränken und Rauchwaren € 85.345,71, wobei allerdings - vergleicht man die Darstellung mit den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen ab 2006 - der darin enthaltene Wein - Gesamteinkaufswert € 30.976,84 - offenbar nicht von Dritten eingekauft…

…Kontrolle konnten beim Bf. tatsächlich 200 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield drittländischer Herkunft vorgefunden werden. Die Organe des Zollamtes beschlagnahmten diese Rauchwaren und nahmen mit dem Bf. noch am selben Tag eine Niederschrift als Verdächtiger auf. Da der aus Georgien stammende Bf. der deutschen Sprache…

…aus dem freien Verkehr Deutschlands zu gewerblichen Zwecken bezogen worden sei. Das bezogene Produkt stelle Wasserpfeifentabak, welcher keinen Tabak enthält (tabakfreie Rauchwaren), der Warennummer 2403 9990 00 V245 dar und unterliege somit dem TabStG. Der Bf sei seinen Verpflichtungen zur Abgabe einer Steueranmeldung und zur…

…826; Renner RdW 16/472, 635); Geschenke, Rauchwaren, Spenden (UFS 12.4.10, RV/0157-W/09), Trinkgelder (VwGH 15.9.99, 94/13/0098). Kosten der Bewirtung eines Geschäftsfreundes aber auch des bewirtenden Steuerpflichtigen - wie oben erwähnt - sind unter folgenden Voraussetzungen zur Hälfte abzugsfähig…

…Tabak bestehen und die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 2 oder 3 erfüllen. Es kann daher kein ernsthafter Zweifel an der Tabaksteuerpflicht der in Rede stehenden Rauchwaren in Österreich bestehen. Dass diese Erzeugnisse auch in Deutschland tabaksteuerpflichtig sind, ergibt sich aus den bereits mehrfach angesprochenen Spontaninformationen…

…des Abs. 2 oder 3 erfüllen. Es kann daher kein ernsthafter Zweifel an der Tabaksteuerpflicht der in Rede stehenden Rauchwaren in Österreich bestehen. Dieses Ergebnis steht auch mit den dem TabStG innewohnenden und auf die Richtlinie 2011/64/EU basierenden Zielsetzungen im Einklang. Demnach sind…

… 119 BAO zu entziehen. Weiters ist erwiesen, dass sich in den von ***Bf1*** höchstpersönlich an ihren Steuerberater übergebenen Buchhaltungsunterlagen mehrere Ausgangsrechnungen für den Einkauf von Rauchwaren für das Lokal ***14*** befanden. In diesem Zusammenhang machte ***Bf1*** in ihren Einkommenssteuerjahreserklärungen für die Jahre 2011 bis 2013…

…ermittelt worden sind. ***Bf1*** ist daher nicht in der Lage, dem Tatvorwurf inhaltlich entgegentreten zu können. Soweit der Einkauf von Rauchwaren als Betriebsausgabe verbucht worden ist, handelt es sich offenkundig um einen Irrtum als Folge der Verkennung der Zuordnung der Waren- und Geldflüsse. Ein schuldhaftes…

…auf Kosten der Bf) Wasser, Cola oder Kaffee angeboten. Speisen und Rauchwaren gäbe es nicht. Die Homepage werde von den Gesellschaftern auch mit von den Damen zur Verfügung gestellten Fotos gewartet und bezahlt. Die Preise würden von den Damen festgelegt, die Bf habe drei unterschiedlich…

…Kaffee/Tee, Sekt und Rauchwaren: Hier habe ich auf Grund der geringen Umsätze keine eigene Berechnung mehr angestellt und die vom Betriebsprüfer geschätzten RAK-Zahlen einfach vorbehaltlos übernommen Für die Nachkalkulation können nur die Verkaufspreise aus den Registrierstreifen zugrunde gelegt werden. Deshalb habe ich Auszüge…