IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch Oehner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Donau-City-Straße 7, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 25.4.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***R1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Werner Obermüller, Maderspergerstraße 22a, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 20. Dezember 2017…

…Bezug auf verjährte Zeiträume dieselben verfahrensrechtlichen Anforderungen für die Durchbrechung der Rechtskraft gelten, wie sie für eine derartige Maßnahme in Bezug auf nicht verjährte Zeiträume besteht". Wie der VwGH in ständiger Rsp außerdem ausführt, hat ein Antrag auf Wiederaufnahme - bei Geltendmachung des Wiederaufnahmetatbestandes der neu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_des_BFG in der Beschwerdesache VN_ZN, Adresse_1 , über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10. November 2015, betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

BESCHLUSS   Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag.a Gertraud Brenneis als Berichterstatterin sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Stefan Raab und Mag. Peter Neumann als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A…

…Clubs entgegengenommen und ... besteht auch kein ... Konsumationszwang. Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung (im Folgenden: RSpr), ergangen zum Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987 (VGSG) Folgendes ausgesprochen (wörtliches Zitat aus dem E vom 27.01.2000,99/15/0207):"..." Im Erkenntnis vom 20.12.1999, 93/17/0119…

…verstSen; auch etwa VwGH 25.01.2006, 2001/03/0179). Die bloße Erlassung eines Haftungsbescheids gegen die juristische Person nach Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens - ohne deren Zuziehung im Primärverfahren - ist unzureichend. Die diesbezügliche ältere Rsp (zB VwGH 23. 9. 1993, 93/09/0395) ist überholt. Zum…

…Ritz, BAO6 § 303 Rz 31 angeführten Nachweise der Rsp des VwGH). Bei jährlich zu veranlagenden Steuern bezieht sich das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" damit auf den Wissensstand (insbesondere auf Grund der Abgabenerklärungen und der Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres (vgl zB VwGH 13.11.2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die Beschwerden vom 20. Juli 2022, 29. Februar 2024, 14. Mai 2024 und…

weitere GZ. RV/6300016/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Dock und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder…

weitere GZ. RV/5300006/2016 RV/5300012/2016 RV/5300013/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Linz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ernst Grafenhofer und Franz Rabeder in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf (Beschwerdeführerin, Bf.), geb. Geburtsdatum , AdrBf , datiert mit 24.10.2014, Postaufgabe 28.10.2014, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 26. September 2014, zur…

Die Rsp ist problematisch. Sie vermengt Rechtsfragen mit Beweisfragen. Entscheidend müsste sein, wer den Abnehmern gegenüber als Leistungsverpflichteter auftritt. Ob dieser mit eigenem Personal arbeitet, kann ebenso wenig entscheidend sein wie die interne Aufteilung der Entgelte. (Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz5, § 1 UStG Rz 274). Zu Spielautomaten…

Nach der st Rsp des VwGH ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs 3 BAO, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind, insoweit nicht auf Grund eines auf § 240 BAO gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das EStG eine…

• Nach ständiger Rspr des VwGH trifft die Abgabenbehörde die objektive Beweislast für Tatsachen, die den Abgabenanspruch begründen. Den Steuerpflichtigen trifft dagegen die objektive Beweislast für nicht erwiesene Tatsachen, Begünstigungen, Steuerermäßigungen udgl (Schilcher, Grenzen der Mitwirkungspflicht im Lichte des Gemeinschaftsrechts, Wien 2010, Seite 101, mit Verweis…

Nach ständiger Rspr. des VwGH sind bei Selbstbemessungsabgaben Bescheide bei Meinungsverschiedenheit über die Richtigkeit der Selbstbemessung zu erlassen (VwGH 25.6.1990, 89/15/0108; 26.6.1996, 95/16/0238; 23.11.2004, 2000/15/0148), das hierauf gerichtete Anbringen des Bf. unterliegt der…

Auch der OGH hat im Einklang mit der Entscheidung des VfGH seine Rsp dahingehend geändert, dass kein Anlass besteht, "von der Rechtsprechung des Senats abzugehen ( 10 Ob 52/16v ), wonach in gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das österreichische…

Da ein funktionierender Mietenmarkt für Einfamilienhäuser der ggst Art von der Bf nicht nachgewiesen wurde - und es überdies nach der Rsp des VwGH in den Fällen einer vGA "an der Wurzel" nicht auf das Vorliegen eines funktionierenden Mietenmarkts ankommt (s etwa VwGH 21.6.2023…

…1 Z 2 B-VG) verstoßen, wenn die Abgabenform missbraucht wird. Ein Missbrauch der Abgabenform liege nach der Rsp des VfGH vor, wenn die Abgabe zufolge ihrer besonderen Ausgestaltung so umfassend in eine fremde Materie hineinwirkt, dass sie ungeachtet ihrer Qualifikation als Abgabe zugleich auch…

…den Bestimmungen der Oö BauO 1994 im Hinblick auf die von ihr geplante Projektänderung - wie auch generell im Hinblick auf eine nach der Rsp des VwGH für eine Bejahung der Bauherreneigenschaft erforderliche Möglichkeit der Einflussnahme hinsichtlich der Gestaltung der Gesamtkonstruktion (siehe dazu oben) - von der…