Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R, vom 11. Dezember 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch H, vom 8. November 2000 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird den Zeitraum August 1997 bis Oktober…

Wenn nein, steht es einer Missionarin oder einem Missionar im Rahmen ihrer/seiner Missionstätigkeit, die sich über einen Zeitraum von 24 bzw. 18 Monaten erstreckt, frei, ihren/seinen Tagesablauf - entgegen den Handbuch für Missionare, das auf dem "Verpflichtungsmuster", das auf LuB 50: 13-22 aufbaut…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. Juni 200, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 30. Mai 2005, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für das Kind X.Y., für den…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch Oehner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Donau-City-Straße 7, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 25.4.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

…Es stelle sich nun die Frage, ob die Entscheidung der Kommission aus 2002 die Rechtslage verändert habe (Rn 46). Aus der ständigen Rsp des EuGH folge, dass dies nicht so sei (Rn 47). Erfahre die Kommission von einer staatlichen Beihilfe, die nicht notifiziert worden sei…

…werden, noch auf die Bestimmung des AbgÄG 1997 oder die Regelungen über den unecht steuerbefreiten Eigenverbrauch. (b) Am 17. Juli 2009 wurde das Steuerbüro zwecks Erörterung der Sachlage bzw einer Darlegung der - nach Ergehen der VwGH-Rspr "Puffer" - allenfalls noch verbleibenden Zweifel des Bw. kontaktiert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der im Firmenbuch gelöschten Bw.., 1xxx Wien, Adresse1, vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, vom 28. Jänner 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 5. Oktober 1999 betreffend…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Othmar Mair, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…nicht aber das Verfügungs(Erfüllungs)geschäft der Eintragung des Eigentumsrechtes für den Erwerber im Grundbuch. Nach der RSpr gehört zwar die Übereignung der Sache unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen vollständigen Kaufpreiszahlung zum obligatorischen Rechtsgeschäft, doch ist nicht das Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) sondern das Verfügungsgeschäft (Übereignung)…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand Kufstein, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein je vom 5. Juli 2002 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 4-12/1998, 1-12/1999, 1-12/2000 und 1-12/2001 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde Bw., vertreten durch StB., vom 14. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 14. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

…384) - genügen, wenn im Fall der Erbringung der Leistung unter zumutbarer Heranziehung anderer Erkenntnismittel eine Identifizierung der tatsächlich erbrachten Leistung möglich ist. Der VwGH ist dieser BFH-Rspr zwar bisher nicht gefolgt, verlangt aber von der Finanzbehörde dann eine konkrete Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***R1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Werner Obermüller, Maderspergerstraße 22a, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 20. Dezember 2017…

…April 2004 erfolgt. Im Keller des privat genutzten Wohnhauses befänden sich zwei Büroräume, von denen aus der Unternehmer seiner gewerblichen Tätigkeit nachgehe. In den Jahren 2003 und 2004 sei unter Bezugnahme auf die Rspr des EuGH (Urteil vom 8. Mai 2003, C-269/00, "Seeling…

…Bezug auf verjährte Zeiträume dieselben verfahrensrechtlichen Anforderungen für die Durchbrechung der Rechtskraft gelten, wie sie für eine derartige Maßnahme in Bezug auf nicht verjährte Zeiträume besteht". Wie der VwGH in ständiger Rsp außerdem ausführt, hat ein Antrag auf Wiederaufnahme - bei Geltendmachung des Wiederaufnahmetatbestandes der neu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_des_BFG in der Beschwerdesache VN_ZN, Adresse_1 , über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10. November 2015, betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

BESCHLUSS   Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag.a Gertraud Brenneis als Berichterstatterin sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Stefan Raab und Mag. Peter Neumann als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A…

…Clubs entgegengenommen und ... besteht auch kein ... Konsumationszwang. Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung (im Folgenden: RSpr), ergangen zum Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987 (VGSG) Folgendes ausgesprochen (wörtliches Zitat aus dem E vom 27.01.2000,99/15/0207):"..." Im Erkenntnis vom 20.12.1999, 93/17/0119…

…17 Abs 6 der Sechsten Richtlinie gerechtfertigt werden. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 und der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2004 würden aufgrund der zitierten Rspr gegen die Sechste Richtlinie verstoßen und zwar insoweit, als darin der Vorsteuerabzug nur im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung…

…b der Sechsten Mehrwersteuerrichtlinie berufen. Die Behörde sei verpflichtet die Richtlinie unmittelbar anzuwenden (s Achatz in Achatz/Tumpel, EuGH-Rspr und Umsatzsteuerpraxis). d. Zuordnung: Für den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Sanierung/Erweiterung des Gebäudes sei auf den Zeitpunkt der Lieferung (Leistungserbringung) abzustellen. Seit 1…