Grundsatzvereinbarungen zum Gesellschafterverrechnungskonto (eingeräumter Rahmen, Rückzahlungsmodalitäten, Verzinsung, Sicherheiten,...) lagen im Zeitraum der Außenprüfung nicht vor, die Forderungen wurden angemessen verzinst, die Zinsen dem Verrechnungskonto angelastet. In der mit 3.4.2017 datierten "verbindlichen Vereinbarung", abgeschlossen zwischen dem Bf. und der ***3*** wird vereinbart, dass der…

…erfolgten in Form von Darlehen. Über diese Darlehensgewährungen existierten keine schriftlichen Verträge. Auch die Darlehensdauer, die Rückzahlungsmodalitäten, die Verzinsung sowie Sicherheiten wurden nicht schriftlich fixiert. Es wurden jedoch Zinsen in Höhe von Euribor + 1% mündlich vereinbart, wobei diese Zinsen lediglich für die Jahre 2013 und…

…Geschäftsführer Herrn ***2*** offene Forderungen in Höhe von € 196.054,85 aufgrund von Entnahmen bestünden. Aus den vorgelegten Unterlagen gingen weder Rückzahlungsmodalitäten noch Sicherheiten hervor, die die Anerkennung als Darlehen rechtfertigt würden. Daher liege in dieser Höhe eine verdeckte Ausschüttung vor und werde der…

…siehe Krediterhöhung vom 11.09.2006 [OZ 93/45]). Nach Stundungen in den Jahren 2006 und 2008 wurde eine Änderung der "Laufzeit/Rückzahlungsmodalitäten" des Kredits mit einer Gesamtbelastung von 216.991,35 € vereinbart (siehe Nachtragsvereinbarung vom 23.02.2009 [OZ 93/37). Mit Vertrag…

…Mit der Firma ***C*** wurde am 14.03.2018 ein Darlehensvertrag abgeschlossen, dieser liegt dem Schreiben bei. Die Firma ***C*** hat sich nicht an die vereinbarten Rückzahlungsmodalitäten gehalten. Zudem haben die zahlreichen Gespräche und Verhandlungen bis dato zu keinem Erfolg in Bezug auf die Rückzahlung…

…2*** darauf, die Darlehenssumme von 5 Millionen Euro, den Zinssatz von 3,5 Prozent und den Fälligkeitstermin (31. Dezember 2017) festzulegen. Nicht festgeschrieben seien die Rückzahlungsmodalitäten, die Entrichtung der Zinsen, Hinweise über vereinbarte Sicherheiten, Bonität des Darlehensnehmers zum Zeitpunkt der Darlehenszuzählung, Wertsicherung und rechtliche Folgen…

…etwa OGH 9 ObA 151/93 und OGH 8 ObA 144/00k). Damit widerspricht die Vorgehensweise des Bf gemeinsam mit seinem väterlichen Arbeitgeber, insbesondere im Vorhinein keine eindeutige Regelung zu treffen und die Rückzahlungsmodalitäten nicht zu regeln sowie die gesamten Bildungskosten zurückzufordern, eindeutig arbeitsrechtlichen Grundsätzen…

…klar zum Ausdruck gebracht, dass die Beurteilung eines Vertrages als Darlehen eine vom Fortbestand des Mietverhältnisses losgelöste Rückzahlungsverpflichtung mit vereinbarter Laufzeit, Rückzahlungsmodalität und Verzinsung des Darlehens voraussetzt. Eine Verknüpfung mit dem Mietvertrag würde nur insofern einer Beurteilung als Darlehen nicht entgegenstehen, als es sich dabei…

…KStR). Im Zuge der Betriebsprüfung sind Beweismittel in Form diverser schriftlicher Vereinbarungen neu hervorgekommen. Es existiert keine schriftliche Vereinbarung über Laufzeit und Rückzahlungsmodalitäten im Zeitpunkt der Darlehensvergabe. Eine solche Vereinbarung wird erst im Jahr 2017 abgeschlossen. Es gibt keine feststehenden Zinsfälligkeiten bis zum Abschluss einer…

…wurde. Das Naheverhältnis zur Bf. bewirke nicht, dass das Darlehen fremdunüblich sei. Darlehenshöhe und Rückzahlungsmodalitäten seien im Vertrag vereinbart worden, weshalb sie nicht durch den Darlehensnehmer selbst bestimmt seien. Die unterlassene Forderungseintreibung bewirke keine verdeckte Ausschüttung. Zitat/Bf: "Siehe auch VwGH 26.04.2006, 2004…

…worden. Es würden schriftliche Darlehensvereinbarungen, Vereinbarungen über die Höhe der Darlehensbeträge, Vereinbarungen hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten sowie die Darlegung der betrieblichen Gründe für die Darlehenshingabe fehlen. Ebenso gebe es keine Vereinbarungen hinsichtlich Besicherung und Wertsicherung. Daher seien die Beträge von der BP als verdeckte Einlage iSd …

…deshalb als Lieferverbindlichkeit einzustufen, weil Buchungen auf dem normalen Debitorenkonto erfolgten und keine Rückzahlungsmodalitäten vereinbart worden waren. Zivilrechtliche Forderungen würden nach 3 Jahren verjähren und dadurch selbst durch Klage nicht mehr einbringlich sein. Der Schuldenstand sei von Anfang 2011 von rund € 155.000,- bis…

…und die LSG als Vertragsparteien eine Pfandbestellungsurkunde. Nach Beschreibung der Darlehenseinräumung samt Rückzahlungsmodalitäten bestellte die LSG zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche bis zum Höchstbetrag von € 56.000,00 eine in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft zum Pfande. Abschließend erteilte die LSG noch die ausdrückliche…

…die Ausgestaltung der Anlagen bei der Barschiene würden den im Geschäftsverkehr üblichen Usancen eines Darlehensvertrages widersprechen. Bei einem Darlehen würden üblicherweise die Laufzeit und die Rückzahlungsmodalitäten sowie allfällige Kündigungsmöglichkeiten im Vorhinein festgelegt werden. Weiters erfolge eine variable Darlehensverzinsung nicht mit dem Eigenkapitalkostensatz oder einem Wertpapierindex…

…von verschiedenen anderen Familienmitgliedern und Freunden stammen sollen, als Darlehen fehlen die formalen Voraussetzungen (Schriftlichkeit und/oder Verbindlichkeit und Eindeutigkeit von Rückzahlungsmodalitäten). 3) Zum Nachweis, dass dem Unternehmen durch Belehnung von Haus und Grundstücken in V**** € 92.000,00 zur Verfügung standen wurde der…

…einem Mail vom 6.5.2015 an den Betriebsprüfer … wie folgt Stellung: „(…) Es gibt eine Zahlungsaufforderung von Seiten des Insolvenzverwalters, aufgrund dieser derzeit Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter über die Rückzahlungsmodalitäten geführt werden. Die Frage der bereits tatsächlich erfolgten Rückzahlung ist … nicht entscheidungsrelevant…

…schriftlicher Kreditvertrag für den Kauf des Mietzinshauses liege nicht vor, da das Anbot zum Abschluss des Kreditvertrages konkludent angenommen wurde. Weiters wurde aufgrund der flexiblen Gestaltung der Rückzahlungsmodalitäten des Fremdwährungskredites zum damaligen Zeitpunkt kein Tilgungsplan vorgelegt. Dieser Eingabe wurden zwei Prognoserechnungen beigelegt: 1. Prognoserechnung, Ort…

…jedoch in der Aussage übersehen, dass der Gesellschafter bei der T Herr L war und bei der Z GmbH die H Immobilien GmbH Gesellschafter ist (die Gesellschafter der H Immobilien GmbH – D sind der BP nicht bekannt). Hinsichtlich Verzinsung, Rückzahlungsmodalitäten, etc. wurde niederschriftlich wiederum auf…

…seien. Für den Fall, dass die Gesellschaft länger Verluste erziele und keine Ausschüttungen möglich sind, sei keine Vorsorge getroffen worden, diesbezüglich fehlten jegliche fremdübliche Rückzahlungsmodalitäten. Vorteile, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern aus ihrem Vermögen gewährt, die sie fremden Dritten nicht gewährt, seien verdeckte Ausschüttungen. Der…

…wenn er sehr hohe Darlehen an Familienmitgliedern mit dem Hintergrund gewährt, die Lebenshaltungskosten dieser Familienmitglieder dadurch zu finanzieren, ohne angemessene Rückzahlungsmodalitäten zu vereinbaren. Eine Involvierung der Beschuldigten ist nicht feststellbar. Festgehalten wird, dass die Beschuldigten zwar am 29.8.2024 von der Finanzstrafbehörde als Auskunftsperson…