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BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…der Bf. aufgefordert, diesen Sachverhalt im Detail darzulegen und den behaupteten Forderungsverlust durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Diesem Vorhalteverlangen ist der Bf. nicht nachgekommen. Es erfolgte dazu keine Äußerung und keine Belegvorlage. Faktum 6. - Rückstellung für Prozesskosten und Rechtsanwaltskosten 2006 Vom Bf. wurde als sogenannter § 4…

BFG RV/7102361/2020Subprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023Teil 1/2

…und ist als Forderung einzustellen. Die an das Finanzamt abzuführende Kapitalertragsteuer wird passiviert". 2.6. Tz. 11 beantragte Einstellung einer Rückstellung für Prozesskosten für 2011 lautete: "Die steuerliche Vertretung hat im Zuge der Schlussbesprechung am 19.08.2014 den Antrag auf Einstellung einer Rückstellung für…

BFG RV/7100879/2020Rückstellung für künftige Kosten der Abwehr einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…F, mwN). Ausgehend davon hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass eine Rückstellung für Prozesskosten nur gebildet werden kann, wenn am Bilanzstichtag bereits ein Prozess läuft und ernsthaft damit zu rechnen ist, dass dem Steuerpflichtigen durch den Ausgang des Prozesses besondere Aufwendungen (z.B. Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…des Schiedsspruchs an XY-Nachfolgegesellschaft zu leistenden „Forderungsbetrages“, entfällt damit auch für die Zinsen ein nachträglicher Betriebsausgabenabzug nach § 32 Z. 2 EStG. Diese Rechtsfolge trifft auch die geltend gemachten Prozesskosten und zwar sowohl jene der Klägerin, zu deren Leistung der Bf durch das LGZ Graz…

BFG RV/7100460/2007Nachträgliche Einkünfte der ehemaligen Gesellschafter einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…die Rückstellung im Wirtschaftsjahr der Änderung gewinnerhöhend aufgelöst werden (VwGH 28.11.2000, 96/14/0067), ebenso wenn eine Verbindlichkeit anzusetzen ist. (Laudacher in Jakom EStG, 12. Aufl. 2019, § 9, I. Allgemeines [Rz 17]) Werden daher bei Ermittlung des Aufgabegewinnes Rückstellungen für Provisionen und Prozesskosten…

BFG RV/5100499/2012Einkünfte aus Betrug von Anlegern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015Teil 1/2

…werden (Zahlungsfluss maßgeblich). Steuerberatungskosten Das Ersuchen um Ergänzung ergab, dass es sich dabei um die bisher angefallenen Kosten des Rechtsmittels und um Rückstellungen für die restlichen Kosten handelt. Es handelt sich daher insgesamt um eine Rückstellung, da zum Bilanzstichtag keine Zahlungen erfolgt sind. Abgesehen davon…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…Beurteilung der Zinsen und Prozesskosten für die steuerliche Absetzbarkeit offen. Das Einkommensteuergesetz besagt unter § 32 (gemeinsame Vorschriften), dass Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit zu den Einkünften im Sinne des § 2 EStG gehören (egal ob diese nun positiv oder negativ sind). Und zwar stellen diese…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/3

…Jahr 2010 erfolgt sei, müsse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von der uneingeschränkten Abzugsfähigkeit ausgegangen werden. Die geltend gemachten Betriebsausgaben in den Jahren 2010 bis 2013 für Rechts- und Beratungskosten seien zu Recht geltend gemacht worden. Auch die Vorsteuerbeträge könnten geltend gemacht werden. 8. Am 2…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 1/3

…und die hier ebenso strittige Feststellung, dass die Rückstellung für Nacharbeiten (K 2012 bis 2015) steuerlich nicht anzuerkennen sei. Darstellung der Bemessungsgrundlagen für die Kapitalertragsteuer (OZ 23/16): | Zeitraum | KESt-Bemessungsgrundlage | 2013 | 673.307,46 €*) | 2014 | 57.564…

BFG RV/7103134/2022Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…wurde von Seiten des Beschwerdeführers selbst vorgebracht, dass die Risiken, welche für die Bildung der Rückstellung aus seiner "Auseinandersetzung" mit der ***A-Gruppe*** vorhanden gewesen seien, noch immer vorhanden seien (siehe Schreiben vom 08.03.2020 [OZ 7]). Im Sinne dieses Vorbringens geht auch das…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 3/3

…39.064) weder der Grund für den behaupteten Forderungsverlust plausibel dargelegt wurde, noch Buchhaltungsbelege und Nachweise hierzu vorgelegt wurden, war auch dieser behauptete Aufwand vom BFG nicht anzuerkennen (Gewinnerhöung 2007 € 29.706).   Zum Faktum 6. - Rückstellung für Prozesskosten und Rechtsanwaltskosten Der Entscheidung liegt…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/2

…mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2012 und nicht mit der im Jahre 2013 erfolgten Konkurseröffnung zusammenhängen. Soweit die Bildung einer sonstigen Rückstellung im Teilbetrag von EUR 115.557,65 (d.s. EUR 118.057,65 abzüglich EUR 2.500,00 für Erstellung des Jahresabschlusses 2012)…

BFG RV/2100254/2015Teilwertberichtigung einer Anlage bei Verkauf des Unternehmens (Beteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…welche Tatsachen und Beweismittel im Sinne des § 303 Abs 1 lit b neu hervorgekommen sind und in welcher Weise eine Ermessensübung stattfand. Es kämen zwei Feststellungen der Betriebsprüfung in Frage: 1. Das Hervorkommen von Unterlagen in Zusammenhang mit der Rückstellung für Prozesskosten C und 2…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 4/4

…8/2015 sowie 10/2015 und die Neuausstellung der Rechnungen unter Ausweis der 20%igen Umsatzsteuer. Im Übrigen wird zur Frage des Abzuges der Kosten der Reparaturmaßnahme von der gebildeten Rückstellung für Bauschäden/Wasserschäden Dach auf die Ausführungen des BFG-Erkenntnis zu RV/7103289/2019…

BFG RV/7103134/2022Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…Tz 1 und 2 bzw. den diesbezüglichen Anhängen dargestellt sei/seien. Eine Darstellung dessen, was der Behörde bei Erlassung der bisherigen Abgabenbescheide bekannt gewesen sei, sehe die Bundesabgabenordung iZm mit der Begründung eines Wiederaufnahmebescheides nicht vor. Zur Hinzurechnung wurde ausgeführt, dass für die beschwerdegegenständliche Rückstellung …

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/4

…versagen gewesen und erfolgte eine Gewinnzurechnung wegen Minderung drohender Prozesskosten XY im Jahr 2016 Euro iHv 30.000,00 Euro. Als Beilagen wurden der Begründung angehängt: - Aufstellung der Verkäufe mit Angaben u.a. über Wohnungsgrößen, Kaufpreise, Gargenplätze, - Berechnungsgrundlage des steuerlichen Vertreters zur Rückstellung für Bauschäden…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 1/4

…versagen gewesen und erfolgte eine Gewinnzurechnung wegen Minderung drohender Prozesskosten XY im Jahr 2016 Euro iHv 30.000,00 Euro. Als Beilagen wurden der Begründung angehängt: - Aufstellung der Verkäufe mit Angaben u.a. über Wohnungsgrößen, Kaufpreise, Gargenplätze, - Berechnungsgrundlage des steuerlichen Vertreters zur Rückstellung für Bauschäden…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/5

…versagen gewesen und erfolgte eine Gewinnzurechnung wegen Minderung drohender Prozesskosten XY im Jahr 2016 Euro iHv 30.000,00 Euro. Als Beilagen wurden der Begründung angehängt: - Aufstellung der Verkäufe mit Angaben u.a. über Wohnungsgrößen, Kaufpreise, Gargenplätze, - Berechnungsgrundlage des steuerlichen Vertreters zur Rückstellung für Bauschäden…

BFG RV/2100356/2007Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…festgestellt, dass der Bf., aufgrund der vertraglichen Vereinbarung und der dargestellten konkret vorliegenden Umstände, ein zukünftiger Aufwand aus der Verpflichtung zur Zahlung der anteilsmäßigen Abfertigungsansprüche ernsthaft droht. Entgegen der Ansicht der Bp ist daher die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten iSd § 9 Abs. 1…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…2016 zurückbezahlt worden. Es seien verlorene Ausgaben aus dem geführten Rechtsstreit mit dem Masseverwalter sowie dem Makler und sonstige Nebenkosten verblieben. Für die Vermittlungsprovision seien nach einem gerichtlichen Vergleich inklusive Zinsen und Prozesskosten 31.527,90 Euro an die Bf zurückbezahlt worden. Die Vergleichszahlung der…