…die Geldstrafe vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzstrafbehördliche Exekutionsverfahren. Wiederum gilt es aber zu beachten, dass gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 217 Abs. 4 lit. c BAO Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten sind, als ein Zahlungsaufschub im Sinn des…

…Als Grundlage für die Einbringung ist über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, daß die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der…

…zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. …. § 217 Abs. 7 BAO lautet: auf Antrag des Abgabepflichtigen sind die Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft…

…ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuldigkeiten und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Nach § 4 AbgEO kommen als…

…Abgabenschuldners sei ein mit einer Vollstreckungsklausel versehener Rückstandsausweis als Exekutionstitel im Sinne von § 4 AbgEO und eine im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner bereits dem Grunde nach entstandene Geldforderung. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt, zumal der angefochtene Bescheid nicht mit einer Vollstreckungsklausel…

…als Grundlage für die Einbringung […] über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, daß die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der…

…das Bundesfinanzgericht möge als Senat (§ 272 BAO) in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben wird, sowie die gesetzwidrig oder irrtümlich ausgestellten Rückstandsausweis und Vollstreckungsauftrag samt Vollstreckbarkeitsbestätigung über einen Rückstand iHv EUR 26.245,04 per 08…

…wenig wie ein anderer der Vollstreckbarkeit des gegenständlichen Rückstandsausweises allfällig entgegenstehender Tatbestand (Stundungen oder Verzichtserklärungen) dargetan. Mangels im Exekutionstitel unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten erweist sich somit die im angefochtenen Bescheid erfolgte Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, als rechtmäßig, zumal der eingewendete Rückstand des Bf…

…eingetretene Vollstreckbarkeit der Lohnabgaben und angesichts des am 11.01.2013 eröffneten Insolvenzverfahrens über die Beschwerdeführerin war für die Behörde eine Exekutionsführung nicht mehr möglich. Zum Einwand, die Forderungen wären im Sanierungsverfahren des Bf. zu berücksichtigen gewesen führte das Finanzamt aus, dass Voraussetzung der Haftungsinanspruchnahme…

…Fälligkeitstag entrichtet wurden. Einbringungsmaßnahmen dürfen frühestens ab dem Eintritt der Vollstreckbarkeit gesetzt werden. Der Abgabengläubiger soll sich über das Rechtsinstitut des § 232 BAO gegen Vermögensauskehrungen absichern können. Im Sicherungsverfahren sollen auf Grund des Sicherstellungsauftrages als Exekutionstitel für jeden Abgabenanspruch Pfandrechte begründet werden. Die Erlassung eines…

…Unstrittig blieb, dass die formellen Voraussetzungen im Sinne des § 232 Abs. 2 BAO (voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld usw.) vorliegen. Der gegenständliche Sicherstellungsauftrag richtet sich daher gegen den Bf als potenziell haftungspflichtigen gem. § 11 BAO für Abgaben der GmbH. Es liegt daher ein Gesamtschuldverhältnis vor. Die…

…die Voraussetzungen gemäß § 229 BAO für die erstmalige Ausfertigung eines Rückstandsausweises als Grundlage für die Exekution zur Einbringung noch nicht eingetreten seien, sei die Sicherungsexekution im Sinne des § 78 AbgEO auf der Grundlage eines bereits vor Eintritt der Vollstreckbarkeit erlassenen Sicherstellungsauftrages zulässig. Auf Grund der…

…Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung als rechtmäßig. Mit der gegenständlichen Beschwerde beantragt die Bf. die Einstellung des anhängigen Exekutionsverfahren bzw. in eventu dessen Aufschub bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Einwendungen gegen den gegenständlichen Rückstandsausweis. Die Rechtswirkung einer Einstellung besteht in der Beseitigung aller im…

…Die Voraussetzung für die Bewilligung der Aufschiebung sei daher erfüllt. 4.2 Aufschiebung aufgrund der Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag 4.2.1 Vorbemerkung Sofern wie im vorliegenden Fall Exekution zur Sicherstellung geführt werden solle, bilde der Sicherstellungsauftrag (und mangels Abgabenfestsetzung nicht ein Rückstandsauswels) den Exekutionstitel…

…Ausfertigung eines Rückstandsausweises als Grundlage für die Einbringung im Vollstreckungsverfahren erforderlich. Eine Zusendung desselben an den Abgabepflichtigen ist demgegenüber nicht vorgesehen (vgl. VwGH 09.11.2011, 2009/16/0175). Aus den Ausführungen ergibt sich, dass im abgabenrechtlichen Exekutionsverfahren der Exekutionstitel im Zeitpunkt der abgabenrechtlichen Pfändung…

…Die Voraussetzung für die Bewilligung der Aufschiebung sei daher erfüllt. 4.2 Aufschiebung aufgrund der Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag 4.2.1 Vorbemerkung Sofern wie im vorliegenden Fall Exekution zur Sicherstellung geführt werden solle, bilde der Sicherstellungsauftrag (und mangels Abgabenfestsetzung nicht ein Rückstandsausweis) den Exekutionstitel…

…erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde. (2) Macht der Drittschuldner beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung (§ 65 Abs. 4) geltend, gilt dies als Antrag auf Einstellung derselben. Den vorliegenden Pfändungen liegt zweifelsfrei ein gültiger Rückstandsausweis zu Grunde, der laut § 4 AbgEO die Voraussetzung für…

…findet keine Anwendung, da eine Pfändung als vorläufige Maßnahme eines Sicherstellungsauftrages gerade keine Vollstreckbarkeit der zugrunde liegenden Abgaben zur Voraussetzung hat. Dass die Pfändung nicht die Rechtskraft eines Sicherstellungsauftrages zur Voraussetzung hat, wurde bereits in der oben angeführten dazu ergangenen Entscheidung des BFG ausgeführt. § 14…

…Bescheid. Die Vollstreckbarkeit von Rückstandsausweisen hängt auch nicht von ihrer vorherigen Zustellung ab (vgl. VwGH 13.9.1989, 88/13/0199, 0200; 27.11.2000,2000/17/0100). In der Beschwerde wird bestritten, dass die beschwerdeführende Partei mit (rechtskräftigem) Haftungsbescheid als Schuldner herangezogen worden ist…

…auf eine weitere Auszahlungstranche nicht gestellt worden ist, ausdrücklich als Beispiel für eine nicht (vollständig) erfolgte Erfüllung der Voraussetzungen der Förderrichtlinie an, bei der ein Rückerstattungsanspruch besteht. Der Beschwerdeführer hat somit eine wesentliche Verpflichtung aus dem Fördervertrag, die eine Bedingung für die Gewährung des FKZ…