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BFG RV/7400139/2017Geschäftsführerhaftung für Rückstände an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 25. November 2015, Bescheidzahl betreffend den Rückstand an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe jeweils samt Nebenansprüchen zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gem. § 279 BAO teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: I. Gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes…

BFG RV/7400026/2017Haftung für Rückstände an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…und Abgabenwesen, vom 12.04.2016, MA 6/ARL-955526/16 E, betreffend den Rückstand an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe je samt Nebenansprüchen, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/2100573/2026Anstieg des Rückstandes trotz Bezahlung (geringfügiger) monatlicher Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2023 gegenüber dem Bf. mit 3.021 € fest. Mit der Verbuchung des Bescheides erhöhte sich der Rückstand am Abgabenkonto des Bf. auf insgesamt 4.844 €. Am 02.03.2025 stellte der Bf. ein (erstes) Zahlungserleichterungsansuchen…

BFG RV/3101121/2014Geschäftsführerhaftung bei Reduktion des Rückstandes im Haftungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…November 2011 und dem 16. April 2012 fällig. In dieser Zeit verringerte sich der Rückstand auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin von € 23.724,11 auf € 17.136,84. Verfahrensgang Nachdem zwei Haftungsvorhalte vom 13. Juni 2013 und vom 21. November 2013 vom Bf…

BFG RV/7400003/2019Haftungsinanspruchnahme eines neuen Wasserabnehmers für Rückstände der vorherigen Wasserabnehmerin nach dem Wiener Wasserversorgungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…Verfahrensgang: Strittig ist, ob der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht als neuer Wasserabnehmer des Wasseranschlusses samt Wasserzähler in ***** für einen Rückstand an Wasser- und Abwassergebühren samt Nebengebühren von insgesamt 1.316,22 Euro zur Haftung herangezogen wurde. Am 14. März 2016 stellte die…

BFG RV/7102447/2015Pfändung mit Argumenten gegen die Höhe des Rückstandes bekämpft und die Einschränkung unter Bezugnahme auf einen "Vergleich" gefordert, der nur die Haftungsschuld betraf, nicht auch die persönlichen Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…klar ist, daß es sich um zwei verschiedene Causen handelt, und hat daher zusätzlich zu dem oberwähnten rechtskräftigen Vergleich vor dem UFS (sozusagen als Fleißaufgabe) einen Rückstandsausweis in derselben Causa am 26.8.2014 über € 10.000,-- ausgefertigt ("Beil. D"). Daraus ergibt sich, daß…

BFG RV/2101263/2014§ 212 BAO: Antrag auf Entrichtung des Rückstandes in 4 Raten, Zeitablauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…16.6.2014 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen als unbegründet ab und forderte die Bf. auf, die rückständigen Abgabenverbindlichkeiten unverzüglich zu entrichten. In der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken. In der gegen…

BFG RV/7100487/2017Rückzahlung und Abrechnung im Falle unwirksamer Löschung des Rückstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017

…seine Kontodaten beginnend mit 2006. Wie er aus den Buchungen ersehen könne, bestehe der Rückstand zum größten Teil aus der Einkommensteuer 2004 und den Anspruchszinsen 2004. ********** Daraufhin wandte der Bf. mit Schreiben vom 20.1.2017 ein, dass das Antwortschreiben des Finanzamtes auf seine Forderung…

BFG RV/7103188/20251. Familienbonus Plus bei unterschiedlichen familienbeihilfeberechtigten Personen und unregelmäßigen Unterhaltszahlungen 2. Anrechnung von Zahlungen auf das Jahr der Zahlung und nicht auf Rückstände der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…derr Unterhaltsanspruch jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit weiter bestehe, dieser derzeit monatlich € 50,00 betrage und mit heutigem Tag kein Rückstand bestehe. Im vom Bf vorgelegten Beschluss des BG Gmünd vom 30.10.2023 wurde entschieden, dass der monatliche Unterhaltsbetrag ab 1.10.2023 von…

BFG RV/5300034/2018Grenzen einer Zahlungserleichterung für Geldstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…€ 45.426,00 ausgehaftet (Abfrage Strafkonto zzzzz). B. Mit Ansuchen vom 29. März 2018 beantragte die Bestrafte Zahlungserleichterung hinsichtlich ihres Rückstandes am Strafkonto dergestalt, dass sie um Stundung bis zum 31. Juli 2018 und für die Zeit danach um Gewährung einer Zahlung in Form…

BFG RV/7300045/2025Einstellung eines Beschwerdeverfahrens infolge einer gemäß § 173 zweiter Satz FinStrG gegenstandslos gewordenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss24.02.2026

…die Geschäftszahl zum anhängigen Verlassenschaftsverfahren (***BG-GZ1***) sowie den Namen des bestellten Gerichtskommissärs (***Notar1***) mit (BFG-OZ 1). Am Strafkonto zur ***StrafKtoNr1*** haftet zum 20. Februar 2026 ein Rückstand iHv EUR 8.400,11 offen aus (BFG-OZ 1.2). Rechtliche Würdigung Gemäß § 161 Abs…

BFG RV/5100712/2019Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022Teil 1/2

…Neben den Ratenzahlungen von je 1.500,00 € mit Wirksamkeit vom 21.3.2019 und 23.4.2019 resultiert die Verminderung des Rückstandes vor allem aus Umsatzsteuergutschriften für die Voranmeldungszeiträume Dezember 2018 und Jänner 2019. Das Finanzamt bewilligte daraufhin mit Bescheid vom 6.5…

BFG RV/7300040/20141. Abgabenhinterziehung 2. eine einzige Tat 3. Beweiswürdigung 4. Abstimmung im Senat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015Teil 2/3

…als angestellte Buchhalterin die Berechnung der Abgaben vorgenommen. Weiterer Vorhalt der Vorsitzenden laut übergebener Aufstellung: "Die Voranmeldungen für die Monate 1 bis 4/2010 wurden jeweils bei Fälligkeit eingebracht. Vor Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2010 belief sich im Jahr 2010 der Rückstand am 28…

BFG RV/7400018/2019Mögliche Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…daher die abgabenrechtlichen Pflichten der Primärschuldnerin in diesem Zeitraum wahrzunehmen. Die Kommunalsteuer, Säumniszuschläge und Dienstgeberabgabe betreffend die Monate 5-8/2017 befindet sich in der oben festgestellten Höhe im Rückstand am Abgabenkonto der Primärschuldnerin, sodass diese Abgabenforderung nach wie vor besteht. Voraussetzung für die Geltendmachung…

BFG RV/7102530/2023Feststellung eines Einzelunternehmens als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2025Teil 2/2

…dass auf dem Beitragskonto des Bf. seit Mai 2021 Rückstände bestanden haben und dass auf diesem Beitragskonto zum 19.05.2025 trotz Einstellung der Tätigkeit durch den Bf. am 29.08.2022 und trotz Ratenzahlungen seit Dezember 2023 (im Rahmen des über das Vermögen des…

BFG RV/7400003/2024Geschäftsführerhaftung nach § 6a KommStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

…Landes- und Gemeindeabgaben vom 13. Jänner 2023, GZ MA 6/ARL - 2104324-2022, betreffend Inanspruchnahme zur Haftung für Rückstände an Kommunalsteuer in der Höhe von 4.752,65 Euro für den Zeitraum Februar bis Juni 2020, zu Recht erkannt: I. I. Der Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/7101790/2024Stundungsansuchen für die Dauer der Revision, Nachsichtsantrag kein Stundungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Genehmigung einer Stundung des aktuellen Gesamtrückstandes bis 28.06.2024. Betreffend die offenen Rückstände seien derzeit mehrere außerordentliche Revisionen beim VwGH eingebracht. Bis zur Entscheidung über diese Revisionen durch den VwGH ersuche sie um Gewährung der beantragten Stundung des offenen…

BFG RV/7102101/2020§ 212 BAO - Beschwerde (als gegenstandslos geworden) abzuweisen, da die im Zahlungserleichterungsansuchen beantragte Frist abgelaufen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…2020 elektronisch ein und führte begründend aus, dass um Aussetzung des Rückstandes der Umsatzsteuer Jänner bis September 2009 in Höhe von EUR 28.360,17 bis zur Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über die Genehmigung der erbetenen Nachsicht erbeten werde, da die beschwerdeführende Partei von einer Stattgabe…

BFG RV/7400130/2017Haftung Wasserbezugs- und Abwassergebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…31 - Wiener Wasser den Beschwerdeführer, dass das Gebührenkonto (22-400-040/8) der ***Ges*** Rückstände für Wasser- und Abwassergebühren von EUR 24.952,28 und Nebengebühren von EUR 1.928,23 für den Zeitraum 1.1.2012 bis 22.7.2014 verzeichnet; insgesamt also EUR…

BFG RV/7400154/2017Haftung Wasser- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…2017 informierte der Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser den Beschwerdeführer, dass das Gebührenkonto (22-400-080/9) der ***Ges*** Rückstände für Wasser- und Abwassergebühren von EUR 36.833,91 und Nebengebühren von EUR 777,97 verzeichnet; insgesamt also EUR 37.611,88…