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BFG RV/5100090/2017Zustellzeitpunkt einer ohne Rückschein zugestellten Beschwerdevorentscheidung; Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…unbegründet ab. Diese Beschwerdevorentscheidung wurde laut Beihilfendatenbank am 2.8.2016 abgefertigt, wobei eine Zustellung ohne Rückschein veranlasst wurde. In einem mit 29.9.2016 datierten, laut Einlaufstempel am 3.10.2016 persönlich beim Finanzamt eingebrachten „Einspruch“ führte die Beschwerdeführerin aus: „Ich Frau Bf. Mutter…

BFG RV/7102177/2023Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages; Hybrider Rückschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht bei dem oben angeführten Amt gestellt wird..." Die BVE wurde nachweislich am 09.11.2021 mittels hybriden Rückschein bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes hinterlegt…

BFG RV/7102939/2021Stundungsansuchen, Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages, wenn der Rückschein zur BVE mangels Angabe des Empfängers samt Anschrift keine unbedenkliche Urkunde darstellt, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2022

…Zustellorgan scheide damit aus. Die zuständige Zustellbasis für die Zustellung an die Adresse "Albertgasse 35/15, 1080 Wien" sei die Zustellbasis 1090 Wien - siehe dazu zwei weitere Rückscheine, die ebenfalls an die steuerliche Vertretung des Abgabepflichtigen gegangen seien und die Zustellbasis 1090 Wien aufgewiesen hätten…

BFG RV/7500890/2015Die Vorlage einer Kopie eines nicht ordnungsgemäß entwerteten Parkscheins ist kein Beweismittel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…dass der Bf. seinen Wohnsitz von München nach Hamburg verlegt hat. Nach erfolgter neuerlicher Zustellung des Straferkenntnisses mittels internationalem Rückschein an den neuen Wohnsitz des Bf. in Hamburg brachte dieser rechtzeitig Beschwerde gegen das Straferkenntnis ein und führt im Wesentlichen ergänzend zum Einspruch vom 8…

BFG RV/7501412/2015Einstellung eines Beschwerdeverfahrens mangels Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…Linzer Straße 3, übernommen (die Felder für die Eigenschaft der Person, wie Empfänger oder Mitbewohner, wurden nicht ausgefüllt). Die Unterschrift ist auch mit jener auf dem Rückschein vom 29. 9. 2015 (Zustellung des Vorhalts vom 24. 9. 2015) ähnlich. Vollstreckbarkeitsbestätigung Auf einer Ausfertigung der Strafverfügung…

BFG RV/7500251/2017Selbst übernommene Titelbescheide sollen nicht zugestellt worden sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…ist hier der Fall. Die Titelbescheide wurden dem Bf entgegen seiner Behauptung in der Beschwerde nachweislich zugestellt. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs…

BFG RV/7500085/2025Zurückweisung: Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig erfüllt, Beschwerde verspätet, Wiedereinsetzungsantrag ohne konkrete Angaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2025

…ihm gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Die Zustellung des Bescheides (Straferkenntnisses) erfolgte laut Rückschein am 29. November 2024 durch Übergabe an einen Mitbewohner des Beschwerdeführers. In der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses, welches ein…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

… 9 BAO zur Haftung für Umsatzsteuer der Zeiträume 2005 bis 10/2013 heranzuziehen (Haftungsbescheid). Die belangte Behörde verfügte die Zustellung mit Rückschein an den Beschwerdeführer als Empfänger. Diese Erledigung wurde am 08.10.2015 bei der Post hinterlegt und am 28.10.2015 mit dem…

BFG RV/7500353/2014Nach Rückkehr an die Abgabestelle Behebung der hinterlegten Strafverfügung neun Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist (gerechnet ab erstem Tag der Abholfrist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Bescheid erhob die Bf. mit Telefax vom 1. Juli 2013 Berufung. Da der angefochtene, mit 13. Juni 2013 datierte Bescheid laut Rückschein nach einem erfolglosen Zustellversuch am 18. Juni 2013 mit dem Beginn der Hinterlegungsfrist (19. Juni 2013) gemäß § 17 Abs. 3 ZustG als zugestellt…

BFG RV/7500586/2023Mangelhafte Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, Verbesserungsauftrag nicht vollständig und rechtzeitig erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2024

…8. November 2021 um 09:05 in Abstellort gestanden sei. Der Magistrat der Stadt Wien versandte das Lenkererhebungsschreiben zuerst per Post mit internationalem Rückschein an die A GmbH; die Sendung mit dem Lenkererhebungsschreiben wurde mit dem Postvermerk "Nicht abgeholt" an die belangte Behörde zurückgeschickt. Dann…

BFG RV/2100134/2022Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/2

Nachweislich wurde die Niederschrift der steuerlichen Vertretung anlässlich der Schlussbesprechung am 27. November 2019 ausgefolgt und der Bericht datiert mit 20. Februar 2020 laut Rückschein des Finanzamtes am 26. Februar 2020, der Bericht datiert mit 25. Februar 2020 laut Eingangsstempel der steuerlichen Vertretung am 4…

BFG RV/7300043/2021Deckungsrechnungen zum Vorsteuerabzug herangezogen, Umsätze nicht vollständig erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 2/2

Er ist umgezogen (Ungarn, ***5***). Nicht Herr ***22*** hat den Rückschein unterschrieben (Probeunterschrift wurde kopiert). Es ist eine kleine Stadt. Kann sein, dass mit dem Briefträger ausgemacht wurde, dass die Schriftstücke immer noch auch dort abgelegt werden könnte. Oder dass der Briefträger wegen Corona selber…

BFG RV/5102170/2016Von Behörde veranlasster Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018Teil 2/2

1) Versäumung einer Frist Der Bescheid über die Festsetzung der IZP 2004 gemäß § 201 BAO datiert vom 21.8.2006 (Montag). Zur Zustellung dieses Bescheides ist kein Rückschein aktenkundig. Zustellungen ohne Zustellnachweis gelten gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG als am dritten Werktag nach Übergabe an…

BFG RV/7102386/2026Beschwerde verspätet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2026

…das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (Bf) die für ihre vier Kinder zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück. Der Rückforderungsbescheid vom 12.6.2025 wurde am 13.6.2025 per RSb versendet und laut Rückschein nach einem Zustellversuch am 16.6.2025 hinterlegt…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…29. April 2026. Zudem liegt laut Aktenlage und Vorbingen der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung und in der E-Mail vom 20. April 2026 weder ein RSb-Rückschein, noch ein elektronischer Datensatz der GDV oder ein sonstiger Zustellvermerk vor. Die Ansicht der belangten Behörde…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 2/2

…Bf. im Wege der Postzustellung mit internationalem Einschreiben an ihrem ordentlichen Wohnsitz in Italien nachweislich am Freitag, den 14.10.2016 rechtswirksam zugestellt worden ist. Durch den korrekt ausgefüllten Rückschein ist bewiesen, dass der Bf. dieser Bescheid des FA vom Postorgan tatsächlich ausgefolgt worden ist…

BFG RV/4100222/2025außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.12.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Begründung Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Beschwerdeführer (Bf) am 10.7.2025 zugestellt (RSb - Rückschein vom 10.7.2025). Da der 10.8.2025 ein Sonntag war, verlängerte sich die einmonatige Frist für die Einbringung des Vorlageantrages…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

…Jahre 2012 bis 2018 gestellt wurde, - Bescheid - Mängelbehebungsauftrag vom 14.09.2021 bezüglich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zustellung laut Rückschein am 16.09.2021), - Vorhalt vom 14.09.2021 bzgl des Vorlageantrages, - Schreiben vom 08.10.2021 mit Beantwortung des Vorhaltes…

BFG RV/7100590/2021Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2024

…Beschwerdevorentscheidung. Diese wurde vom Finanzamt an die vom Beschwerdeführer im Formular E 9 bekanntgegebene Adresse in der Slowakei adressiert und mit internationalem Rückschein versendet. Die Beschwerdevorentscheidung wurde an der Abgabestelle in der Slowakei am 3.10.2019 ausgefolgt, wobei aus dem Rückschein nicht erkennbar ist…

BFG RV/7400052/2017Haftung Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…für den oben genannten Betrag zur Haftung herangezogen. Laut Rückschein wurde der Bescheid am 12.8.2014 ordnungsgemäß zugestellt. Mit Schreiben vom 8.9.2014 wurde durch den Vertreter des Beschwerdeführers fristgerecht Beschwerde gegen den Haftungsbescheid eingebracht. Zusammengefasst wird in der Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht…