…in der Vereinbarung den Ratenkaufvertrag vom 02.06.2006 aufzulösen, eine Rücklieferung oder aber eine Rückgängigmachung zu sehen und letzterenfalls die Vorsteuer entsprechend zu berichtigen ist. Nachdem die belangte Behörde mit Bescheid vom 31.01.2014 die Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2012 gemäß § 200 Abs…

…sein mag. Die erklärte angebliche Rücklieferung der Waren an die Beschwerdeführerin war nur als (weiteres) Indiz für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung in Bezug auf die (steuerfreie) innergemeinschaftliche Anschlusslieferung als Voraussetzung für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer herangezogen worden (siehe Vorerkennt VwGH 5.9.2024, Ra…

…Verordnung (EG)Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen und war daher lizenzpflichtig. Da die Rücklieferung von der B. nicht angekündigt worden war, erfolgte die Einfuhr ohne Lizenz. Beweiswürdigung: Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts kann die Verantwortung der Bf., sie sei von…

…ließen sich nicht mehr nachvollziehen. Nach der Entnahme über „Lagerkorrektur“ sei die letztliche Verwendung nicht mehr nachprüfbar gewesen. Rücklieferungen von Medikamenten seien ebensowenig belegt wie Schwund und Fehlabgaben. Unter Verbrauchserfassung liege ein Warenabgang über gut 59.000 Euro vor. Die Erklärung, es handle sich um…

…Lieferungen erfolgten laut belangter Behörde alle ausnahmslos ohne Warenbewegung, d.h. die Ware verblieb stets in **** Ort ****. Die "Rücklieferung" erfolgte nach Ansicht der Behörde stets zwei oder drei Monate später, fast ausschließlich an die Fa. **** Firma 3 **** (2 Ausgangsrechnungen wurden an die Fa. ****Lieferer*** Deutschland…

…Gebühren … XV. Rückstellung des Bestandobjektes bei Beendigung des Bestandverhältnisses a) Bei Beendigung des Bestandverhältnisses ist das Bestandobjekt auf Kosten und Gefahr des Bestandnehmers transportversichert an den von der ***Bf.*** zu bestimmenden Ort zurückzustellen und die Rücklieferung jedenfalls derart zu bewirken, daß das Bestandobjekt am…

…Fall hat der Bestandnehmer nach Punkt B XV. a) bei Beendigung des Bestandverhältnisses das Bestandobjekt auf Kosten und Gefahr des Bestandnehmers transportversichert an den von der ***Bf.*** zu bestimmenden Ort zurückzustellen und die Rücklieferung jedenfalls derart zu bewirken, dass das Bestandobjekt am letzten Tag des…

…aber nur minimal zu zahlenden Umsatzsteuerbeträge erklärt. Die von der ***7*** erworbenen Waren wurden im Erwerbs- und Verkaufsprotokoll mit gleichem Wert wiederum als Rücklieferung an die Beschwerdeführerin unter Angabe der dieser zugeteilten Sonder-UID ausgewiesen. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wurde über Veranlassung der bulgarischen Behörde am…

…und stellte in einem den Antrag auf Erstattung der vorgeschriebenen Erwerbsteuer im Rahmen des Vorsteuerabzuges, da er infolge der Rücklieferung des Fahrzeuges nach Slowenien im November 2018 als Fahrzeuglieferer im Sinne des Art. 2 UStG-BMR anzusehen sei. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am…

…Diese Rücklieferung sei aber von der BP nicht anerkannt worden, da es nach Auskunft der Prüferin der WGmbH grundsätzlich nie eine Lieferung durch die LEKG an diese GmbH gegeben hätte, dementsprechend auch eine Rücklieferung nicht nachgewiesen werden hätte können und es mangels Liquidität der LEKG…

…Diese Rücklieferung ist aber von der BP nicht anerkannt worden, da es nach Auskunft der Prüferin der WGmbH grundsätzlich nie eine Lieferung durch die LEKG an diese GmbH gegeben hätte, dementsprechend auch eine Rücklieferung nicht nachgewiesen werden hätte können und es mangels Liquidität der LEKG…

…der gesamten Zeit bis zum Transport zum Käufer H nach Deutschland über das Kfz verfügen. Eine Lieferung an K und eine Rücklieferung von K an die Bf fanden nicht statt. Nach dem Einsetzen der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 und dem schwindenden Interesse an dem Fahrzeug…

…Die von der ***7*** erworbenen Waren wurden im Erwerbs- und Verkaufsprotokoll mit gleichem Wert wiederum als Verkauf (Rücklieferung) an die Beschwerdeführerin unter Angabe ihrer Sonder-UID ausgewiesen. Die verantwortlich handelnden Personen der ***1*** als Importeur und gleichzeitig Verbringer und Empfänger der Waren wussten bereits im…

…dass nicht eine Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16) stattgefunden habe, sondern eine Rücklieferung der Fahrzeuge von V an **. Folgerichtig sei von ** eine korrespondierende Gutschrift ausgestellt worden. Abermals folgerichtig seien die daraus resultierenden Umsatzsteuerbeträge in der Buchhaltung und in der UVA 04/2012 der V GmbH als…

…CMR von R nach ZL), die optisch stark voneinander abweichen. Die verrechneten Kosten je Transport ZL-R (ohne Rücklieferung!) betrugen € 1.060,00. | Datum ER | Abfahrtsort | Ankunftsort | km | Tonnage/kg | Verre. Frachtko | € je km | 21…

…einer üblicherweise - u. A. zur Identifizierung der Ware bei Rücklieferung und in Garantiefällen - in der Lieferkette weitergegebenen Geräteidentifikationsnummer kann ein Indiz für eine nicht ausgeführte Lieferung und dafür sein, dass der Unternehmer wusste oder wissen konnte oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb…

…handelt es sich gegenständlich um eine in Deutschland durchgeführte Lohnabfüllung des dem Abfüllunternehmen in Großbehältern gelieferten Biers, wodurch die Rücklieferung in anderen Gebinden (hier Flaschen) von vornherein vereinbart war. Es kommt somit beim tatsächlich hier vorliegenden Vorgang weder zu einer Stornierung des abgeschlossenen Rechtsgeschäftes noch…

…werden. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben hätte daher - mit Ausnahme zur Anmeldung CRN ************* - zu unterbleiben gehabt. In der zuletzt angeführten Zollanmeldung wurden Waren chinesischen Ursprungs im Rahmen einer Rücklieferung mit Ursprungserklärung auf der Rechnung als schweizerische Ursprungswaren ausgewiesen und der Präferenzzollsatz "0" erklärt. Dies…

…da die Lieferung des gebrauchten Bootes Boesch und dessen unverzügliche Rücklieferung an die Lieferantin (Bf) einer Nichtlieferung des gebrauchten Bootes gleichkommt. Die Überlassung der See-Zulassung ist jedoch auch hier keine unselbstständige Nebenleistung zur Lieferung des neuen Bootes: Die Überlassung der Zulassung durch die Bf…

…festgesetzt werden. (2) Die Behörde nehme in ihrer Begründung Bezug auf das Jahr 2006 (gemeint offensichtlich 2007), wo die Ausfuhrnachweise für Lieferungen nach Tschechien und Rücklieferungen an die deutsche Hauptniederlassung nicht hätten erbracht werden können. Dem sei in Bezug auf die Lieferungen nach Tschechien entgegenzuhalten…