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BFG RV/4100704/2019Berichtigung Vorsteuer - Rückgängigmachung Kauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2022

…dass die Steuerbemessungsgrundlage im Falle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung oder des Preisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes entsprechend vermindert wird. Nach Art. 184 MwSt-SystRL wird der ursprüngliche Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er höher oder niedriger ist als der…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 2/3

…worden sein (was zB bei inzwischen insolvent gewordenen oder nicht mehr greifbaren Rechnungsempfängern nicht erfüllt werden kann). Ist die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzuges nicht mehr möglich, kann eine Rechnungsberichtigung dennoch vorgenommen werden, wenn Gutgläubigkeit des Rechnungsausstellers (zB irrtümlich ausgestellte Rechnung) vorliegt. Gutgläubigkeit liegt hier nicht vor…

BFG RE/2100001/2025Vorabentscheidungsersuchen - UID als materiell-rechtliche Voraussetzung der ig Lieferung nach Quick Fixes
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss18.09.2025

…Vorsteuer abgezogen hat, wäre durch eine Berichtigung die Gefährdung des Steueraufkommens gegeben, sofern nicht gleichzeitig der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht wird. 46. Die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzuges wiederum würde im Ausgangsfall die Rückgängigmachung der Vorsteuererstattung bedeuten: Von einem ausländischen Steuerpflichtigen müsste Mehrwertsteuer rückgefordert werden, die ihm zuvor…

BFG RV/5100600/2015Kein Vorsteuerabzug von nur buchhalterisch manipulierten Umsatzsteuerbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…nachgegangen. Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Jahresbescheide auch bei Akzeptierung des Erfordernisses der Rückgängigmachung des zu Unrecht vorgenommenen Vorsteuerabzuges unrichtig sind, werden Sie nochmals ersucht (siehe auch Punkt 3. des Schreibens vom 2.10.2018), eine exakte Berechnung der beantragten Abänderung hinsichtlich der…

BFG RV/7101246/2010Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2015Teil 1/3

…3 UStG 1994 vorzunehmende Richtigstellung (= Rückgängigmachung) des Vorsteuerabzuges hätte demnach in der UVA für den VA-Zeitraum Mai 2004 zu erfolgen. Von den gesamten Vorsteuerbeträgen 1-4/2004 in Höhe von 45.942,03 € wurde ein Vorsteuerbetrag in Höhe von 5,7 €…

BFG RV/7102822/2012Schätzung eines Schaustellerbetriebes wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 3/3

…sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen; 2. für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist; 3. eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung rückgängig gemacht worden ist. Eine Rückgängigmachung des Umsatzes liegt zB…

BFG RV/5100560/2016Ein nachträglich geschlossener "Stornierungsvertrag" stellt keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/2

…[…] V. Gemäß § 17 des Grunderwerbsteuergesetzes beantragen die Vertragsparteien infolge Rückgängigmachung des ursprünglichen Erwerbsvorganges innerhalb der Frist von 3 (drei) Jahren seit Vertragsabschluss, für dieses Rechtsgeschäft die Steuer nicht festzusetzen und einen Bescheid zu erlassen, demzufolge die Grunderwerbsteuer für dieses Rechtsgeschäft nicht festgesetzt wird und…

BFG RV/5100110/20091) Vorsteuerberichtigung bei einer vor dem 1.1.1995 eingebuchten Anzahlung 2) Bilanzberichtigung ohne steuerliche Auswirkung 3) steuerliche Auswirkung einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten 4) Zinsen von Verrechnungsverbindlichkeiten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2015Teil 1/2

…Die Erfassung als Verbindlichkeit aus Lieferungen und Leistungen legt nach Ansicht der Bp den Schluss nahe, dass die ursprüngliche Buchung mit Vorsteuerabzug vorgenommen wurde. Es wird daher in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges gemäß § 16 UStG zu erfolgen hat.“ 2002: Vorsteuerberichtigung …

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/3

…Umsatzsteuer berichtigt werden, wenn der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt und die geltend gemachte Vorsteuer an das Finanzamt zurückgezahlt wurde. Um eine Gefährdung des Steueraufkommens auszuschließen, darf die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs nicht nur vorschreibungsmäßig erfolgt sein, sondern muss die…

BFG RV/7103636/2011Rückgängigmachung von Liegenschaftsverkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert, so haben 1. der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag, und 2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu…

BFG RV/2100449/20101. "Verdecktes Geschäftsführerentgelt" als verdeckte Ausschüttung; 2. Liebhaberei bei Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014Teil 1/2

…- (Auszug aus der jüngsten Rechtsprechung des UFS Wien - GZ: RV/0326-W/06). Eine entsprechende rechtliche Begründung bezüglich Darlehensgewährung wird auf die gängige Angehörigenliteratur verwiesen (Rz 1127 ff Einkommensteuerrichtlinien Pkt. 5.4.). Eine Rückgängigmachung solcher "verdeckter Ausschüttungen" ist nur vor Bilanzstichtag möglich. Da die lt…

BFG RV/7101971/2024Betriebsausgabeneigenschaft nicht anerkannter Vorsteuern im Rahmen der Erhebung der Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…Änderung in Form der Rückgängigmachung derselben erfahren hat. Im Zuge eines am 18.05.2026 stattgefundenen Erörterungsgesprächs wurde Einigung über den aus der Verlustdatei zum Stichtag 31.12.2009 stammenden Wert von 152.254,48 Euro als Ausgangsbasis, der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorzunehmenden Verlustverrechnung…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 2/6

…der Rückgängigmachung des Umsatzes "WGmbH (in der Folge: WGmbH", Tz 21a im Bericht) verringert, sodass sich für Dez 2012 ein Berichtigungsbetrag laut Festsetzung iHv minus € 14.663,77 ergab. Im Ergebnis wurde laut Prüfbericht (Tz 3 iVm Tz 24) bei der LEKG der Vorsteuerabzug…

BFG RV/5100102/2013Vorsteuerabzug für ein untergeordnet privat, ansonsten betrieblich genutztes Gebäude bis 2010 und Eigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…98 2006 Rückgängigmachung Vorsteuerkorrektur nach § 12/10 - 1.220,45 Eigenverbrauch (20%) +4.164,74 Aufgrund der wiederholt beim VwGH zur gegenständlichen Rechtsfrage anhängigen Beschwerden bzw Revisionen erfolgte zweimal eine Aussetzung der Entscheidung. Rechtlich ist insbesondere auf die zuletzt ergangenen Erkenntnisse des VwGH zu verweisen…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…der Erbringung einer Werbeleistung die entstehende Steuerschuld durch die gleichzeitige Vornahme des Vorsteuerabzuges neutralisiert (tauschähnlicher Umsatz). Die bei der LEKG allenfalls entstehende Steuerschuld durch die Erbringung dieser fakturierten Werbeleistung ist wiederum durch eine Schein-Rückgängigmachung einer anderen Leistung neutralisiert worden (siehe dazu die Darstellung der…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…bedeute wiederum, dass seitens des Bf. stets Rechnungen über erbrachte Leistungen ausgestellt worden seien wonach sich die Fragen betreffend Entstehung der Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 oder § 11 Abs. 14 UStG 1994 hinsichtlich dieser Argumentation und betreffend den Vorsteuerabzug nicht stellten. Dieser Beschwerdepunkt…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 3/6

…Maßnahmen geführt. Im Zusammenspiel mit der Nichtbezahlung der Rechnungen durch die LEKG und den unterschiedlichen Entstehungszeitpunkten der USt-Pflicht bei den nach vereinnahmten Beträgen versteuernden KGs und des Vorsteuerabzuges bei der nach vereinbarten Beträgen versteuernden LEKG hätte der BfKompl seinem Unternehmensgeflecht einen Liquiditätsvorteil verschafft. Nach…

BFG RV/7101638/2018Begünstigter Herstellungsaufwand für bautechnische Umgestaltung von Mietgegenständen/Liebhaberei Vermietung Ferienhaus wegen eines nicht erzielbaren Gesamtüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019Teil 2/2

…Ferienhäuser), ergebenden Liebhaberei iSd § 1 Abs. 2 Z 3 LVO im Ergebnis regelmäßig eine (zwar) unternehmerische und damit grundsätzlich umsatzsteuerbare, jedoch (unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges) unecht steuerbefreite Betätigung vor (vgl. Renner in D/K/M/Z EStG 20 , § 2 (LVO) Tz 303/1 f; bzw…

BFG RV/2300020/2020Tatbegriff, fahrlässige Abgabenverkürzung als Schuldform bei einem Teilfaktum einer Tat, überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2021

…darin enthalten € 9.019,50 Umsatzsteuer bezahlt. Trotz der Rückgängigmachung der Lieferung des Lastkraftwagens unterließ der Beschuldigte die Berichtigung der Umsatzsteuer von € 17.403,70, wodurch die Verkürzung dieses Umsatzsteuerbetrags bewirkt wurde. Darüber hinaus erzielte der Beschuldigte steuerbare Umsätze und Erlöse von jeweils…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…Letztendlich geht es doch darum, dass im Falle einer Gefährdung des Steueraufkommens durch ein rechtswidriges Handeln einer Person auch dieser als Rechnungsausstellerin eine Steuerlast als Gegenstück zum Schaden infolge eines nicht zustehenden Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger auferlegt wird. Die anzuwendenden Regeln richten sich aber grundsätzlich an…