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BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…sie aufgrund der unechten Befreiung für Grundstücksumsätze erst in dem Zeitpunkt zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, wenn das Grundstück steuerpflichtig veräußert werde. Die Bf. sei im Zeitraum 10-12/2018 noch nicht zum Vorsteuerabzug aus der Anzahlungsrechnung berechtigt gewesen sondern erst infolge der Insolvenz der Pf…

BFG RV/7102245/2024Naturalwohnungen - mangelnde Begründung für die Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe (Haftung LSt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2025

…für den Nachschauzeitraum 2008 bis 5/2013 über Wunsch der Nachschauorgane nur die Daten für 2013 aufbereitet. Wird das ***B1*** im Haftungsweg zur Zahlung von Lohnsteuernachforderungen herangezogen besteht die Verpflichtung diese Beträge im Regresswege bei den Bediensteten rückzufordern. Die Rückforderung stellt dabei keinen Übergenuss dar…

BFG RV/7103494/2020Naturalwohnungen und Sachbezug - Vorliegen eines Begründungsmangels beim Haftungsbescheid Lohnsteuer nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2025

…Die Rückforderung stellt dabei keinen Übergenuss dar, sondern ist im Einzelfall im Klagswege einbringlich zu machen. Dem Beschwerdeverfahren betreffend Haftung für Lohnsteuer traten 499 Arbeitnehmer bei. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Akten und den Unterlagen aus dem Arbeitsbogen der Außenprüfung…

BFG RV/7103469/2020Naturalwohnung und Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2023Teil 1/2

…für den Nachschauzeitraum 2008 bis 5/2013 über Wunsch der Nachschauorgane nur die Daten für 2013 aufbereitet. Wird das ***B1*** im Haftungsweg zur Zahlung von Lohnsteuernachforderungen herangezogen besteht die Verpflichtung diese Beträge im Regresswege bei den Bediensteten rückzufordern. Die Rückforderung stellt dabei keinen Übergenuss dar…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…Gegenverrechnungen keinen sogenannten unechten Schadenersatz im Sinne des UStG dar. Denn dieser hat nach Lehre und Rechtsprechung zur Voraussetzung, dass überhaupt zwischen Geschädigtem und Schädiger ein Leistungsaustausch vorlag. Tatsächlich wurde in einem Gerichtsverfahren festgestellt, dass hinsichtlich der gegenständlichen Beträge kein Leistungsaustausch vorlag. In dem Ausmaß…

BFG RV/4100552/2020Liebhabereibetrachtung iZm der Vermietung einer ETW (Ferienwohnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…Frage, ob gegenständlich eine Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vorliege oder nicht. Bereits aus diesen Gründen seien die bekämpften Bescheide formal rechtswidrig. In Bezug auf die ins Treffen geführte inhaltliche Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide führte die Bf aus, dass die Rückforderung der Vorsteuern rechtswidrig sei…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…um einen unteilbaren, einheitlichen Vorgang handle, scheide die Rechtsansicht der Außenprüfung (Annahme eines "Entgelts von dritter Seite") für das gesamte Maßnahmenpaket denklogisch aus. Ein steuerpflichtiges Entgelt von dritter Seite (unechter Zuschuss) läge nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Subvention dem Abnehmer zugutekommt, indem sie…

BFG RV/2100501/2019Mitgliedsbeitrag als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…1 KStG 1988. Mitgliedsbeiträge an begünstigte Einrichtungen iS des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des KStG 1988 sind, wie bereits ausgeführt, gemäß § 4a Abs. 7 Z 2 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Dass der Bf nicht Mitglied des Vereines ***2*** bzw. dass es sich…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

…Der Vergleich gehört gemäß § 1380 ABGB zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen. Eine Vergleichszahlung, wie im vorliegenden Falle, kann nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt Entgelt sein. Wenn eine Vergleichszahlung oder Ersatzleistung eines Schädigers eine Gegenleistung für eine Leistung des Geschädigten darstellt, dann liegt ein Leistungsaustausch vor (unechter…

BFG RV/5100725/2021Rückforderung von Familienleistungen mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…Euro, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) dahingehend abgeändert, dass die Rückforderung für die Zeiträume Jänner 2015, April bis Juli 2015 und Oktober bis November 2015 insgesamt 1.380,11 Euro (Ausgleichszahlung gem…

BFG RV/7102490/2016Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2021

…751,44 € 1.1.-31.12.2005: 2.211,90 € 2006: 2.211,90 € Rückforderung NÖ GKK 30.3.2011 1.1.- 3.1.2007: 18,18 € Es wurde ein Schreiben der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 11.1.2016 an ***7*** ***2***…

BFG RV/7100443/2022Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…für Vereine in der Gemeinde des Bf. wurden im Jahr 2018 in Höhe von EUR 299,00, im Jahr 2019 EUR 236,00 und im Jahr 2020 EUR 188,00 als Werbungskosten beantragt. Das Finanzamt anerkannte die angeführten beantragten Aufwendungen nicht als Werbungskosten, da Mitgliedsbeiträge…

BFG RV/5100062/2020Keine Gemeinnützigkeit eines Vereines zur Förderung der Elektromobilität (E-Car-Sharing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2022

…die Vereinigung den Mitgliedern ihre Einrichtungen zur Verfügung stellt. Auch der Umstand, dass eine Vereinigung an ihre Mitglieder dem Wert nach gleiche Leistungen gegen nach den besonderen Verhältnissen der Mitglieder verschieden hoch bemessene Beiträge erbringt, schließt die Annahme unechter Mitgliedsbeiträge nicht aus (VwGH 21. 10…

BFG RV/7105782/2017Rückforderung von Familienbeihilfe - Verjährungsfrist von 10 Jahren, da Hinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Haslinger, Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, Mölker Bastei 5, 1010 Wien, vom 23.10.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16.9.2015, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner…

BFG RV/2100593/2011Zurückziehung eines Antrages auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 27. Juni 2011 wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat für das Jahr…

BFG RV/2100753/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2026

…der steuerlichen Vertretung bereits im Februar 2023 verlassen und die E-Mail-Adresse sei im November 2023 gelöscht worden. Alle Absender, die an die gelöschte E-Mail-Adresse eine Nachricht gesendet hatten, hätten eine Nachricht erhalten, dass die Mailadresse nicht mehr existiere. Die vorliegende Rückforderung…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…behandeln sind -siehe insbesondere auch BFG GZ.RV/7101949/2021 vom 01.02.2022). Der Progressionsvorbehalt sei folgendermaßen anzusetzen: | | € | Geschäftsführerbezüge Deutschland (nsa Bezug) € 5.000 x 12 (12 x , weil keine Sonderzahlungen anfielen) | 60.000 | Sozialversicherungsbeiträge 2020 (unstrittig)…

BFG RV/3100027/20241. Rückforderung der Familienbeihilfe 2. Kein Antrag auf Aufhebung des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 an den VfGH wegen Gleichheitswidrigkeit, wenn das den Anspruch begründende Kind im Herbst geboren wurde und der Anspruch mit Vollendung des 24. Lebensjahres erlischt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…Die Rückforderung der Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2021 bis September 2021 erfolgte damit gemäß § 26 FLAG 1967 zu Recht und liegt eine Verwaltungsrechtswidrigkeit, wie der Beschwerdeführer einwendet, nicht vor. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er (und seine Gattin sowie seine Tochter) hätte(n) "nichts Unrechtes…

BFG RV/2101081/2018Bereicherungsverbot und Ermessensentscheidung: Die Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO ist eine zu begründende Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…des Entgeltes vereinbart wurde, habe als Bezug im Rahmen des tatsächlich bestehenden abhängigen Arbeitsverhältnisses zu gelten. Aus all dem ist abzuleiten, im beschwerdegegenständlichen Fall würde sich die zivilrechtliche Rückforderung der geleisteten Umsatzsteuerbeträge, die vom Finanzamt unter dem Titel Vorsteuerberichtigung vorgeschrieben wurde, als nahezu unmöglich und…

BFG RV/5100581/2012Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015Teil 1/2

…ausgeschlossen werden, wenn die Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt werden könnten. Funktionäre seien gemäß § 6 Vereinsgesetz als Kollektivorgan für die Vereinsführung verantwortlich. 16. Dienstverhältnis Üblicherweise müsse ein Dienstverhältnis gekündigt werden, wenn es nicht von vornherein befristet sei. Im Sport werde oft der Misserfolg ein Grund sein, warum…