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BFG RV/7100669/2016Haftung bei Ermittlung eines Quotenschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…ausgewiesen sind, erst nach diesem Stichtag fällig geworden sind. Sie stellt die Entwicklung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt einerseits und allen übrigen Gläubigern andererseits dar, weist die jeweils geleisteten Zahlungen absolut und prozentuell aus und leitet daraus den Quotenschaden, der dem Finanzamt entstanden ist, ab…

BFG RV/7102942/2012Haftung bei Berechnung eines Quotenschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…dazu, dass die Behörde nicht gehalten ist, im Wege einer Schätzung auf das Ausmaß der Ungleichbehandlung zu schließen, wenn dazu kein konkretes Vorbringen erstattet wird. Im vorliegenden Fall hat der Bf eine konkrete Berechnung des Quotenschadens, in der auch die zahlenmäßige Darlegung der Lieferforderungen, Lieferverbindlichkeiten…

BFG RV/7400015/2020Haftungsbescheid - Geschäftsführerhaftung, Berücksichtigung eines Quotenschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…April 2026 legte der Vertreter des Bf ergänzende Unterlagen vor, die eine Gläubigergleichbehandlung und/oder die Berechnung eines Quotenschadens nachweisen bzw ermöglichen sollten. Diese Unterlagen stammten ursprünglich aus dem finanzbehördlichen Haftungsverfahren und umfassten eine Aufstellung der Verbindlichkeiten und Zahlungen für den Zeitraum von Dezember 2017…

BFG RV/7100596/2014Haftung, Gleichbehandlung, Liquiditätsstatus, Quotenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…Abgaben zur Gänze (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Der Vertreter hat den Quotenschaden zu berechnen. Eine Privilegierung von Gläubigern kann auch in der Barzahlung von Wirtschaftsgütern („Zug um Zug Geschäfte“) zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes bestehen. UFS 22.9.11, RV/3630-W/10…

BFG RV/7101037/2025Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis zwar unvollständig, aber von Amts wegen ermittelbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026Teil 2/2

…der Verbindlichkeiten und liquiden Mittel samt Berechnung des Quotenschadens) und führte aus: Die tabellarische Aufstellung der Verbindlichkeiten und liquiden Mittel samt Berechnung des Quotenschadens belege detailliert die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger. Insbesondere ergebe sich aus der Berechnung, dass der Quotenschaden im gesamten Zeitraum negativ gewesen sei…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 2/3

Betreffend Neuberechnung der Quote sei zu Punkt 1) auszuführen, dass von seiner Seite eine monatlich getrennte Berechnung betreffend den Quotenschaden vorgelegt worden sei, wohingegen die Berechnung des BFG nur eine Gesamtabrechnung für den gesamten Zeitraum ausweise und nicht ersichtlich sei, wie es auf die Abweichungen…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 2/3

…des vorliegenden Zahlenmaterials) ein Betrag von € 60.670,97 vorgeschrieben worden. Offenkundig seien jedoch beide Beträge unrichtig. Wie schon für 2005 ausgeführt worden sei, sei für die Berechnung des Quotenschadens nicht die Summe der tatsächlich ausgezahlten Beträge maßgeblich, sondern die zur Verfügung stehenden Mittel…

BFG RV/7102878/2021Geschäftsführerhaftung und Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/2

…infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich erhalten hat (VwGH 24.2.2011, 2009/16/0108). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Haftung des Vertreters in der Höhe des Quotenschadens setzt den Nachweis voraus, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits…

BFG RV/4100089/2020Geschäftsführerhaftung, GmbH, Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…diverser Eingangsrechnungen durch die Finanzbehörden entstanden sei, wodurch es zu einer Neufestsetzung der Umsatzsteuer für Oktober und Dezember 2015 und der Körperschaftsteuer (vorauszahlung) für das Jahr 2015 gekommen sei. Eine Haftung des Beschwerdeführers käme nur für den Quotenschaden infrage. Aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung im März…

BFG RV/7103677/2019Haftung gemäß § 9 BAO, Einschränkung der Haftung in Relation zu den vorhandenen liquiden Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024Teil 2/2

…davon ans FA € 7.401,96 (5,92%), sodass sich ein Quotenschaden von 29,64% bzw. € 8.583,66 (entspricht 29,64% von € 28.959,71) ergibt. Bei gleichbehandelnder Bezahlung aller Schulden (nicht nur der Zug-um-Zug-Geschäfte) wäre somit von…

BFG RV/2100548/2023Lieferschwellenüberschreitung - Haftung für nicht in Österreich abgeführte Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024

…2020 führte der steuerliche Vertreter des Bf. aus, diesem sei es nicht möglich, das Ergänzungsersuchen detailliert zu beantworten. Um einen Quotenschaden zu ermitteln, sei eine umfangreiche Akteneinsicht unabdingbar. Da der ehemalige Steuerberater der F.GmbH nicht aktiv zur Aufklärung beitrage, habe der Bf. keine Möglichkeit…

BFG RV/7104291/2020Geschäftsführerhaftung; Gleichbehandlungsnachweis zwar nicht korrekt, aber berechenbar; keine Teilrechtskraft bei lediglich betraglicher Außerstreitstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2021Teil 2/2

…die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat: | Abgabe | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Quoten-schaden | verbleiben | L | 2014 | 15.01.2015 | 130,84 | --- | 130,84 | DB…

BFG RV/7101786/2018Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…welche bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger anteilig auf die Körperschaft entfallen wären. Es handle sich hierbei um eine Haftung für den sogenannten Quotenschaden, dies unter Betrachtung der jeweiligen Abrechnungsperiode. Die Umsatzsteuerbeträge aus der Wiederaufnahme des Verfahrens seien jeweils am 13.07.2016 eingebucht worden. In der…

BFG RV/5101699/2018Gleichbehandlung Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…haftungsgegenständlichen Lohnsteuer auf § 78 Abs. 3 EStG 1988 hingewiesen. Im Antwortschreiben vom 23.04.2019 wurde ausgeführt, dass kein Quotenschaden vorliege, so hätten die Zahlungen an die Lieferanten 42,09%, an die GKK 38,98% und an das Finanzamt 73,96% betragen, was deren Forderungen…

BFG RV/7100656/2015Geschäftsführerhaftung, Einschränkung aufgrund eines ordnungsgemäßen Gleichbehandlungsnachweises, weitere Herabsetzung auf die Sanierungsplanquote im Insolvenzverfahren des Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018Teil 2/2

…wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Aus dem Einwand des Bf., dass bei Gesamtbetrachtung des Gleichbehandlungsnachweises kein Quotenschaden entstanden sei, sondern sogar eine Bevorzugung des Abgabengläubigers, weshalb dieser Umstand im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen wäre…

BFG RV/6100554/2015Beschwerde betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß §§ 9 und 80 BAO; teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…Deshalb sei der Bf nicht mehr in der Lage gewesen, seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und liege somit kein wie immer geartetes Verschulden vor. Aber selbst dann habe der Bf lediglich einen Quotenschaden zu vertreten, der bei weitem geringer sei. Vorgelegt wurde das Anmeldeverzeichnis aus dem…

BFG RV/7100927/2016Haftung, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2017Teil 2/2

…gewesen. Verbindlichkeiten bei anderen Gläubigern und Verbindlichkeiten an Gleichbehandlungsabgaben bei der Abgabenbehörde ergibt eine Tilgungsquote der Gesamtverbindlichkeiten von 59 %. Demnach besteht ein Quotenschaden hinsichtlich DB und DZ 9/2010 von 59 % der Forderungen. Für den 15.11.2010 werden die Verbindlichkeiten mit € 604.523…

BFG RV/6100515/2014Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2017

…berechnet, um die das Finanzamt schlechter gestellt wurde. Aus dieser Berechnung ergebe sich daher ein Quotenschaden für das Finanzamt in Höhe von € 4.340,68 und demnach eine Stattgabe der Haftung um € 39.140,41. Eine kausale schuldhafte Pflichtverletzung für den vollen, über…

BFG RV/7400051/2022Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 2/2

…2009/16/0108). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Haftung des Vertreters in der Höhe des Quotenschadens setzt den Nachweis voraus, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre…

BFG RV/5100564/2020Haftung gem. §§ 9 und 9a BAO, Problematik der Verjährung, Verschulden und Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2021Teil 1/2

…Verbindlichkeiten keine Rede mehr sein könne. Schon aus diesem Grund wäre der Beschwerdeführer angehalten gewesen, eine detaillierte Berechnung des Quotenschadens vorzulegen, um die Haftung auf die Differenzquote zu beschränken. Aufgrund der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten gravierenden Mängel im Rechnungswesen der Primärschuldnerin, die ebenfalls der Beschwerdeführer zu…