…Arbeitsunfähigkeit, in welcher keine weiterführenden Angaben gemacht werden, für den Tag einer mündlichen Verhandlung insoweit aussageleer, weil Arbeitsunfähigkeit nicht mit Verhandlungsunfähigkeit gleichzusetzen ist. Ein Ersuchen um Vertagung per E-Mail ist nach der damaligen Rechtslage keine Prozesserklärung bzw. Eingabe im Sinne des § 56 Abs. 2…
…Diese Bestimmung wurde in den Kommentarmeinungen dahingehend ausgelegt, dass das Unterbleiben der mündlichen Verhandlung eine zwingende Rechtsfolge einer entsprechenden, gleichlautenden Prozesserklärung des / der Beschuldigten und der beigezogenen Nebenbeteiligten sein sollte. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung habe zu unterbleiben, selbst wenn der Spruchsenat (der Vorsitzende des…
…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteienerklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen…
…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen…
…VwGH 02.09.2020, Ra 2020/15/0047, VwGH 13.01.2021, Ra 2020/13/0099). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (siehe zB VwGH 28.02.2008, 2006/16/0129, VwGH 29.07.2020, Ra 2020/13/0046…
…nicht maßgebend. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (VwGH 28.6.2012, 2012/15/0071). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (zB VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289;…
…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven…
…nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (vgl. Ritz…
…weshalb in der Folge zu klären ist, ob und wenn ja welchen Einfluss eine derartige Prozesserklärung auf das gegenständliche Verfahren hat: Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zurücknahme des Antrages nur im Falle des Nichtvorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes möglich (zB VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320…
…Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei…
…Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Das Verfahrensrecht ist vom Grundsatz beherrscht, dass es in der Interpretation von Parteienerklärungen…
…Inhalt nach keinen Zweifel daran, dass die steuerliche Vertreterin - anders als das Finanzamt (kurz FA) meint - keinen Antrag auf WA gestellt hat. Auch die Begründung bietet keine Hinweise darauf. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte und nicht das Gewollte (vgl. Ritz, BAO5…
… 2.9.2020, Ra 2020/15/0047; 13.1.2021, Ra 2020/13/0099). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (vgl. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (VwGH 29.7…
…die Prozesshandlungen einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben können: Derartige Prozesserklärungen einer Partei ("Bewirkungshandlungen") sind schon wegen ihrer konstitutiven, unmittelbare Rechtsfolgen hervorrufenden, Wirkung generell bedingungsfeindlich. Der durch die Prozesserklärungen bestimmte Prozessablauf darf nicht durch die Bindung an unvorhersehbare Ereignisse beeinträchtigt und verzögert…
…Antrag auf Wiederaufnahme gern. § 303 BAO in einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gern. § 308 BAO: Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (zB VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289; 28.2.2008, 2006/16/0129…
…einer Prozesserklärung ist eine davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck kommende Absicht nicht maßgeblich. Nur bei undeutlichem Inhalt ist die Absicht der Partei zu erforschen (vgl. VwGH 24.06.2009, 2007/15/0041). Es gilt der Grundsatz, dass für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung das…
…0046; 2.9.2020, Ra 2020/15/0047; 13.1.2021, Ra 2020/13/0099). Maßgebend für die Wirksamkeit der Prozesserklärung ist dabei das Erklärte und nicht das Gewollte (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286; 28.2.2008, 2006/16/0129; 29.7.2020…
…gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 war, und eine vorgeblich zusätzliche Beschwerde gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens bisher nie ins Treffen geführt wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte…
…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven…
…Vertreterin der Partei und nicht befugt, im Namen der Bf Willenserklärungen (Prozesserklärungen) abzugeben. Mit der Umdeutung eines als Beweismittel vorgelegten Befundes in einen Parteienantrag hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt und den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Sie hat ohne Rechtsgrundlage gehandelt und…