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BFG RV/2100542/2025Haftung des Prokuristen gemäß § 9 iVm § 83 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der ***X-GmbH*** (Funktion am 28.09.2013 in das Firmenbuch eingetragen), die später in ***Y-GmbH*** umbenannt wurde. Geschäftsführer waren ***A**…

BFG RV/2100541/2025Haftung des Prokuristen gemäß § 9 iVm § 83 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der ***Z-GmbH*** (Funktion am 15.10.2013 in das Firmenbuch eingetragen). Geschäftsführer waren ***A*** (Funktion am 15.10.2013 in das Firmenbuch eingetragen) und ***B*** (Funktion am 15.10.2013…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/2

…vom Gesellschafter getragen. … Tz. 3 Einlagen Verrechnungskonto Die Herkunft der Einlagen auf dem Verrechnungskonto wurde nicht nachgewiesen. Behauptete Einkünfte des Prokuristen "in Kroatien und in Riga" wurden nicht glaubhaft gemacht. Die Abgabenbehörde geht daher davon aus, dass die Einlagen von bislang nicht erklärten Einnahmen…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 2/2

21. Dazu ist nun seitens des Bundesfinanzgerichtes darauf hinzuweisen, dass diese vom Finanzamt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes angeführte Rechtsansicht, mit den tatsächlichen Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht im Einklang steht. Im Widerspruch zu dieser vom Finanzamt allgemein vertretenen Rechtsauffassung hat der Verwaltungsgerichtshof in…

BFG RV/5300026/2013Ausmaß der finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit eines die Genehmigung der Finanztransaktionen einer GmbH an sich gezogen habenden Prokuristen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2015

…den Richter Dr. Alois Winklbauer und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Finanzstrafsache gegen Ing.A, geb. xxxx, Angestellter, Inhaber eines technischen Büros und ehem. Prokurist, whft. XXX vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und…

BFG RV/2100214/2023Haftung gemäß § 9 BAO: Prokurist ist keine "zur Vertretung juristischer Personen berufene Person" im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der X-GmbH. Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom 11.05.2015 das Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom 28.05.2015 wurde die…

BFG RV/2100787/2018Arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - fehlender Nachweis für Sachbezugswert im halben Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 2/2

Betreffend das Pendlerpauschale für den Prokuristen wird grundsätzlich auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Für den Zeitraum 1. Jänner 2012 bis 30. April 2013 war das Pendlerpauschale zu berücksichtigen, da § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 5/5

…Lieferung wird als Eigentransport bezeichnet. Der tatsächliche Transport wurde durch ein mit der Bf. verbundenes Unternehmen ausgeführt. Die Empfängerin der Lieferung bestätigte den Erhalt des Transports mit 27.3.2014. Weiters wurde im Prüfungsverfahren eine Empfangsbestätigung des Prokuristen L. nachgereicht, wo dieser den Erhalt der…

BFG RV/4100631/2011Haftung, GmbH, Prokurist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit angefochtenem Haftungsbescheid vom 12. Oktober 2011 den Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) als Prokuristen der Firma D b - und h GmbH, Firmenbuchnummer 12x , zur Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/3

…200.046 | | | %-Anteil | 50,0125% | | 49,994% Von 23.11.2006 bis 4.4.2007 wurde die ***Bf1-Mutter-B.V.*** von zwei Direktoren geleitet: -) ***AB-Mitarbeiter3*** als Direktor A und -) ***XY-Prokurist*** als Direktor B. Erst mit Änderungen…

BFG RV/7100509/2019Ungeklärte Vermögenszuwächse und Schätzungsbefugnis nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…Vermögenszuwachs wurde im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 1-11/2017 seitens der Behörde festgestellt. Ihre Feststellungen stützte die belangte Behörde darauf, dass im Prüfungszeitraum als Einlagen deklarierte Einzahlungen in der Höhe von insgesamt 149.000 Euro durch den Prokuristen und 50 % Gesellschafter, ***Ges1***…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 1/3

…Prokuristen, 1998-13.10.2005: Einzelgeschäftsführung, 24.10.2011-15.11.2011, Einzelgeschäftsführung E.L. jun.: 11.10.2005-05.11.2011 und 27.10.2014- 04.05.2015: gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder Prokuristen Chr.L.: 11.10.2005-05.11.2011: gemeinsam…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 2/7

…***E.R.***, ***I.M.***-PwC, ***C.B.***-PwC, ***C.S.***) im gerichtlichen Strafverfahren gegen die ehemaligen Prokuristen Mag. ***H.L.*** und ***M.R.*** verwiesen. Nach diesen Aussagen seien Entscheidungen hinsichtlich der Finanzierung von Beteiligungen nicht von Organen der Bf., sondern vom ***V-Group*** Management erfolgt…

BFG RV/7103521/2019Frage der Fremdüblichkeit des Kaufpreises einer Beteiligung und KESt-Haftung für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/3

…Behörde ermittelten fremdüblichen Preis in Höhe von € 46.499.640,80 ergebe sich nunmehr eine verdeckte Ausschüttung im Jahr 2012 in Höhe von € 70.100.036,20. Zeugeneinvernahme Am 5.7.2024 erfolgte die zeugenschaftliche Einvernahme eines früheren Prokuristen und Geschäftsführers der Beschwerdeführerin…

BFG RV/2100216/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…die Montage und der Mitarbeiterbereich gewesen. A sei für die strategische Ausrichtung des Unternehmens in Abstimmung mit den anderen Gesellschaften der G.GmbH verantwortlich gewesen. Zeitgleich mit der Bestellung des Geschäftsführers A sei P zum Prokuristen bestellt worden. Nach der internen Aufgabenverteilung habe zu dessen…

BFG RV/2100213/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…H.GmbH in Österreich begonnen. Sein Aufgabenbereich sei im Bereich Vertrieb, Montage und Personal gelegen. G sei für die strategische Ausrichtung der Unternehmen verantwortlich gewesen. Die finanzwirtschaftlichen Angelegenheiten seien nach der internen Aufgabenverteilung vom Prokuristen der F.GmbH, P, wahrgenommen worden. Sämtliche Korrespondenz sowie der…

BFG RV/4100331/2023mangelnde Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2024

…Namen und die (vormalige) Geschäftsadresse der Bf., am Ende des Schreibens scheint jedoch plötzlich die Y AG als Verfasserin desselben auf. Das Schriftstück wurde schließlich von 2 Prokuristen der (ehemaligen) Hauptgesellschafterin der Bf., somit der Y AG, unter jeweiliger Beifügung des Hinweises "ppa" vor der…

BFG RV/7103756/2022Sachbezug für Privatnutzung des dienstgebereigenen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…Rahmen einer Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (PLAB) der Jahre 2016 bis 2019 u.a.(laut Beilage 3 zu Punkt 3 SBW PKW ***A*** ***B*** der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 28.02.2022) festgestellt, dass für den im Unternehmen angestellten Prokuristen, Herrn ***A*** ***B***…

BFG RV/2100215/2023Haftung gemäß § 9 BAO: Prokurist ist keine "zur Vertretung juristischer Personen berufene Person" im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der Y-GmbH. Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom 05.05.2015 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom 28.05.20015 wurde…

BFG RV/5200034/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2022

…Zoll 150 Euro + EUST 340 Euro auf unser Konto der Sparkasse ***** retour zu erstatten. Bankdetails: …" Die vom Prokuristen unter Verwendung des Firmenstempels der GmbH unterfertigte Eingabe wurde vom Zollamt als Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gewertet. Mit Vorlagebericht vom 22…