…wurde der Körperschaftsteuerbescheid 2011 erlassen. Gegen diesen Bescheid für das Jahr 2011 wurde seitens der Beschwerdeführerin (Bf.), einer Privatstiftung, das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Begründung laut Beschwerdeschriftsatz: Im Kalenderjahr 2011 erfolgten Zuwendungen an Begünstigte im Ausmaß von 50.000,00 €. Davon wurden 12.500…

…in dem der Veräußerungsverlust keine Berücksichtigung fand. In der zeitgleich ergangenen gesonderten Bescheidbegründung erläuterte die Behörde, dass das Einkommen einer gemäß § 13 KStG 1988 offengelegten Privatstiftung nach § 7 Abs. 2 KStG 1988 sowie Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln sei. Das Körperschaftsteuerrecht normiere eine nicht durchlässige…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine mit Stiftungsurkunde vom 22. Oktober 2003 gegründeten Privatstiftung (FN ***1***). Mit Haftungsbescheid vom 14. August 2018 setzte die belangte Behörde aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen gemäß …

…auch eine im Jahr 2014 entgeltlich erworbene 30%ige Beteiligung an der ***AB*** GmbH (FN ***1***) gehöre, die infolge des erfolgten Widerrufs der Privatstiftung an den Letztbegünstigten zu übertragen sei. Das Prüfungsorgan nahm in diesem Zusammenhang eine Zuwendung der Beteiligung mit Beschlussfassung der "letztmaligen Zuwendung"…

Zuwendungen einer Privatstiftung sind unentgeltliche Vermögensübertragungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte. Auch die Privatnutzung des Stiftungsvermögens durch den Begünstigten fällt unter § 27 Abs. 5 Z 7 EStG, es sei denn, es liegt ein fremdüblicher Leistungsaustausch vor. Entscheidungswesentlich ist im vorliegenden Fall die Frage, ob ein fremder…

…vgl. VwGH 25.9.1990, 89/15/0159; VwGH 19.4.06, 2003/13/0111). Im Falle der Uneinbringlichkeit des Rückstandes bei der Privatstiftung werde die Bf. als gesetzlicher Vertreter (Vorstand) der Stiftung gemäß den Bestimmungen der §§ 224 iVm 9 BAO zur Haftung herangezogen werden…

…ergingen folgende Vorhalte und nachstehende Beantwortungen: Finanzamt vom 03.03.2005: „Sie werden gebeten, die geltend gemachte Vorsteuer belegmäßig nachzuweisen sowie den Mietvertrag in Kopie nachzureichen.“ Privatstiftung vom 14.03.2005: „(…) erlauben wir uns (…) folgende Unterlagen zu schicken: Mietvertrag, Rechnung des Zeitraumes 2004…

…2006 gekommen sei, für welche er in Höhe von EUR 296.383,87 mittels Haftungsbescheides zur Haftung herangezogen worden sei. 2. Begründung Die Inhaftungnahme des Bf. für die noch aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Privatstiftung gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO sei zu Unrecht erfolgt, weil er…

…Der Bf. sei vom D-1 bis D-2 für die G-1 gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertretungsbefugt gewesen. Die Privatstiftung habe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, welche laut einer erstellten Prognoserechnung innerhalb von 13 Jahren zu einem Gesamtgewinn führen habe sollen. Auf…

Weitere Voraussetzung für die Geltendmachung der Haftung ist eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters der Privatstiftung. Unbestritten ist, dass der Bf. ab D-1 Mitglied des Stiftungsvorstandes war. Ob er diese Funktion bereits am D-9, wie er selbst einwandte, niederlegte oder ob er erst am…

…Abs. 2 bis 4 KStG 1988 über internationale Schachtelbeteiligungen seien nicht anzuwenden. Voraussetzung für die Beteiligungsertragsbefreiung sei allerdings, dass die Privatstiftung keine Steuerentlastung an der Quelle auf Grund eines DBA in Anspruch nimmt bzw. keine Steuerentlastung an der Quelle auf Grund eines DBA erfolgt. Würden…

…der Bf. nach Maßgabe des § 13 KStG 1988 zu erfolgen hat. § 13 Abs. 2 KStG 1988 wurde durch das BBG 2009 verändert und lautete bis dahin (aF): "Privatstiftungen im Sinne des Abs. 1, die nicht unter § 5 Z 6 fallen, sind mit ausländischen Beteiligungserträgen, wenn…

…zulässig. Entscheidungsgründe   I. Verfahrensgang 1. Beschwerdegegenständliche Frage Die Beschwerdeführerin, eine inländische Privatstiftung, erhielt in den streitgegenständlichen Jahren 2007 und 2008 Zahlungen einer inländischen Aktiengesellschaft, von der sie Vorzugsaktien hielt. Die erhaltenen Beträge wurden von der Beschwerdeführerin als steuerfreie Beteiligungserträge iSd § 10 Abs 1 Z…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerden vom 1. Juni 2011 und 3. August 2012 der Beschwerdeführerin Privatstiftung (FN ####6h), Anschrift, vertreten durch den mit Zustellvollmacht ausgewiesenen Michael Haberl, 8962 Gröbming, Hauptstraße 65, gegen die Bescheide…

…die von der gleichen Person vertreten oder wirtschaftlich dominiert werden (vgl. VwGH 24.10.2013, 2012/15/0019), und für Verträge zwischen einer Privatstiftung und ihren Begünstigten (VwGH 11.2.2016, 2012/13/0061; 21.2.2013, 2009/13/0257). Die Würdigung des oben dargestellten…

…15/0021 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf (VwGH 10.3.2016, Ro 2014/15/0047 ). Im zitierten Erkenntnis führte es dazu wörtlich aus: „Zuwendungen einer Privatstiftung sind unentgeltliche Vermögensübertragungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte. Sie können in offener oder in verdeckter Form erfolgen und als Geld…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt und Parteienvorbringen: Am 09.11.2012 wurde die Auflösung der X-Privatstiftung beschlossen, die Abwicklung begonnen und eine Schlussrechnung gelegt. Am 20.11.2012 wurde die Auflösung der Stiftung in das Firmenbuch eingetragen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A-Privatstiftung, Adresse, vertreten durch B, gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 1/23 vom 2. März 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der M-Privatstiftung, Anschrift, vertreten durch Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 17.12.2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25…

…das Verrechnungskonto der Mieterin erfolgt sei, ist auf die obigen Ausführungen des VwGH zu Privatstiftungen als "eigentümerlose Vermögensmassen" zu verweisen. Endlich sind auch die Ausführungen der BP zum Missbrauch wegen eines Steuervorteils nach Ansicht des BFG schon wegen des Umstandes, dass die Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses…