IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertreter***, über die Beschwerde vom 4. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Februar 2024 betreffend Einkommensteuer 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

…nachstehender Sachverhalt erwiesen: Im Zeitraum von Jahresanfang 2016 bis einschließlich Dezember 2021 erbrachte die Beschuldigte im Rahmen ihres Einzelunternehmens Beförderungsdienstleistungen von Booten sowohl für Unternehmen, als auch für Nichtunternehmer (Privatpersonen), wobei die von der Beschuldigten erbrachten Beförderungsdienstleistungen zum überwiegenden Teil im Ausland ihren Ausgang nahmen…

…sie auch jeweils für die Erstellung der Jahreserklärungen. Sie hatte fristgerecht zur Erstellung der Jahreserklärungen alle dafür benötigten Belege. V: Wenn Sie etwas einkaufen, müsse Sie als Endkunde und Privatperson stets Umsatzsteuer zahlen. Wie kommen Sie dazu, dass Sie dann Rechnungen gänzlich ohne Umsatzsteuer ausstellen…

…von Umsatzsteuervorauszahlungen vor. Subjektiver Tatbestand: Die Beschuldigte führte über viele Jahre hinweg ein Unternehmen, das mit der Beförderung von Booten von Unternehmen und Booten von Privatpersonen befasst war, sie war daher grundsätzlich im Rahmen ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen auch verpflichtet sich einschlägiges Fachwissen in steuerrechtlicher Hinsicht…

…ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass diese Bestimmung auch auf rechtsgeschäftliche Vereinbarungen anwendbar ist, die zwischen Privatpersonen bzw Unternehmen getroffen wurden, sofern diese der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation dienen. § 35 Abs 8 GebG in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl I 2020/23 lautet…

…um alle Projekte finanzieren zu können, sodass der Verein Projekt Integrationshaus zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und einzelner Projekte auf Spenden von Privatpersonen und Unternehmen angewiesen ist. Auch die Infrastruktur des Hauses kann nur über private Spenden oder Firmenspenden aufrechterhalten werden. Im Juli 2019 wurde die…

…dass die Leistungserbringer, wenn diese, wie vom Leistungserbringer in den Gutschriftsbelegen dokumentiert, am Markt als Privatpersonen auftreten, in der Vorlieferkette als private Abnehmer, auf welche die Reverse Charge Regelung nicht anzuwenden ist, hätten behandelt werden müssen und es somit durchaus zu Umsatzsteuerverkürzungen in der Lieferkette…

Darüber hinaus kann man die Durchschnittswerte lt. Statistik Austria für Baugrundstücke, die von Privatpersonen gekauft werden, nicht auf Grundstücksanteile von Eigentumswohnungen umlegen. Zu bedenken ist auch, dass in den Grundstücksanteil des von der Bf bezahlten Kaufpreises auch diverse Nebenkosten des Bauträgers iZm der Liegenschaft einfließen…

…- betreibt einen Handel mit Hundewelpen, die von der Slowakei nach Österreich geliefert werden. Bei den österreichischen Abnehmern handelt es sich um Privatpersonen. Auf Grund des für die Jahre 2019ff Überschreitens der Lieferschwelle liegen steuerpflichtige Umsätze im Inland vor. Ab 1.7.2021 wird von der…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer handelte im Streitzeitraum mit gebrauchten Handys, die er an Endkunden (Privatpersonen) verkaufte. Er ermittelte die Umsatzsteuer gemäß § 24 UStG im Wege der Differenzbesteuerung, d. h.…

…Bf.) brachte mit 05.02.2022 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2021 mittels Formular L1 sowie der Beilage L1 AB (für außergewöhnliche Belastungen) persönlich ein. Als weitere Beilage zur Erklärung L1 legte er eine "Übernahmebestätigung und Vereinbarung über die Schenkung von Privatpersonen", des Universalmuseums Joanneum vor…

…Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin erbringt in der Rechtsform einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen. Ihr Geschäftszweig umfasst außerdem die Gründung von und…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin bezog in den Streitjahren 2012 bis 2015 Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Betriebsgegenstand: Erbringung sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen)…

…bezüglich des Zeltes habe der Ehemann der Bf. selbst beantwortet. Er habe dazu Folgendes zur Prüferin gesagt: "Das mit dem Zelt steht auf der Homepage, damit wir eventuell auch von kleinen Festen (Privatpersonen, Vereinen etc.) angefragt werden. Zelt haben wir keines, wenn eines benötigt wird…

…ein Missing Trader. Verkäufe an mehrere estnische Firmen seien mangels vorliegenden Beförderungsnachweises ebenfalls umsatzsteuerpflichtig. Hinsichtlich mehrerer Fahrzeugan- bzw. -verkäufe an bzw. von einem deutschen Fahrzeughändler und einer österreichischen Privatperson werde davon ausgegangen, dass diese Vorgänge nicht stattgefunden hätten bzw. die An- bzw. Verkaufspreise unrichtig angegeben…

…der dagegen erhobenen Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Originalbelege an eine Sachbearbeiterin des Finanzamtes geschickt worden seien. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde die Beschwerde nach den Ergebnissen des durchgeführten Vorhalteverfahrens abgewiesen. Es seien Reiseleistungen an Privatpersonen im eigenen Namen erbracht worden, Vorsteuern aus Reisevorleistungen seien gem…

…Ungarn, Tschechin und Slowenien durchführte. Laut Bericht haben die Teilnehmer an diesen Veranstaltungen (österreichische Privatpersonen) zahlreiche Gegenstände bestellt, die durch Kurierfahrer ausgeliefert wurden. Die besuchten Gaststätten rechneten ihre Leistungen mit der „Herrn B zuzurechnenden“ spanischen Firma S ab. Das Finanzamt stellte auch fest, dass der…

…die mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Dezember 2012 gegründet wurde. Den Betriebsgegenstand dieser Gesellschaft bildet die Verwaltung von Beteiligungen von institutionelle Investoren und bietet vermögenden Privatpersonen spezielle Anlageinstrumente, die solide langfristige und risikoadjustierte Renditen aufweisen. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2015 teilte der steuerliche Vertreter der…

…b, bei dem einander fremd gegenüberstehende Vertragsparteien (Privatpersonen) für das ebenfalls mit einem Wiederkaufs- und Vorkaufsrecht belastete Baugrundstück einen Kaufpreis von 100 €/m² vereinbarten. (Die grundbücherlich sichergestellte Belastung wurde vom Käufer mitübernommen.) Das Bundesfinanzgericht hält daher den vom Finanzamt für das streitgegenständliche Baugrundstück mit…

…Fliesen, Sanitär). Die 6 bezugsfertigen Wohnungen wurden in den Jahren 2021 und 2022 steuerfrei an Privatpersonen veräußert, eine Vorsteuerberichtigung in den jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen wurde nicht vorgenommen. Rechtliche Beurteilung Gefolgt der Textur des VwGH Erkenntnisses vom 20.10.2009 sowie den Umsatzsteuerrichtlinien RZ 799 wird festgehalten…