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BFG RV/5101279/2020Keine verdeckte Ausschüttung bei einer Nichtverrechnung von Kosten, die üblicherweise nicht verrechnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.02.2026

…das die Kosten verursacht habe. Damit sei die im WJ 2014/2015 unterbliebene Verrechnung der erbrachten Transportleistungen bzw die Nichtverrechnung der Preisminderung nicht fremdüblich und einzig der gesellschaftlichen Verbindung der beiden Gesellschaften geschuldet. Es werde daher in Höhe der nicht verrechneten Aufwendungen eine verdeckte Ausschüttung…

BFG RV/5100647/2016Bewertung von eingebrachtem Bauerwartungsland (gewerblicher Grundstückshandel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…Bf1***, zum Zeitpunkt der Übergabe der Liegenschaft bekannt gewesen. Eine entsprechende Unterrichtung der klagenden Partei sei allerdings nicht erfolgt. Die klagenden Parteien würden daher ihr Recht auf Preisminderung geltend machen, insbesondere aus dem Rechtsgrund der Gewährleistung, sowie der Anfechtung wegen Irrtums und List. Die beklagte…

BFG RV/2100903/2018Bei einem Fitnesstrainingsabonnement (Zeitvertrag), bei dem auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Getränke verabreicht werden, ist von einer einheitlichen Leistung der Benützung des Fitnessstudios auszugehen. Die verabreichten Getränke sind als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung zu betrachten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…unter den Fitnessstudios hat sich in den letzten Jahren aufgrund der vermehrten Anzahl von Marktteilnehmern drastisch verstärkt. Die Folge war eine beträchtliche Preisminderung für das bisher übliche Angebot von Fitnessstudios, nämlich das Körpertraining mit den in den Studios vorhandenen Trainingsgeräten. Daher haben praktisch alle Marktteilnehmer…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 8/10

…dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist; 8. die Steuerbemessungsgrundlage für die einzelnen Steuersätze bzw. die Befreiung, den Preis je Einheit ohne Mehrwertsteuer sowie jede Preisminderung oder Rückerstattung, sofern sie nicht im Preis je Einheit enthalten sind; 9. den anzuwendenden Mehrwertsteuersatz. 10. den zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag…

BFG RV/7100351/2014Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 GrEStG 1987.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…Verkäufer, B, reagiere nicht auf Aufforderungen der einvernehmlichen Klärung der Preisminderung des Kaufpreises zur Herstellung des vereinbarten Zustandes des Kaufgegenstandes, so dass eine behördliche und gerichtliche Abklärung erforderlich sein werde. Die Kaufpreisminderung könne bis zur Höhe eines Kaufpreises von Euro 1.000,-- berechtigt sein. B…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…Übrigen nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., betreibt einen Fotohandel. HerrA (in weiterer Folge „Herr A“) ist ihr Geschäftsführer und ihr „faktischer Machthaber“. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob die Preisminderungen, die die Bf. den Schulen - damit gemeint sind auch Kindergärten, Schischulen, etc…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…rechtfertige es nicht, die erst für einen künftigen Verkauf versprochene Preisminderung wirtschaftlich schon dem früheren, voll bezahlten Verkauf zuzuordnen. Denn die im Folgejahr entstehende Verpflichtung zur Bezahlung eines Rabatts und - daran anknüpfend - die Preisminderung setze voraus, dass ein weiterer Verkauf im Begünstigungszeitraum in Anspruch genommen…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 6/6

…9.2012, Zl. IV R 45/09, mit der mit Bonuspunkten bzw. Treueschecks versprochenen Preisminderung lediglich die Umsätze des auf das Ausgabejahr folgenden Folgejahres vermindert, nicht aber die Umsätze im betreffenden Ausgabejahr. Dem wird seitens der Bf. entgegengehalten, dass das Ansammeln der Bonuspunkte bzw. die…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 2/4

…qualitätsmäßig einen erheblichen Unterschied bedeute, ob dem spezifischen Kaufobjekt nicht zuordenbare MEG-Anteile oder zuordenbare WEG-Anteile zu Grunde lägen. Diese Tatsache könne nur zu einer Preisminderung bei einem allfälligen Weiterverkauf führen. Die Behörde gehe auch fehl in der Annahme, dass der gegenwärtigen Widmung die…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/4

…qualitätsmäßig einen erheblichen Unterschied bedeute, ob dem spezifischen Kaufobjekt nicht zuordenbare MEG-Anteile oder zuordenbare WEG-Anteile zu Grunde lägen. Diese Tatsache könne nur zu einer Preisminderung bei einem allfälligen Weiterverkauf führen. Die Behörde gehe auch fehl in der Annahme, dass der gegenwärtigen Widmung die…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 3/5

…qualitätsmäßig einen erheblichen Unterschied bedeute, ob dem spezifischen Kaufobjekt nicht zuordenbare MEG-Anteile oder zuordenbare WEG-Anteile zu Grunde lägen. Diese Tatsache könne nur zu einer Preisminderung bei einem allfälligen Weiterverkauf führen. Die Behörde gehe auch fehl in der Annahme, dass der gegenwärtigen Widmung die…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 1/4

……] 2.2.2 Dr. ***A*** hat mit der Begründung, dass der Mittelwert neu unter dem Mittelwert alt liegt, eine Preisminderung verlangt. Die Parteien sind übereingekommen, den geminderten Abfindungsbetrag schon jetzt - allerdings nur vorläufig - anhand der bereits vorliegenden Jahresumsatzsteuererklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen und der Kontoauszüge der…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/2

…sofern dieses Datum feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist; die Steuerbemessungsgrundlage für die einzelnen Steuersätze beziehungsweise die Befreiung, den Preis je Einheit ohne Mehrwertsteuer sowie jede Preisminderung oder Rückerstattung, sofern sie nicht im Preis je Einheit enthalten sind; den anzuwendenden Mehrwertsteuersatz…

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…zu erkennen bzw. abzuwehren". Eine solche liege vor, weil kein Vollmachtsverhältnis vorliege, es nur minimale Preisaufschläge gebe (bzw. in einem Fall eine Preisminderung). Die Bf., so das Zollamt weiter, hätte erkennen können, dass der jeweiligen Rechnungen "wohl" keine wirklichen Handelsgeschäfte zugrunde liegen. Das Zollamt wiederholt…

BFG RV/5100302/2021Behindertengerechter Badezimmerumbau als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…Bereich der Badewanne wie im Bescheid begründet) bzw. ebenso bei beschädigten angrenzenden Bereichen zu bezahlen. Im Gegenteil, es würde sogar eine Preisminderung darstellen. Außerdem stelle es für einen Durchschnittsbürger keinen Mehrwert dar, da das vorhandene Bad keinesfalls sanierungsbedürftig gewesen sei. Ebenfalls wertmindernd wäre es gewesen…

BFG RV/7200090/2021Nacherhebung der Zollschuld gem. Art. 105 Abs. 4 UZK wegen falscher Angabe des Zollwertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…Art. 70, Rz. 59ff). Das Ausmaß einer Preisminderung aufgrund eines Sachmangels wird sich in der Praxis u.a. auch an der Höhe der allfälligen Reparaturkosten orientieren, die aufzuwenden sind, um die (Wieder-) Herstellung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu erreichen. Tatbestandsmerkmal für eine Minderung des Zollwerts…

BFG RV/7104713/2019Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlendem Bereicherungswillen; Teilwertabschreibung (Rest-)Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2021Teil 1/2

…es wäre dem aber auch die drohende kostenpflichtige Entfernung gegenüber zu stellen. Die fehlenden Parkplätze in unmittelbarer Stegnähe habe ebenfalls eine Preisminderung - vergleichsweise zu anderen Marinas und deren Infrastruktur in ***1*** - zur Folge und könne bis zur Unvermietbarkeit führen. So wie sich für die strittige…

BFG RV/5101642/2019Forderungsverzicht - als a.o. Ertrag beim Schuldner (keine Minderung der Anschaffungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…dass der Forderungsnachlass eine Anschaffungskostenminderung bewirkt. Als Begründung dieser Rechtsansicht führen wir wie folgt an: Solange die Preisminderung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer direkt vereinbart wird, handelt es sich immer um eine Anschaffungskostenminderung. Dabei ist es ganz gleichgültig, weshalb diese Preisminderung erfolgte (Mängelrüge, Schadenersatz…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…Leistungserbringung Diese Umstände ergeben sich eindeutig aus den Aussagen der Bf und den vorgelegten Gewinnermittlungs-Unterlagen und Steuererklärungen   Keine Erklärung für die Preisminderung im 3. Quartal 2011 und die Einstellung bzw Nichtfakturierung der angeblich so bedeutsamen Nutzungseinräumung für die LEKG in 2012 Die dazu…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…nur mitgeteilt, dass man sich durch Kaufpreisvergleiche oder derartige Umstände auf einen niedrigeren Preis geeinigt hätte. Wahrscheinlich hätte man es überhaupt bei der ersten Preisvereinbarung belassen und keine Preisminderung vereinbart. Dass Schätzgutachten (auch je nach Interessenslage des Auftraggebers) häufig zu völlig unterschiedlichen Werten kommen, ist…