BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch PwC Pricewaterhouse Coopers, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2000 und Sachbescheide für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: 1. Der Berufung gegen die Wiederaufnahme des…

…welche auch unterschritten werden kann) weiterverkauft. In diesem Fall wird auf der von der Bw. erstellten Rechnung vom Katalogpreis eine 20%- Preisminderung (als "persönlicher Rabatt" bezeichnet) abgezogen und offen ausgewiesen, welche vom Finanzamt nicht anerkannt wurde, weil es bei dieser Vorgangsweise eine Entgeltsverwendung (versteckte Provision…

…um S 1,970.150 auf S 1,459.850 und derjenige der R G um S 2,029.850.- auf S 1,540.150.- reduziert wurde. Nach Punkt Zweitens dieses Nachtrages wurde diese Preisminderung deshalb gewährt, weil sich nach Errichtung des Abtretungsvertrages herausgestellt habe…

…dass diese die ausdrücklich bedungenen oder gewöhnlich dabei vorausgesetzten Eigenschaften hat. Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht stellten Gewährleistungsansprüche entweder gänzliche oder teilweise Rückgängigmachungen von Umsätzen dar (Wandlung / Preisminderung) oder seien umsatzsteuerrechtlich unerheblich (Verbesserung durch den Lieferanten). Beseitige der Abnehmer den Schaden selbst (mit oder ohne Auftrag des…

…dem Dritten statt. Aus der Sicht des Gläubigers liegt Entgeltsverwendung vor. Eine vom Dritten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist - unter den Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 - als Vorsteuer abzugsfähig. Der Leistungsempfänger kann - anstelle der genannten Verbesserung - auch Preisminderung verlangen (§ 932 ABGB). Gleiches gilt, wenn der…

…Dies kann jedoch ausgeschlossen werden, wenn die Preisminderung am Rohstoffmarkt nur eine vorübergehende ist, weil dann der Preis des Fertigproduktes unverändert bleibt. Zukünftige Wertverluste haben keine Auswirkung auf den Teilwert am Abschlussstichtag. 6.4.3.3.5 Fertige Erzeugnisse und Waren Rz 2259: Der Teilwert…

…die Sache die ausdrücklich bedungenen oder die im Verkehr gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweist (§ 922 ABGB). Das ABGB gibt dem Erwerber je nach der Art des Mangels verschiedene Rechtsbehelfe in die Hand: Das Recht auf Wandlung, Preisminderung, Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden (§ 932) (vgl. Koziol-Welser…

…Dieses Verfahren gewährleistet, dass dem einzelnen Wirtschaftsgut der konkrete Anschaffungspreis ggf. unter Berücksichtigung von Nebenkosten und Preisminderungen zugerechnet werden kann. Damit entspricht dieses Verfahren sowohl dem Grundsatz der Einzelbewertung als auch dem Realisationsprinzip. In der Praxis kann diese Bewertung nur umgesetzt werden, wenn entsprechende begleitende…

…das die Kosten verursacht habe. Damit sei die im WJ 2014/2015 unterbliebene Verrechnung der erbrachten Transportleistungen bzw die Nichtverrechnung der Preisminderung nicht fremdüblich und einzig der gesellschaftlichen Verbindung der beiden Gesellschaften geschuldet. Es werde daher in Höhe der nicht verrechneten Aufwendungen eine verdeckte Ausschüttung…

…Bf1***, zum Zeitpunkt der Übergabe der Liegenschaft bekannt gewesen. Eine entsprechende Unterrichtung der klagenden Partei sei allerdings nicht erfolgt. Die klagenden Parteien würden daher ihr Recht auf Preisminderung geltend machen, insbesondere aus dem Rechtsgrund der Gewährleistung, sowie der Anfechtung wegen Irrtums und List. Die beklagte…

…unter den Fitnessstudios hat sich in den letzten Jahren aufgrund der vermehrten Anzahl von Marktteilnehmern drastisch verstärkt. Die Folge war eine beträchtliche Preisminderung für das bisher übliche Angebot von Fitnessstudios, nämlich das Körpertraining mit den in den Studios vorhandenen Trainingsgeräten. Daher haben praktisch alle Marktteilnehmer…

…dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist; 8. die Steuerbemessungsgrundlage für die einzelnen Steuersätze bzw. die Befreiung, den Preis je Einheit ohne Mehrwertsteuer sowie jede Preisminderung oder Rückerstattung, sofern sie nicht im Preis je Einheit enthalten sind; 9. den anzuwendenden Mehrwertsteuersatz. 10. den zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag…

…Verkäufer, B, reagiere nicht auf Aufforderungen der einvernehmlichen Klärung der Preisminderung des Kaufpreises zur Herstellung des vereinbarten Zustandes des Kaufgegenstandes, so dass eine behördliche und gerichtliche Abklärung erforderlich sein werde. Die Kaufpreisminderung könne bis zur Höhe eines Kaufpreises von Euro 1.000,-- berechtigt sein. B…

…die Fa. Errichtung. Verkaufsbetrag: 145.350 € (excI. Nebengebühren). Die Preisminderung wurde gerechtfertigt durch die fehlende Baugenehmigung und die noch einzuholenden Unterschriften aller Eigentümer des Mietzinshauses und einem Lift, der nachträglich eingebaut werden musste. f) Zusatzvereinbarung zum ARGE Vertrag bzw. Kaufvertrag von 8. Oktober 2002…

…Datum feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist; 8. die Steuerbemessungsgrundlage für die einzelnen Steuersätze beziehungsweise die Befreiung, den Preis je Einheit ohne Mehrwertsteuer sowie jede Preisminderung oder Rückerstattung, sofern sie nicht im Preis je Einheit enthalten sind; 9. den anzuwendenden Mehrwertsteuersatz…

…Teilwert der entnommenen Gegenstände (ausgenommen die Entnahme von wesentlichem Betriebsvermögen; siehe Rz 4277). Rz 4281: Nicht als Betriebseinnahmen, sondern als Betriebsausgabenkürzungen sind Preisminderungen (Skonti, Gewährleistung) und Nutzungsentnahmen (Eigenverbrauch) wie zB der Privatanteil von Kraftfahrzeugen oder Aufwendungen für privat genutzte Gebäudeteile anzusehen. Gutschriften für Verpackungsgebinde (Kisten…

…von Material, das nicht von einem befugten Unternehmer verarbeitet wird, ist nicht absetzbar. Als befugter Unternehmer gilt auch ein Generalunternehmer. Rz 539: Die nachträgliche Begutachtung selbst durchgeführter Sanierungen erfüllt dieses Erfordernis nicht. Eigenleistungen sind nur dann für den Sonderausgabenabzug unschädlich, wenn sie keine Preisminderungen bewirken.

…Übrigen nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., betreibt einen Fotohandel. HerrA (in weiterer Folge „Herr A“) ist ihr Geschäftsführer und ihr „faktischer Machthaber“. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob die Preisminderungen, die die Bf. den Schulen - damit gemeint sind auch Kindergärten, Schischulen, etc…

…Auslagen einen Verlust an selbständiger Arbeit ergeben würden. Die Berufungswerberin handle mit Baustoffen und sei daher sehr konjunkturabhängig. Bereits geringe Umsatz- oder Preisminderungen würden bei der GmbH einen Verlust ergeben. Da bei einem Verlust der Geschäftsführerbezug Null betrage, liege auch beim Geschäftsführer ein wesentliches Unternehmerrisiko…

…nicht abrechenbaren Leistungen haben. Dies kann jedoch ausgeschlossen werden, wenn die Preisminderung am Rohstoffmarkt nur eine vorübergehende ist, weil dann der Preis des Fertigproduktes unverändert bleibt. Zukünftige Wertverluste haben keine Auswirkung auf den Teilwert am Abschlussstichtag. Künftige Wertschwankungen können in der Steuerbilanz, anders als in…