…die Umsatzsteuervoranmeldungen für den im Spruch unter I./2. genannten Zeitraum iHv insgesamt € 78.410,52 abzugeben, womit die Umsatzsteuer für diesen Zeitraum nicht vorangemeldet war, welchen Umstand sie nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt. Der Schaden ist zu 16 % gutgemacht. Diese…

…auch eine Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) für den Zeitraum 10/2008 bis 6/2009 im Unternehmen der Bf. durchgeführt. Die Bf. hat dazu eine Kopie der Niederschrift zur UVA-Prüfung gemäß § 151 Abs. 3 BAO vom 11.9.2009 vorgelegt, in dem der Sachverhalt und…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende GmbH (Bf.) ist im Gastronomie- und Lebensmittelhandel tätig. Im Zuge einer Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis Juli 2010 stellte die Außenprüfung bezüglich der Monate April/2010 und Juni/2010 fest, dass…

…Umsatzsteuervoranmeldungen: 01-03/2023 in Höhe von EUR 2.158,07 Bei Fälligkeit wurden keine UVAen eingereicht. Buchung 22.7.2024 U 1/2023 € 862,04, U 2/2023 € 450,05, U 3/2023 € 845,98 Diese Voranmeldungen wurden nach der Prüfung…

…dass die in der damaligen Außenprüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen des Zeitraums Jänner bis September 2012 vorgelegten Eingangs- und Ausgangsrechnungen - aus welchen Gründen auch immer - lediglich einer "formalen und rechnerischen" Kontrolle unterzogen wurden, sondern, dass die Behörde bereits damals eine "inhaltliche und rechtliche" Prüfung der vorliegenden Eingangs…

…Am 03.10.2007 begann eine abgabenrechtliche Prüfung (Umsatzsteuersonderprüfung) bei der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: BF) ***Bf1*** bezüglich der Umsatzsteuer für den Zeitraum September 2006 bis Juli 2007. Zu Prüfungsbeginn wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen der Monate September 2006 bis Juli 2007 übergeben und die Voranmeldungen…

…FN ***####x***), reichte dazu berichtigte Umsatzsteuererklärungen für 2011 bis 2015 sowie erstmalig Umsatzsteuererklärungen für 2016 (dieses Jahr war ursprünglich vom Finanzamt Österreich - kurz FAÖ - auf Basis der Umsatzsteuervoranmeldungen veranlagt worden) bis 2018 ein. Das FAÖ nahm daraufhin mit 15. Dezember 2021 die schon bescheidmäßig veranlagten…

…D.GmbH“ St.Nr: StNr. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 09/2013 - 05/2014 in Höhe von € 42.000,- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten…

…die Umsätze aus den erklärten Umsatzsteuervoranmeldungen adaptiert um die nicht steuerbaren Umsätze als Vergleichsumsatz heranzuziehen sind oder ob die gesamten Umsätze nach den ertragsteuerlichen Grundsätzen iSd EStG/KStG 1988 zu ermitteln sind. Die Berechnungen an sich sind unbestritten. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich…

…geprüft. Einer Prüfung aller Belege stehe ich nicht im Wege! Ich hatte im November 2019 und im Juli 2021 zwei schwere Unfälle, die bis heute einen Behindertenstatus von 60% bewirken. Ich war bedingt durch schwere Schmerzmittel eigentlich nicht mehr in der Lage eine Firma zu…

…Angemessenheit oder Zweckmäßigkeit eines Aufwandes zu prüfen, um nach dem Ergebnis dieser Prüfung die Betriebsausgabeneigenschaft eines bestimmten Aufwandes zu beurteilen"). Die irrtümliche Doppelzahlung ist der Musterfall eines unzweckmäßigen Aufwandes. Doch zurück zur Umsatzsteuer: Dass dieselben Beträge, die selbst nach Ansicht des Prüfers nachweislich an Lieferanten…

…einem Abgabenverfahren anstrebt, oder c) die Abgabenerhöhung nicht entrichtet und seinen Rechtsstandpunkt, dass gar keine Abgabenerhöhung festzusetzen war, in einem Finanzstrafverfahren verfolgt. Es wird daher im Rahmen der weiteren Prüfung in einem Abgabenverfahren festgestellt, dass auch die strittige Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG den…

…1994. An dieser Beurteilung vermag auch der Hinweis darauf, dass das Finanzamt im Zuge der belegmäßigen Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen den fehlenden Antrag nicht gerügt und die Gutschriften erklärungsgemäß überwiesen hätte, nichts zu ändern. Denn im Zeitpunkt der Abgabe der quartalsmäßigen Umsatzsteuervoranmeldungen (Jänner bis März 2015…

…Ausgaben-Rechnung ermittelte der Beschwerdeführer diesen Gewinn ohne Ansatz von Umsatzsteuer und ausbezahlten Vorsteuern – nur mit den „Nettoeinnahmen“. Die Einkommensteuerbescheide 2007, 2008, 2009 wurden vom Finanzamt rechtskräftig veranlagt. Außenprüfung Im Jahr 2011 wurde für die Jahre 2007, 2008 und 2009 eine Prüfung des landwirtschaftlichen Betriebes…

…und eine Prüfung, ob alle für die Abgabenmeldungen erforderlichen Daten bereitstehen würden. Die Gutschrift sei nicht wegen einer mangelnden Terminvormerkung, sondern lediglich auf Grund eines technischen Versehens (Vergessen der Häkchensetzung) nicht übermittelt worden. Daher werde zukünftig die Meldung über die erfolgte Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung nicht…

…der noch am 27.4.2014 mitgeteilt habe: „ ... when I complete the construction of these four flats (tentavielly by the end of this year), I will decide finally whether to rent or sell them." Seitens des Bf1 seien somit zu den gesetzlichen Fälligkeiten unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen…

…zu den Fälligkeitstagen Umsatzsteuervorauszahlungen der GmbH zu entrichten oder Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen. Unabhängig von der Höhe der fälligen Umsatzsteuerbeträge ist aus dem im BP-Bericht dargelegten Sachverhalt abzuleiten, dass der Beschuldigte von den laufenden Mieterlösen wusste, da hier - laut Prüfung wie erwähnt - viele Zahlungen in bar…

…sowie der Erläuterungen zum Zustandekommen der Abgabennachforderung zur Umsatzsteuer 2003 könne entnommen werden, dass es sich hierbei nicht um Abgabenschulden handle, welche aufgrund vorsätzlich falscher Buchungen bzw. vorsätzlicher Kürzung von Umsätzen, Geltendmachung von überhöhten Vorsteuerbeträgen oder anderer vorsätzlich verkürzter Meldungen im Rahmen der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen…

…Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelte der Beschwerdeführer diesen Gewinn ohne Ansatz von Umsatzsteuer und ausbezahlten Vorsteuern – nur mit den „Nettoeinnahmen“. Die Einkommensteuerbescheide 2007, 2008, 2009 wurden vom Finanzamt rechtskräftig veranlagt. Im Jahr 2011 wurde für die Jahre 2007, 2008 und 2009 eine Prüfung des landwirtschaftlichen Betriebes…

…Einwand der rechtlich nicht existent gewordenen Bescheide Mit dieser Rechtsfrage hat sich das Bundesfinanzgericht bereits im Parallelverfahren (BFG 8.1.2024, RV/4100285/2021) ausführlich auseinandergesetzt und wurde gegen die dahingehende abweisende Entscheidung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (E 629/2024) erhoben. Nach eingehender Prüfung der…