…zB.: Spenden an Musikkapellen, bei Ballbesuchen, bei Tombolas) als Werbungskosten abzugsfähig wären. Ebenso abzugsfähig seien Eintrittskarten und Spenden anlässlich eines Balles im Wahlkreis eines Politikers. Laut der vorgelegten Liste handle es ich bei den besuchten Veranstaltungen um solche, die der Bf. in seiner Funktion besucht…

…beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und beantragte eine mündliche Verhandlung. Vorlagebericht Im Anschluss daran wurden die Beschwerdeakten dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und vom Finanzamt als belangter Behörde im Vorlagebericht angeführt, dass der Beschwerdeführer als Politiker Aufwendungen für Bewirtung etc. geltend macht…

…2006/15/0024). Die Arbeitsstätte ist bei einem Politiker der Sitz der lokalen Organisation oder der gesetzgebenden Körperschaft (zB UFS 28.05.2008, RV/2145-W/07). Im Ergebnis sind von den verzeichneten Kilometern in Höhe von 1.816 für die 47 Fahrten zum Gemeindeamt…

…Unsere Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Spenden, da Spenden im Wahlkreis des Mandatars aufgrund des Politikererlasses (EStRL 383b LStRL) als Werbungskosten absetzbar sind. Weiters bitten wir Sie um eine detaillierte Aufstellung aller nicht anerkannten Werbungskosten, da dies in der bisherigen Bescheidbegründung nicht ersichtlich…

…Bindung von Gerichten an diese Richtlinien besteht daher schon deswegen nicht. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werden die für andere Steuerpflichtige geltenden allgemeinen Grundsätze über Anerkennung bzw. Einschränkung von Werbungskosten für Politiker für ebenso maßgeblich erachtet (VwGH 9.12.2004, 99/14/0253; Renner…

…mögen. II. Sachverhalt Der am xx.xx.xxxx geborene und in ***Bf1-Adr*** wohnhafte Bf. bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der X AG als vollzeitbeschäftigter Angestellter einerseits und als Politiker der ***Partei*** bzw. als Gemeinderatsmitglied (je der Stadt Y) andererseits. Darüber hinaus…

…98/13/0206; VwGH 22.06.2001, 2001/13/0012). Hinsichtlich der Geschenke ist auszuführen, dass auch wenn es für einen Politiker von Vorteil ist, sich bei verschiedenen Personen in Erinnerung zu halten, dennoch eine klare Abgrenzung zur privaten Lebensführung vorzunehmen ist. Aufwendungen bei verschiedensten…

…Interesse. Eine Ausnahme ist die Bewirtung, wenn die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen erfolgt oder zur Informationsbeschaffung, oder es handelt sich um sonstige beruflich veranlasste Einladungen und Bewirtungen außerhalb des Haushaltes des Politikers (Essen in Restaurants oder Gasthäusern, Bewirtung aus Anlass von Weihnachtsfeiern, Bällen, Kinderjausen…

…Eintritte, Fahrtkosten, usw) seien idR vom jeweiligen Politiker zu tragen. Jahr2 hatten die NR Wahl und Landtagswahlen stattgefunden, weshalb vermehrt Veranstaltungen zu Werbezwecken besucht worden seien. Der Bf habe im Jahr Jahr2 intensiv Veranstaltungen zu Werbezwecken besucht, da Jahr2 die TAswahl und Landtagswahlen stattgefunden hätten…

………..den Parlamentsklub und die Räume der Bundesparteileitung. Er hat damals ………………….die Jugendfunktionäre auch zu Speisen und Getränken (87,90 €) eingeladen. ……………………Ein Politiker wie der Bf , der erwartete…

…Interesse des Bf, da er bei ……………….der Nationalratswahl an wählbarer Stelle gereiht war. Ein Politiker wie der Bf , ………………der bei der Nationalratswahl an wählbarer Stelle gereiht war, benötigte die ……………

…€ 12.369,96) anzuerkennen. Darin ist auch ein Betrag von € 2.800 für Spenden (lt Aufstellung "Eigenbelege 2017") enthalten. Dies aus folgendem Grund: Aufwendungen für den Ballbesuch eines Politikers (Eintritt, nicht aber Bewirtungsspesen) seien als Werbungskosten anzuerkennen, wenn der Ballbesuch beruflich veranlasst ist…

…Tätigkeit des Abgabepflichtigen nicht in der Erzeugung derartiger Produkte liegt. Der Bezug zur Tätigkeit und zu den "Leistungsangeboten" des Bf als Politiker wird im vorliegenden Fall durch die Aufschrift auf den vom Bf verschenkten Gegenständen ("***xxx***") hergestellt, was bei Berücksichtigung der Werbebotschaft (nur) deshalb angenommen…

…erfolgt und das Bundesfinanzgericht an Rechtsmeinungen bzw Erlässe nicht gebunden ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH werden die für andere Steuerpflichtige geltenden allgemeinen Grundsätze über Anerkennung bzw Einschränkung von Werbungskosten für Politiker als ebenso maßgeblich erachtet (VwGH 09.12.2004, 99/14/0253). 3.2…

…dass die belangte Behörde den ihr zustehenden Spielraum überschritten hätte. Da bei einer Politikerin die beruflich veranlasste Telefon- und Internetnutzung in gewissem Umfang grundsätzlich glaubhaft erscheint, schließt sich das BFG der im Schätzungswege durchgeführten Kürzung der Aufwendungen der Telefon- und Internetkosten durch das Finanzamt (abgezogen…

…neuerlichen Vorhalt der belangten Behörde, dass bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit pauschale Werbungskosten nicht vorgesehen seien, jedoch die Möglichkeit bestehe, das Berufsgruppenpauschale für Politiker in Anspruch zu nehmen, brachte der Beschwerdeführer vor, dass es sich bei den verpflichtend abzuführenden Beiträgen i.H.v. 50 % der…

…derartigen (faktischen) Zwang, Ausgaben für Spenden und Geschenke in einer derartigen Höhe zu tätigen. Diese Ausgaben dienen somit der Sicherung und Erhaltung der Einnahmen des Politikers. Wir stellen daher den Antrag auf Festsetzung der Einkommensteuer 2016 unter Berücksichtigung von Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) erzielt u.a. nichtselbständige Einkünfte vom Land XY als Politikerin und machte in ihrer am 06.10.2016 über Finanz Online abgegebenen Einkommensteuererklärung 2015 folgende Aufwendungen (Sonderausgaben und Werbungskosten) geltend: Sonderausgaben: Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung…

… 16 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von € 132 Euro wurde bereits berücksichtigt. Daneben kann kein Werbungskostenpauschale für Politiker geltend gemacht werden. Nach der VO BGBl II 2001/382 könnte das Werbungskostenpauschale für Politiker allenfalls anstelle des Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988…

…abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein Politiker in A-Stadt. Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2010, mit dem Werbungskosten iHv 8.841,20 € gemäß § 16 Abs.1…