…allerdings keinen Gebrauch machte, indem er die Frage nach mitgeführten, anmeldepflichtigen Waren ausdrücklich verneinte. Eine der Pflichten des ordnungsgemäßen Verbringens von Waren in das Zollgebiet der EU ist die Gestellung im Sinne des Artikels 40 ZK. Gestellungs- und mitteilungspflichtig sind alle Personen, die die Herrschaft…

…dass die Abgaben der Gesellschaft aus deren Mitteln entrichtet würden. Da er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei und der oben angeführte Rückstand in Folge schuldhafter Verletzung dieser Pflicht nicht eingebracht werden könne, wäre die Haftung auszusprechen. Im gegenständlichen Fall sei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom…

…sich die Haftung des Vertreters auch nur auf den Betrag, um den der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte, als er infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich erhalten hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu…

…und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. 2u schätzen ist nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls, wenn der Abgabe pflichtige Bücher oder Aufzeichnungen die er nach den Abgabevorschriften zu führen hat, nicht führt oder nicht verlegt oder sogar vernichtet hat. Abgesehen davon, dass die Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen in…

| Abgabenausfall | Umsatzsteuer | 2007 | 4.970,00 | 678,90 | 4.291,10 | Umsatzsteuer | 2008 | 26.600,00 | 3.633,56 | 22.966,44 | Umsatzsteuer | 2009 | 31.000,00 | 4.234,60…

…Erlag Bestandentgeltes im Verzug ist. Punkt 19 des Bestandvertrages berechtige den Bestandgeber, die ihm aufgrund dieses Bestandsvertrages treffenden Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Punkt 20 berechtige den Bestandgeber zur vorzeitigen Auflösung (wichtige Gründe), wenn der Bestandnehmer - mit den Entgeltzahlungen trotz Mahnung und Nachfrist…

…welche somit die Rechtsstellung der vorübergehenden Verwahrung erhalten habe. In dieser Rechtsstellung seien bezüglich der Ware diverse zollrechtliche Pflichten zu erfüllen, welche mit der Beauftragung der Bf und der Überführung des Flugzeuges in deren Wartungshangar auf diese übertragen worden wären. Noch am selben Tag wäre…

…er mit dem nunmehr bekämpften Bescheid zur Haftung gem. § 9 BAO herangezogen worden war, mehrfach die Gelegenheit, den von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geforderten Nachweis seines abgabenrechtlich pflichtgemäßen Vorgehens als Vertreter der ***X_GmbH*** zu erbringen. Nachdem, wie bereits oben unter Pt. I. dieses Erkenntnisses erwähnt…

…für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Nach ständiger Judikatur stellt eine verspätet eingebrachte Abgabenmeldung eine konkludente Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG dar. Damit bei einer Selbstanzeige Straffreiheit eintritt, muss die Pflicht zur Täternennung, wer die Verfehlung zu verantworten hat, erfüllt sein. Eine Selbstanzeige gem. …

…noch aus der damaligen Außenprüfung. Der Prüfungsbericht stellt lediglich fest, dass keine "Details" über die - ansonsten unstrittige - Pflicht zur Rückzahlung vereinbart worden seien. (14) Wäre die Außenprüfung hingegen vom Fehlen einer Rückzahlungsvereinbarung bzw. Rückzahlungsverpflichtung in Bezug auf den Darlehensbetrag ausgegangen, hätte sie den Darlehensbetrag über…

…für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Nach ständiger Judikatur stellt eine verspätet eingebrachte Abgabenmeldung eine konkludente Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG dar. Damit bei einer Selbstanzeige Straffreiheit eintritt, muss die Pflicht zur Täternennung, wer die Verfehlung zu verantworten hat, erfüllt sein. Eine Selbstanzeige gem. …

…über das einschlägige Fachwissen laufend und regelmäßig zu informieren hat. Steuerberater beraten und vertreten in Steuerfragen sowie in betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten. Zu den Pflichten des Steuerberaters im Rahmen seines Mandats zählt, seinen Mandanten umfassend zu beraten, ihn ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen…

…was beides nicht geschehen ist. Wohl aber hat der Beschuldigte - offenbar eingedenk seiner abgabenrechtlichen Pflichten - (ausnahmsweise im Vergleich zu seinen übrigen Säumigkeiten sehr zeitnah nach Verstreichen des Fälligkeitstages) am 29. März 2018 einen offensichtlich geschätzten Betrag von € 1.000,00 mit Verrechnungsweisung für die…

Ein Rückfall liegt wie im gegenständlichen Fall vor, wenn der Finanzstraftäter beispielsweise schon zweimal (oder wie im gegenständlichen Fall öfters) wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG bestraft wurde und die Strafen (hier die jeweils verhängten Geldstrafen) wenigstens zum Teil vollzogen worden sind. Die Vorstrafen wären gemäß…

weitere GZ. RV/6300013/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Walter Zisler und Johann Peter Höflmaier in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx…

…Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen - auch Lohnsteueranmeldungen gehören. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben also die zur Vertretung einer juristischen Person (hier: des genannten Vereines) berufenen Personen (hier: der Kassier A als Wahrnehmender) alle Pflichten zu erfüllen, die der von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt…

…seinem Fehlverhalten, unbeirrt von Wirken der Abgabebehörde. Er war in seinem Wirken als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen des zitierten gemeinnützigen Vereines hinsichtlich seiner Pflicht zumindest zur Bekanntgabe der Lohnabgaben keinerlei Zwang durch faktische Gegebenheiten ausgesetzt. Er hat aber einfach entschieden: Ich weiß zwar genau, was…

…Voranmeldungen nicht zeitgerecht bzw. erst recht, wenn sie - wie im gegenständlichen Fall - bei der Abgabenbehörde überhaupt nicht eingereicht werden. Neben der Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung derartiger Abgabenerklärungen besteht auch die für den Fiskus mindestens ebenso bedeutsame Pflicht des Unternehmers bzw. des Abgabenschuldners, die gleichsam zu…

…darf die Sanktionierung bei ihrem Bekanntwerden gleichsam als Freibrief für die in ihrem Milieu handelnden Personen verstanden werden, die ihnen auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten als bloß lästigen Formalismus zu verstehen, den man in einer Lebenskrise auf Dauer ganz einfach zur Seite legen darf. In gesamthafter Abwägung…

…weshalb er nicht Sorge getragen habe, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet habe, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. Dem Vertreter obliege der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel…