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BFG RV/7101651/2019§ 2 Abs. 2a EStG - das Erzielen steuerlicher Vorteile steht nicht im Vordergrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…als Kommanditist gemäß den jeweils gültigen, aktuellen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und seinen allfälligen Ergänzungen an der ***Bf1*** mit einer Haft- und Pflichteinlage in Höhe von 700.000 Euro zu beteiligen und diese Beteiligung in der Folge treuhändig zu verwalten. Dieses Treuhandverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/3

…Der (Treuhand-)Kommanditist ist mit einer Pflicht- und Hafteinlage von 100 € an der Gesellschaft beteiligt ("Kommanditeinlage"). Die jeweilige Pflichteinlage entspricht der jeweiligen Hafteinlage. Über die Verpflichtung zur Leistung der vereinbarten Pflicht- und Hafteinlage hinaus trifft die (Treuhand-)Kommanditistin keine weitere Zahlungs- und Nachschussverpflichtung oder…

BFG RV/4100105/2008Veräußerung von Immobilien durch eine KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…zu verwenden. § 9 Kapitalrückzahlungen und Gewinnausschüttungen: Entnahmen der Kommanditisten sind nur insoweit möglich, als die dem einzelnen Kommanditisten zugewiesenen Gewinne zuzüglich der vertraglichen Pflichteinlage die dem Kommanditisten zugewiesenen Verluste überschreiten. § 10: Geschäftsführung und Vertretung Die Geschäftsführung obliegt den Komplementären gemeinsam. Die Vertretung erfolgt jeweils durch…

BFG RV/4100418/2008Kommanditisten als echte stille Gesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

…zu verwenden. § 9 Kapitalrückzahlungen und Gewinnausschüttungen Entnahmen der Kommanditisten sind nur insoweit möglich, als die dem einzelnen Kommanditisten zugewiesenen Gewinne zuzüglich der vertraglichen Pflichteinlage die dem Kommanditisten zugewiesenen Verluste überschreiten. § 10 Geschäftsführung und Vertretung Die Geschäftsführung obliegt den Komplementären gemeinsam. Die Vertretung erfolgt jeweils durch…

BFG RV/7102459/2022Einbringung einer Liegenschaft als Sacheinlage in eine Kommanditgesellschaft - Schuldübernahme als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…Stimmrechtsverhältnissen vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt waren an der Bf. die ***Z*** GmbH als unbeschränkt haftende Gesellschafterin mit einer Pflichteinlage iHv € 60,00 und die ***Y*** GmbH als Kommanditistin mit einer Pflicht- und zugleich Hafteinlage iHv € 940,00 beteiligt. Die ***Z*** GmbH war als…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 4/5

…dem Umstand, dass eine Gesellschaft rechtswirksam gegründet und ins Firmenbuch eingetragen wurde kann daher nicht geschlossen werden, dass sämtliche Gesellschafter sowohl substanz- als auch erfolgsbeteiligt sind. Nach der hM können auch Kommanditisten reine Arbeitsgesellschafter sein. Ad 2.: Dieses Argument vermischt Pflichteinlage und Haftsumme. Gemäß § 121…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 5/5

…Kommanditisten nicht. Sie ist nämlich von der Pflichteinlage zu unterscheiden und bezeichnet jenen Betrag, in dessen Höhe die Kommanditisten den Gläubigern der Gesellschaft unmittelbar haften. Sie betrifft daher das Verhältnis der Gesellschaft zu ihren Gläubigern (Außenverhältnis), während die Pflichteinlage dem Innenverhältnis zuzuordnen ist (vgl. dazu…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/5

…1*** sen. den Vorweggewinn erhält geht aus dem Vertrag nicht hervor. ***9*** ***1*** bringt It. Vertrag neben der Pflichteinlage und der unbeschränkten Haftungsübernahme auch ihre gesamte Arbeitskraft ein und ihr obliegt auch die Geschäftsführung. Dem Vorbringen, dass die von der KG und von Fr. ***1…

BFG RV/7103307/2021Wiederaufnahme von Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022Teil 2/3

…1*** sen. den Vorweggewinn erhält geht aus dem Vertrag nicht hervor. ***9*** ***1*** bringt It. Vertrag neben der Pflichteinlage und der unbeschränkten Haftungsübernahme auch ihre gesamte Arbeitskraft ein und ihr obliegt auch die Geschäftsführung. Dem Vorbringen, dass die von der KG und von Fr. ***1…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 3/3

… vgl. auch VwGH 02.04.1982, 82/13/0079,0080). Der Beschwerdeführer hat die Herkunft der Haft- und Pflichteinlage von 725.000 € aus seiner Vermögenssphäre nachgewiesen (siehe oben), weshalb von einer Mitunternehmerschaft auszugehen war. Zur Frage der Anwendbarkeit der Verlustausgleichs- und Verlustvortragsbeschränkung: Gemäß § 2…

BFG RV/7400192/2019Die Kommunalsteuer kann auch dem Kommanditisten einer KG vorgeschrieben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…voll erbrachte Vermögenseinlage beschränkt. Der Kommanditist stellt der Gesellschaft 100 Euro als Hafteinlage, die auch seiner Pflichteinlage entspricht, zur Verfügung und wird dafür mit 100 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt. Handlungsvollmacht für Frau ***Zeugin1*** vom 29.05.2013 von Herrn ***D*** ***GmbHGes***, als Geschäftsführer der…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 2/3

…1*** sen. den Vorweggewinn erhalt geht aus dem Vertrag nicht hervor. ***9*** ***1*** bringt It. Vertrag neben der Pflichteinlage und der unbeschränkten Haftungsübernahme auch ihre gesamte Arbeitskraft ein und ihr obliegt auch die Geschäftsführung. Dem Vorbringen, dass die von der KG und von Fr. ***1…

BFG RV/5100739/2020Ermittlungen zu Entnahmen als Wiederaufnahmegrund für Veräußerungsgewinn negatives Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020Teil 1/2

…Höhe der nicht durch Einlage gedeckten Haftsumme eine Geldleistung verlangen. Der Masseverwalter könnte alternativ auch den Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der allenfalls noch ausständigen Pflichteinlage geltend machen und eine solche auf die offene Haftsumme haftungsbefreiend anrechnen. Es sei auch Aufgabe des Masseverwalters zu prüfen…

BFG RV/4100576/2013Beweiswürdigung hinsichtlich der Berücksichtigung einer zivilrechtlichen Vereinbarung zum Gesellschaftsvertrag Verlustzuweisung an einen Kommanditisten über die bedungene Hafteinlage hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…Außenprüfung möglich. Nach den Bestimmungen des UGB (HaRÄG, BGBI I 2005/120 ab 1.1.2007) ist der richtige Ausweis des Kommanditkapitals sowohl für die Darstellung des Innenverhältnisses (Pflichteinlage) als auch im Außenverhältnis (Hafteinlage) von Bedeutung. Im vorliegenden Fall stimmt die im Firmenbuch eingetragene Hafteinlage …

BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…gegründet - der Verein FdR sei alleiniger Komplementär, reiner Arbeitsgesellschafter und am Vermögen der KG nicht beteiligt, - die Gemeinde E sei alleinige Kommanditistin mit einer Pflichteinlage von 1.000,00 € und mit 100% am Vermögen der Gesellschaft, einschließlich der stillen Reserven und dem „Goodwill“ sowie…

BFG RV/5100070/2012Stichtagsbilanz - Anwendungsvoraussetzung Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…2. T leistet eine Pflichteinlage in der Höhe von 1.000 €, welche zugleich seine in das Firmenbuch einzutragende Hafteinlage darstellt. 3. Der Kommanditist ist verpflichtet, die in Absatz 2 vereinbarte Pflichteinlage in Bargeld binnen 14 Tagen nach Unterfertigung dieses Vertrages zu bezahlen. 4. Die…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 1/4

…100.000,-- (Euro einhunderttausend) zu leisten. Die Kapitaleinlage entspricht der Pflichteinlage und der in das Firmenbuch einzutragenden Hafteinlage." Eine über die Hafteinlage von € 100.000,00 hinausgehende Nachschuss- oder Einlageverpflichtung ist im Gesellschaftsvertrag nicht begründet. (Auch wäre andernfalls die Unterfertigung des Gesellschaftsvertrags nicht durch…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 2/4

…Großmutter1 Großmutter2 F. *GmbH ( FN***4 , kurz Komplementärin). Als Kommanditisten beteiligten sich bei der Gründung jeweils mit einer Pflichteinlage und Hafteinlage iHv von € 100.000,00 die 2 AG, die GESELLSCHAFTER2 ( FN***5 ) und die GES-ER1 ( FN***6 , kurz Gesellschafter1 ). Im Oktober 2004…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 3/4

…dass bei der Gründung der Bf. und dem damit verbundenen Ersterwerb von Gesellschaftsrechten iSd KVG über die Leistung der Pflichteinlagen von jeweils € 100.000,00 hinausgehenden Leistungen zu erbringen waren und ist daher insgesamt ein Betrag von € 300.000,00 nach § 2 Z…

BFG RV/5100385/2012Ausscheiden des Kommanditisten aus KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…Komplementärs übernommen wird. Im Gesellschaftsvertrag vom 18. Juni 2008 habe der Bf mit dem Komplementär unter Pkt. 5 eine Pflichteinlage als Kommanditist in gleicher Höhe wie die Bareinlage des Komplementärs vereinbart. Die Gewinnverteilung sei in Pkt. 15 im Verhältnis der festen Kapitalanteile somit in gleicher…