…der Grunderwerbsteuer i.H.v. € 8.312,50 sich als nicht richtig erwiesen habe. Der Beschwerdeführer habe den ideellen Hälfteanteil am Grundstück von seiner Lebensgefährtin erworben, weshalb die Berechnung der Grunderwerbsteuer entsprechend den Regeln für den begünstigten Personenkreis gemäß § 26a GGG i.V.m. …

…begünstigten Familienverbandes geführt und Geschwister, Nichten und Neffen wären folglich ebenfalls erfasst. Der Gesetzgeber hätte mit dieser Ausweitung des begünstigten Personenkreises beabsichtigt, das Familienvermögen bei einer Übergabe oder Weitergabe zu erhalten und die Betroffenen nicht mit weiteren Kosten zu beschweren. Die Erläuterungen des BMF würden…

…die gegenständliche Beschwerde erhoben, weil das Finanzamt bei der Festsetzung der GrESt das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Herrn ***GG*** und dem Bf. (als seinen Stiefsohn) nicht berücksichtigt hat. "Der Personenkreis des § 26a GGG umfasst expressis verbis (und über die Bestimmung des § 364c ABGB hinaus) auch Stiefkinder Abgesehen…

…Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs jedermann offen stehen muss. Der Begriff der Benützung unter den gleichen Bedingungen kann nicht so ausgelegt werden, dass die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis allein der Straße den Charakter einer öffentlichen Verkehrsfläche entzöge (vgl. die Erkenntnisse vom 23. März 1999…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Thomas Bründl, Mondseerstraße 5, 5204 Straßwalchen, über die Beschwerde vom 26. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember…

…Papierbögen ein Raum bestehen solle, sei bisher noch nicht vertreten worden. Da § 1 Abs. 2 Z 3 WerbeAbgG keinen größeren Personenkreis als Adressaten der Verbreitung fordere, könne dieses Tatbestandselement erfüllt werden, wenn die Werbebotschaft auch nur einer Person zugänglich werde. Diese gesetzliche Voraussetzung liege gegenständlich…

…die Steuer vom Wert der Gegenleistung (§ 5) zu berechnen. Erfolgt die Übertragung eines Grundstückes an den in § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Personenkreis ist die Steuer vom Dreifachen des Einheitswertes (§ 6), maximal jedoch von 30% des gemeinen Wertes, wenn dieser nachgewiesen wird…

…ob bzw. dass eine GmbH durch die Geschäftsführer als deren organschaftliche Vertreter gerichtlich und außergerichtlich vertreten wird, lässt sich leicht aus § 18 GmbHG beantworten. Dass ein Geschäftsführer nicht zum Personenkreis der innerstaatlichen Abgabenschuldner zählt, lässt sich unzweifelhaft aus Art. 201 Abs. 3 ZK im Zusammenhang…

…Der Stiftungszweck gilt auch dann als gemeinnützig, wenn durch die Tätigkeit der Stiftung nur ein bestimmter Personenkreis gefördert wird. Die Bf. vermietete von Beginn ihres Bestehens an die im Stiftungsvermögen aufgrund unentgeltlicher Widmung befindlichen Immobilien und erzielte daraus entsprechende Mieteinnahmen. Im Prüfungszeitraum handelte es sich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Ungarn, vom 21.9.2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19.8.2021, OB ***5***, womit der "Antrag auf Familienbeihilfe - Beih1" vom 10…

…Gebieten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist und eine Notwendigkeit dafür besteht, hat die Behörde durch Verordnung zu bestimmen, daß auch Angehörige bestimmter Personenkreise, die in diesen Gebieten ständig tätig sind, die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***6***, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirke 2, 20, 1200 Wien, Dresdnerstraße 43, vom 28. Jänner 2020…

Eine Einschränkung des Begriffes „Veröffentlichung“ auf eine Verbreitung an einen unbestimmten Personenkreis widerspräche nach Ansicht des Gerichtes auch dem Zweck des Werbeabgabegesetzes. Laut den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ist grundsätzlich Voraussetzung für die Abgabepflicht, dass die Leistung eine (werbende) Information enthält und dafür ein Entgelt…

1. die als haftungspflichtige in Frage kommende Person zum Personenkreis der §§ 80 ff BAO gehört (Vertreterstellung), 2. eine uneinbringliche Abgabenforderung gegen den Vertretenen besteht (Uneinbringlichkeit), 3. ein Verschulden des Vertreters an der Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertretenen vorliegt (Verschulden) und 4. die Pflichtverletzung für die…

… 2, Rz 176/11). Ein allgemeines Angebot wird abstrakt für eine größere Anzahl von Anlegern geeignet sein müssen. Ein öffentliches Angebot bzw ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis ist nicht gefordert. Zu gewährleisten ist die Nachfrage durch eine Vielzahl von Anlegern. Ein Angebot an diese…

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Geltendmachung der Haftung nach § 9 BAO voraus, dass eine uneinbringliche Abgabenforderung gegen den Vertretenen besteht, die als haftungspflichtige in Frage kommende Person zum Personenkreis des §§ 80 ff BAO gehört, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertreters vorliegt und die…

…89/13/0177, hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass es sich bei der Förderung eines ganzen Berufsstandes (in diesem Fall: der journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter österreichischer Medienunternehmen) nicht um einen "durch ein engeres Band fest abgeschlossenen Personenkreis" handelt und die Ausschließungsbestimmung des § 36 Abs. 1 BAO…

…sei. Dieses Infoschreiben enthält keine Rechtsmittelbelehrung und es ist auch nicht erkennbar, auf welche innerstaatliche Normen sich das Finanzamt stützt. Die Kl bringt vor, dass das Finanzamt ab Juni 2023 den Personenkreis an den keine Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung ausbezahlt wird, auch auf diejenigen ausgeweitet hat…

…Grunderwerbsteuer für einen am 1.8.2018 zwischen Frau ***V*** als Verkäuferin und der ***Bf*** (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Erwerberin abgeschlossenen Kaufvertrag durch. Dabei wurde beim Steuersatz ausgewählt "Erwerb durch § 26a Abs .1 Z. 1 GGG Personenkreis (§ 7 Abs. 1 Z. 2 lit…

…es sich daher um keinen unentgeltlichen Erwerb durch den in § 26a Abs. 1 GGG angeführten Personenkreis handle. Dagegen brachte die Bf mit Schreiben vom 20.2.2017 Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der begünstigte Steuersatz von 2 % zur Anwendung kommen…