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BFG RV/5101769/2016Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…nicht vom ausscheidenden Gesellschafter, sondern von der Gesellschaft selbst erwerbe, so widerspricht dies eindeutig dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Diese Argumentation, welche aus internen Informationen des Bundesministeriums für Finanzen stammen dürfte, beruht offenbar darauf, dass sich das Verständnis der Rechtsfähigkeit von Personen(handels)gesellschaften durch das…

BFG RV/7103155/2016Nachsicht, Veräußerung eines Kommanditanteils an einer grundstücksbesitzenden KG, Einwendungen der Unrichtigkeit des VwGH-Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 2/2

…von Personen(handels)gesellschaften durch das HaRÄG (BGBI. l Nr. 120/2005) wesentlich geändert: Mit Wirksamkeit ab 1.1.2007 wurde eine umfassende, auch im (Innen-)Verhältnis zu den Gesellschaftern bestehende Vollrechtsfähigkeit angeordnet. Nunmehr bestehen diese Gesellschaften nicht nur durch, sondern auch neben ihren Gesellschaftern…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 1/7

…1995 - 09.07.1996 Arbeiter ***11*** HANDELS- GESELLSCHAFT M.B.H. Beitragsgrundlagen (in Schilling) Jahr / allgemein / Sonderz. / Dienstgeber, meldende Stelle 1993 / 32.560,00 / 5.100,00 ATS ***9*** TEXTILHANDELS-GESELLSCHAFT MBH. 01 1994 / 23.540,00 / 3.790,00 ATS ***9*** TEXTILHANDELS-GESELLSCHAFT MBH…

BFG RV/4100492/2008Ausgangsrechnungen als Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017Teil 1/2

…03-12/03 | BF04 AG FN 002 k | Einlage 300.000 € von 12/03 –10/08 | BF04 AG FN 002 k Geschäftsführer bei der BFy21 und Handels Gesellschaft m.b.H (FN 0011m b)seit 1988 bis Feber 2002 war Ing…

BFG RV/7100697/2016Rückforderung der Familienbeihilfe bei nicht nachgewiesener Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…ist dennoch nicht erkennbar, dass sie sich im Zeitraum von Juli 2013 bis September 2014 in Berufsausbildung befunden hat. Sie war von 29.11.2012 bis 30.9.2014 als Angestellte bei der NAME ( LAND ) Handels Gesellschaft m.b.H. beschäftigt und hat in den…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…Dies ausschließlich deshalb, weil man nicht als Lieferant eliminiert werden wollte. Es sei stets beabsichtigt gewesen, eine eigene Handels Gesellschaft zu gründen. Dies habe sich leider verzögert, sodass der Zukauf (Ergänzung durch den Ri.: in der Landwirtschaft) notwendig geworden sei. Die GesbR habe diese Lieferungen…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 1/3

…des "Colmar Handels- und Gesellschaftsregister CS 50466 68020 Colmar Cedex" vom 7. 12. 2015 Übersetzung ins Deutsche Die durch den in zeitnahen Abständen ereigneten Tod des französischen Geschäftsführers sowie auch des französischen Steuerberaters bedingte geringfügige wirtschaftliche Tätigkeit dieses Unternehmen führte weder zu dessen gesellschaftsrechtlichen Auflösung…

BFG RV/5101198/2012In höheres Nennkapital umgewandelte Rücklage (Einmalbesteuerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…1.2 angeführt, dass in erster Linie die handels- und gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen der für die Willensbildung in der Körperschaft maßgebenden Personen maßgebend sind (betreffend die Entscheidung, ob Gesellschaftereinlagen rückgezahlt oder Bilanzgewinne ausgeschüttet werden).  Aus Sicht des UGB sei es streng genommen zumindest strittig, Teile der…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 2/3

…um Spezialauflieger handelt, die die österreichische ***Bf1*** für Spezialtransporte benötigte. Eine Typengenehmigung sowie Zulassung waren in Österreich nicht möglich. Die Auflieger entsprachen nicht den österreichischen Zulassungsvorschriften des KFG. Die vorgelegten Mietverträge, besser Bestätigungen über die Anmiete, waren für Verkehrskontrollen notwendig. Da Johann ***X*** Gesellschaftergeschäftsführer der…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 3/3

…der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten. Bestehen begründete Zweifel an einer tatsächlichen Leistungserbringung zwischen Gesellschaften, die von derselben Person wirtschaftlich dominiert werden, ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu beurteilen, ob zwischen den Beteiligten im Vorfeld der…

BFG RV/6100323/2012gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…bekannt ist, da andernfalls das Risiko einer Sammelklage bestünde. 2. Leichtere Finanzierung durch Banken, wenn verschiedene juristische Personen vorhanden sind - auch wenn dahinter der persönlich haftende Gesellschafter Nachname steht. Faktum ist, dass Banken der neuen KG neue Kredite und neue Rahmen eingerichtet haben, wie dies…

BFG RV/2100823/2019Alinearer Zuschuss und Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…Zuschussgewährung an eine Gesellschaft ergeben, an der neben dem zuschießenden Gesellschafter diesem nahe stehende Personen beteiligt sind (Damböck/Thunshirn, Alineare Gesellschafterzuschüsse im Handels- und Steuerecht, ÖStZ 1998, 114). Als Motiv für eine alineare Einlage könnte die Absicht eines Gesellschafters sein, ihm nahestehende Gesellschafter begünstigen zu…

BFG RV/7105707/2015Geschäftsführerhaftung, als Vertreter iSd § 80 BAO kommt auch der "director" einer englischen Limited in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…oblag, da er nicht deren Vertreter im Sinne der §§ 80 ff BAO gewesen sei. Wer zur Vertretung von juristischen Personen in Betracht kommt, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (§ 79 BAO), wozu auch jene des Handels- und des Gesellschaftsrechtes gehören (Stoll, BAO, 787)…

BFG RV/7102761/2011Art und Umfang der sonstigen Leistung gemäß § 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2017

…Beschwerdeführer (Bf) - Herr Bf - betrieb im Streitjahr 2010 als Baumeister ein Einzelunternehmen mit dem Betriebsgegenstand "Technische Dienste" und war alleiniger Gesellschafter sowie handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma A. Im Rahmen einer im Juni 2010 beim Bf durchgeführten Außenprüfung - die die Umsatzsteuer für die Monate…

BFG RV/4100511/2008strittige Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2018Teil 4/5

…Grüßen BBB MAK – und Handels GmbH Ing. Kurt H1 eh“ 3.) Ermittlungen: Die Bf wurde im Vorhalt vom 5.9.2006 (AB Bf 001 S. 79) aufgefordert, „detailliert bekannt zu geben, in welchem Zeitraum welche Personen (nicht Firmen, sondern konkrete Personen) welche konkreten Leistungen erbracht…

BFG RV/4100511/2008strittige Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2018Teil 5/5

…Grüßen BBB MAK – und Handels GmbH Ing. Kurt H1 eh“ 3.) Ermittlungen: Die Bf wurde im Vorhalt vom 5.9.2006 (AB Bf 001 S. 79) aufgefordert, „detailliert bekannt zu geben, in welchem Zeitraum welche Personen (nicht Firmen, sondern konkrete Personen) welche konkreten Leistungen erbracht…

BFG RV/7103194/2012Abberufung und Bestellung eines "directors" (Geschäftsführers) einer englischen Limited.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…steht fest, dass der Bf. zu keiner Zeit im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen war. Wer zur Vertretung von juristischen Personen in Betracht kommt, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (§ 79 BAO), wozu auch jene des Handels- und des Gesellschaftsrechtes gehören (Stoll, BAO, 787…

BFG RV/7105409/2017Löschung einer Limited im englischen Register wirkt konstitutiv und die Beendigung bewirkt, dass die Existenz als Rechtsträger aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (OGH 19.3.2015, 6Ob178/14s)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…im Ausland eingetragenen Gesellschaft keine eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. VwGH 23.01.2017, Ra 2016/17/0281). Wer zur Vertretung von juristischen Personen in Betracht kommt, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (§ 79 BAO), wozu auch jene des Handels- und des Gesellschaftsrechtes gehören (Stoll…

BFG RV/4100620/2011Vermietung einer Villa an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 1/4

…gegenüberstünden und de facto gegen die gleiche Person bestünden (S. 9 dieses Schreibens). Mit Vorhalt des Gerichtes vom 28.1.2015 wurde die Bf aufgefordert, eine Kopie des Originals des schriftlichen Angebotes einer Mietvereinbarung vom 2.2.2006 des beherrschenden Gesellschafters vorzulegen. Im Schreiben vom…

BFG RV/7101761/2015Zurechnung der Einkünfte von Offshore-Gesellschaften an eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/2

…Handels GmbH), die die echt steuerbefreite Ausfuhr durchführte, die Vorsteuer lukriert wurde. Die so gewonnene Vorsteuer wurde über die zweite Rechnungskette (sog Standardgeschäft), bei der es tatsächlich zu Lieferungen kam, weitergeleitet. Im Rahmen der Abwicklung der zweiten Rechnungskette kam es zu Provisionszahlungen an Offshore-Gesellschaften…