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BFG RV/5100381/2010Personalgestellung durch ein Krankenhaus an ein MRT-Institut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022

…vom Betriebsprüfer die Bemessungsgrundlagen zu den jeweiligen Jahren zahlenmäßig aus den bei den Prüfungen vorgelegten Rechnungen und buchungsmäßigen Unterlagen ohne Änderungen - mit Ausnahme der Personalgestellungsproblematik - entnommen und dementsprechend veranlagt worden seien. Zudem legte die belangte Behörde ihre Rechtsansicht zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der verfahrensgegenständlichen Eingangsumsätze bzw…

BFG RV/4100377/2019Ist die Personalgestellung durch eine KöR an eine KöR umsatzsteuerbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…vertretene Bf. mit Eingabe vom 03.10.2013 gegen sämtliche Bescheide das Rechtsmittel der Beschwerde und monierte darin ausschließlich die Unterwerfung der Einnahmen der verrechneten Reinigungsarbeiten unter das Umsatzsteuerregime. Sowohl die Personalgestellung dem Landespolizeikommando als auch der BH gegenüber, seien dem hoheitlichen Bereich zuzurechnen; da…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

…entrichtenden Lohnsteuer in Anspruch genommen. In der Beschwerde vom 9. Dezember 2008 wurde Folgendes ausgeführt: Die Berufung richtet sich gegen die Festsetzungen aufgrund des Punktes 4. des Prüfberichtes - Personalgestellung und Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG (in der Fassung bis 31.12.2005…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 2/2

…Gründen: Da die begünstigte Anlagenerrichtung durch ausländische Unternehmen durchgeführt wurde, stelle die Personalgestellung keine begünstigte Tätigkeit dar. - 08.02.2006: Berufung gegen die gegenständlichen Haftungs- und Abgabenbescheide Entsprechend VwGH-Erkenntnissen (17.11.2004 (2000/14101 05) u. 8.10.2005 (2001/1310226)) kommt es für…

BFG RV/4100267/2017Abgrenzung Personalgestellung - Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…hergestellten Produktes obliege. Die Endabnahme eines hergestellten Produktes (vgl. noch im Folgenden) spricht gegen das Vorliegen einer Personalgestellung, bei der der Gesteller nur für die Qualifikation der Arbeiter und haftet und nicht für das Werk. Zudem haben drei Arbeiter (Schlosser) der A (X, N und…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 2/2

…Am 5. Mai 2011 habe A bei der Durchsuchung darauf bestanden, dass diese Datenbank nicht beschlagnahmt werden dürfe, weil er sonst sein Personalgestellungsgewerbe mit der neu gegründeten D.GmbH nicht mehr ausüben könne. Aus der Struktur der am 5. Mai 2011 in XX2 , vorgefunden Ausstattung…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…festgestellt. Im Zuge der Außenprüfung - insbesondere durch die Durchsuchung vom 5. Mai 2011 - habe [aber] klar ermittelt werden können, dass sich die gesamte für die Erbringung der Personalgestellungsleistungen (Dienstleistungen) erforderliche Infrastruktur (Wirtschaftsgüter und Personal) in XX2 , befunden habe. Dazu gehörten insbesondere: • Büroräume • Büro- und Geschäftsausstattung…

BFG RV/2100555/2019Werkvertrag oder Personalgestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024Teil 1/2

…Die Außenprüfung kam zum Schluss, dass die vom polnischen Unternehmen im Auftrag der Beschwerdeführerin durchgeführten Montagearbeiten im Rahmen eines Personalgestellungsverhältnisses erfolgt seien und die Abzugsteuer von den vom polnische Unternehmen an die Beschwerdeführerin verrechneten Kosten (iHv. € 282.906,72 für das Jahr 2012/2013…

BFG RV/2100555/2019Werkvertrag oder Personalgestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024Teil 2/2

…C-586/13, nach Meinung des Bundesfinanzgerichtes nicht verbunden. Die Endabnahme durch die Beschwerdeführerin gegenüber dem polnischen Unternehmen spricht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sogar gegen das Vorliegen einer Personalgestellung, bei der der Gesteller nur für die Qualifikation der überlassenen Arbeiter haftet und nicht für das…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 1/3

…verrechnen. Im Einzelnen wurden zu den betreffenden Subunternehmern im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung folgende Feststellungen getroffen: ***Subunternehmen1***: Im Dezember 2009 sei eine Eingangsrechnung für Personalbeistellung iHv € 8.008,00 + 1.601,60 USt aufwandswirksam erfasst und sei ein Vorsteuerabzug geltend gemacht worden…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 2/3

"Es wurde in keiner Weise, auf unsere Erstbegründungen eingegangen, die Bearbeitung seitens der Finanz war lediglich auf Basis der Prüfung abgestimmt, auf die Argumente, welche bei der Erstbeschwerde vorgebracht wurden, wurde in keiner welch auch immer gearteten Art und Weise eingegangen. Diesbezüglich möchten wir auf…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 3/3

2.1.2008-31.12.2009 | 42.000,00 | 13.7.2010 | "Werbeaustrahlung auf TV Sat Sender ***2***" (30x monatlich/3x täglich/30 Sekunden) | Februar, April, Juni 2010 | 19.278,00 | 3.1.2011 | "Werbeaustrahlung auf TV Sat…

BFG RV/4100492/2013Familienheimfahrten und Tagesdiäten bei Vorliegen eines Schweizer Tätigkeitsortes aufgrund eines Vertrages mit einem Schweizer Personalgestellungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…2 EStG 1988 in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Der Bf. übte seine Tätigkeit auf Grundlage der mit einer Schweizer Personalgestellungsfirma getroffenen Vereinbarung [auszugsweise dargestellt in Punkt A) 7.)] für einen Schweizer Entleiher in der Schweiz aus. Unbestritten gehen die Verfahrensparteien (nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zutreffend) davon…

BFG RE/7100001/2025Vorlagefrage zum Beihilfencharakter der Zwischenbankbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 idF vor AbgÄG 2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.05.2025

…überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen, soweit diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden, und für die Personalgestellung dieser Unternehmer an die im ersten Satz genannten Zusammenschlüsse. II. Das Bundesfinanzgericht regt an, der Präsident des Gerichtshofs möge gemäß Art. 53 Abs…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 3/5

…in der Bescheidbegründung, dass "... die festgestellte Art der Tätigkeitsausübung für die Dauergeschäftepartner mit den überwiegend verbundenen Leistungsinhalten als Personalgestellung anzusehen ist...." und aus diesem Grund die Steuerfreiheit für die an die Dienstnehmer ausbezahlten Reiseaufwandsentschädigungen nicht zu gewähren sei, wäre kein Parteiengehör gewährt worden, da diese…

BFG RV/5100123/2013Tätigkeit als Fitnesstrainer als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2017Teil 2/2

…an Firmen um eine Personalgestellung. Die Tatsache, dass das gestellte Personal Fitnesstrainer sein würden, ändere nichts an dieser Tatsache. Im Rahmen der Prüfung hätte die in den Statuten des Vereins festgehaltene Gemeinnützigkeit nie nachvollzogen werden können. Ebenso hätte die Tätigkeit der Personalgestellung über eine Einzelfirma…

BFG RV/5100120/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2017Teil 2/2

…an Firmen um eine Personalgestellung. Die Tatsache, dass das gestellte Personal Fitnesstrainer sein würden, ändere nichts an dieser Tatsache. Im Rahmen der Prüfung hätte die in den Statuten des Vereins festgehaltene Gemeinnützigkeit nie nachvollzogen werden können. Ebenso hätte die Tätigkeit der Personalgestellung über eine Einzelfirma…

BFG RV/2101399/2015Die Gestellung von Ordensschwestern an die eigene Tochter-GmbH zur Krankenpflege stellt keinen Betrieb gewerblicher Art (Arbeitskräftegesteller) dar, weil die kirchliche Zweckbestimmung gegen die Annahme spricht, dass Schwestern je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes angeworben und der GmbH zur Verfügung gestellt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…als Gestellungsentgelt ausbezahlt. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Finanzamt die Auffassung, bei der Personalgestellung durch den als Körperschaft öffentlichen Rechts geltenden Konvent liege ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes vor, wenn die Gestellung erwerbsmäßig betrieben werde. Wenn das verrechnete Entgelt einen angemessenen Gewinnaufschlag…

BFG RV/4100447/2013zweifelhafte Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…133 Abs 4 B-VG wird für nicht zulässig erklärt (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Bf zu Recht die Kosten angeblicher Personalgestellungsleistungen der Gestellerin d.o.o., einer kroatischen Kapitalgesellschaft (Personalgestellerin) , als Betriebsausgaben abgezogen hat. Koordinationstätigkeiten des Herrn Vladimir Koordinator…

BFG RV/2100615/2022Vorsteuerabzug aus Diäten bei ausländischen Unternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (im Folgenden: Bf) ist ein ausländisches Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Die Bf. erbringt Personalgestellungsleistungen an österreichische Unternehmen. Im Zuge der Außenprüfung für den Zeitraum 2018-2020 wurde unter Anderem festgestellt, dass die Bf. den Vorsteuerabzug für pauschale Tages- und Nächtigungsgelder…