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BFG RV/4100216/2011Kilometergeld oder Geschäftsführerentgelt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…diese Karte für einen der Gf gekauft hat. Dieser Vorteil ist daher einem der Gesellschafter zugewendet worden. d.) Ad Eintrittskarten für die ****party beim **** in **** (AB 143,198) (Kosten: 750 € für 3 Eintrittskarten zu je 250 €; vgl Eingangsrechnung vom 24.1.2005 des…

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 2/2

Gegen die Erlöshinzurechnung im Zusammenhang mit der in einem Nebenraum (Partybar bzw. Pub) verwendeten Schankanlage hat die steuerliche Vertretung vorgebracht, dass die Schankanlage nur im Jahr 2013 kurzzeitig in Betrieb genommen worden sei und die ansonsten fallweise erzielten Umsätze über die Hauptkassa erfasst worden seien…

BFG RV/7400385/2018Einsatzgebühr bei bestrittener Identität des beförderten Patienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…den Beschwerdeführer (Bf) oder für eine andere Person zum Einsatz kam. Dieser Frage ging folgendes Verwaltungsgeschehen voraus: Am 24.6.2018 ging frühmorgens ein Notruf bei der Wiener Rettung ein. Das Sicherheitspersonal der Party- und Kunstlocation namens ***1*** alarmierte den Rettungsdienst. Das Sicherheitspersonal gab an…

BFG RV/7101047/2011Umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufes von Tupperware Produkten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2016Teil 1/2

…die ausschließlich auf Tupperwarepartys verkauft werden. Die Außenprüfung führte anlässlich einer die Jahre 2007 bis 2009 umfassenden Überprüfung der Umsatzsteuer zum Ablauf von Tupperwarepartys aus, dass diese Partys in privaten Haushalten von einer sogenannten Beraterin organisiert worden seien. In aller Regel haben Hausfrauen, sogenannte Gastgeberinnen…

BFG RV/7101629/2021Schätzung des RAK eines Kaffee-Restaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 2/2

…beantwortet worden seien, kann das BFG nicht folgen. Zu den von der Betriebsprüfung festgestellten Mängel und Kalkulationsdifferenzen hat - wie bereits ausgeführt - weder der steuerliche Vertreter noch der Geschäftsführer ***Bf1*** zur Aufklärung beigetragen. Der Aufklärungspflicht der Behörde steht die Pflicht der Partei gegenüber, auch ihrerseits alles…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 3/3

…gebunden sind. Die Bf. wirbt im Internet für den Bordellbetrieb bspw.mit nachstehenden Einschaltungen: + am Heiligen Abend mit dem Hinweis: 25 Christmalsgirls sind bis in die frühen Morgenstunden für Euch da, +Aprés Ski Party mit Foto einer nackten Frau, die sich bloß mit Skiiern bedeckt…

BFG RV/2101197/2014Keine Vorsteuererstattung bei steuerbaren Umsätzen an Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…Dem Programm zufolge war Mittwoch, 2. Februar dem Aufbau der Sponsorstände und der Welcome Reception vorbehalten, am Donnerstag, 3. Februar waren ganztägig Fachvorträge geplant und abends stand die Welcome Party am Programm. Am Freitag, 4. Februar und am Samstag, 5. Februar fanden die Bewerbe statt…

BFG RV/2100681/2013Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - kein pauschalierter Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…Weiters wurde festgestellt, dass die im Anlagevermögen befindliche Maschinenhalle ua. im Streitjahr zur Nutzung für Musik-, Party- und Privatveranstaltungen entgeltlich an Dritte überlassen worden sei. Der daraus erzielte Jahresumsatz wurde im Wege der Schätzung gemäß § 184 BAO mit 1.000 € ermittelt (vgl. Bericht vom…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 1/4

…des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen.“ In der Beilage E 1 wurden vom Prüfer die rechnerischen Auswirkungen seiner Feststellungen wie folgt dargestellt: | | Feb. 13…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 2/3

…die Bf. nach der Kündigung wegen Entgeltfortzahlung und Ersatz nicht bezahlter Überstunden von insgesamt € 9.669,43 geklagt. Diesbezüglich haben die Parteien am 14.01.2014 einfaches Ruhen vereinbart (vorgelegte „Übertragung der Tonbandaufnahme“). Die Bf. hat von Herrn B keine weiteren Beträge eingeklagt. Sie…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 2/5

…durch Sportkommission und Service der Karts, ab 21:15 bis 23:30 Charity race of Presidents mit vorherigem Training und anschließender Siegerehrung ab 23:30 Drivers Night Party mit Rahmenprogramm Sonntag 29.4.2007: ab 8:30 Einlass aller Teammitglieder, 9:00- 11:00 Warm…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 2/3

…im gesamten Geschehen nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Die maßgeblichen Eckpunkte dafür würden für sie und für sich sprechen: - Zu JoK habe weder ein Kontakt noch eine Geschäftsbeziehung bestanden. - Das Gleiche gelte auch für die B. - Die "Party" im Juni habe hinter ihrem Rücken stattgefunden…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 3/3

…HaS und ThK bezweifeln, wenn man bedenkt, dass im Grunde von Zeugenaussagen Beteiligte - nach Aussage des AlP die beiden Genannten - zu Vertragsverhandlungen bei der B waren. Dass eine Party im Juni hinter ihrem Rücken stattgefunden hat, kann auch damit erklärt werden, dass HaS und SaS…

BFG RV/7104515/2015Glücksspielabgabe- Ausscheiden der "gewährten Boni" aus der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

… 201 Abs. 3 Z 1 BAO zwingend zu erfolgen. Laut Selbstanzeige vom 20.12.2012 wurde dem FAGVG der von der bwin.partyservices (Gibraltar) Ltd. bekanntgegebene selbstberechnete Betrag als eigentlich der von der ***1*** Limited selbstzuberechnende bekanntgegeben und gleichzeitig ein Antrag auf Festsetzung der Abgabe…

BFG RV/7103458/2017Begründung einer Bescheidbeschwerde, geschätzte Bemessungsgrundlage sei überhöht ist keine ausreichende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2019

…für den Zeitraum 2007 bis 2015 durchgeführt. Aufgrund der Ergebnisse der Außenprüfung, in deren Rahmen der Beschwerdeführer angab keine Unterlagen betreffend seine Vermietungstätigkeit einer Lagerhalle als Partyraum vorlegen zu können, kam es zu einer Totalschätzung hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Jahre. Die belangte Behörde setzte die Einkommensteuer…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…Begründend wurde dazu jeweils zusammengefasst ausgeführt, dass durch die Zugehörigkeit der beschwerdeführenden Partei zu einem Unternehmensverbund mit Auszahlung der betroffenen Förderbeträge die unionsrechtliche Beihilfeobergrenze des Befristeten Rahmens (ABl EU 2020 C 91 I/1) überschritten worden sei. Das Vorliegen eines Unternehmensverbundes ergebe sich im Wesentlichen…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…das Vorliegen eines Unternehmensverbundes im Wesentlichen unter Verweis auf das Nichtvorliegen einer Tätigkeit auf demselben Markt bestritten wurde. Dies wurde von der beschwerdeführenden Partei zusammengefasst damit begründet, dass sich die von den Gesellschaften betriebenen Tanzlokale an unterschiedlichen Orten befinden und darüber hinaus jeweils ein unterschiedliches…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…das Vorliegen eines Unternehmensverbundes im Wesentlichen unter Verweis auf das Nichtvorliegen einer Tätigkeit auf demselben Markt bestritten wurde. Dies wurde von der beschwerdeführenden Partei zusammengefasst damit begründet, dass sich die von den Gesellschaften betriebenen Tanzlokale an unterschiedlichen Orten befinden und darüber hinaus jeweils ein unterschiedliches…

BFG RV/7300032/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu einer Leistungsfrist für gemeinnützige Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…habe ich viel gelernt und ich stehe hinter all dem, was ich hier gewagt habe. Meine 16-jährige Tochter kam in schlechte Freundesgruppen. Ausländische Bekanntschaften, Alkohol und Party ... als alleinerziehende Mutter, die den ganzen Tag arbeitet, stand ich nun da mit der Frage: Soll ich…

BFG RV/5100186/2024Umsatzsteuerliche Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) bei Beteiligung an verschiedenen Mining-Pools
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/2

…most blocks. (Source: https://en.bitcoin.it/wiki/Block) 2.2 Uncles are orphaned blocks that contribute to the security of the main chain, but are not considered the canonical "truth" for that particular chain height. They only exist in Ethereum-based cryptocurrencies. For more…